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1. Amtshaftung: Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei Unkenntnis der neuesten Rechtsprechung - 8.5.03

2. Bei schwerwiegendem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz kann das Halten eines gefährlichen Hundes untersagt werden - 13.7.2003

3. Keine Jagdausübungsberechtigung für Brieftaubenzüchter 8.6.2003

4. Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte (Pressemitteilung Nr. 7/2002) - fehlende Zuverlässigkeit durch falsche Aufbewahrung

5. Prozessualer Tatbegriff nach BGH  und BayObLG: nur ein einziger Bußbescheid erlaubt, auch bei Tatmehrheit und örtlicher oder sachliche Unzuständigkeit bei einer der mehreren Taten - 17.5.03

6. Zwangsvollstreckung: Die GmbH-Gründer haften gegenüber Dritten, wenn sie die Geschäfte nach Scheitern der GmbH-Gründung fortführen - 7.5.2003

7. Irreführung durch das Anbieten von Lebensmitteln mit bereits überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum -§ 17 LFBG  7.5.2003

8. Bei umgestürzten Bäumen Schadenersatz Rechtens (BGH-Urteil) - 6.5.2003

9. Als „Werkvertrag“ bezeichnete Vereinbarung mit Subunternehmer kann eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung darstellen - 4.5.2002

10. Kakerlaken in der Gastwirtschaft und kein Abhilfe?

11. Naturschutzrecht: Wenn Frösche quaken, dann dürfen sie das auch – von Rechts wegen >>> 7.4.2003

12. Die Änderung der Gewerbeordnung und andere Vorschriften zum 1. Januar 2003

13. Bundestagsdrucksache zur Änderung der Gewerbeordnung

14. Änderungsgesetz der GewO zum 1.1.2003

15. Bundesratsdrucksache - Änderungsvorschläge

16. Lebensmittelrecht ( LFBG): Schokolade auch mit anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter erlaubt (Europäischer Gerichtshof - EuGH)

17. Lebensmittelrecht ( LFBG) Brüsseler Kommission will Lebensmittelkontrollen verschärft

18. Lebensmittelrecht: Medizinisches Waschmittel (Täuschung)

19. Schwarzarbeit: Meisterprüfung: Eine Verkrustung aus dem Mittelalter

20. Lebensmittelrecht: Neue Meldepflichten für Lebensmittelunternehmer

21. Hörermaterialien Seminare Gaststättenrecht  (pdf)

22. Gewerbezentralregister und Gaststättenrecht

23. Gaststättenrecht: Der Tatbestand der Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a Abs. 1 StGB nF) - eingefügt 17.1.2003

24. Gewerberecht: Eheleute dürfen das Gewerbe ihres „unzuverlässigen“ Partners nicht als Strohmann fortführen

25. Wiederaufnahmeverfahren (§ 85 OWiG, §§ 359 bis 373a StPO)

26. Sozialhilfe: Familie verjubelte 77000 Euro-Erbschaft: Trotzdem Sozialhilfe möglich

27. Sozialhilfe: Rechtmäßige Einstellung der Sozialhilfezahlung bei Verbrauch von 150.000,--DM Erbschaft in sechs Monaten

28. Verwaltungsrecht: Gewerberechtliche Erlaubnis für Internet-Cafes – 4.3.2003

29. Verwaltungsrecht: Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung – der Punker-Fall von Karlsruhe - 4.3.2003

30. Verwaltungsgericht: Aufenthaltsverbot für "Punks" am Kronenplatz ist rechtswidrig  (Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung – der Punker-Fall von Karlsruhe) - 4.3.2003 

31. Verwaltungsrecht: Zur Strahlungsgefahr durch eine Mobilfunkstation - 4.3.2003 

32. Verwaltungsrecht / OWiG: Zwangsgeld bei Verstoß gegen Verbot, sich nackt im Stadtgebiet aufzuhalten - § 118 OWiG - 4.3.2003

33. UWG-Verstöße führen zur Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit auch der GmbH >>>  6.3.2003

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Stand: 18.03.11