Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Bauen ohne Genehmigung? Hauptsache die Kasse stimmt!

Baumschutz mißachtet - Auflage neue zu pflanzen mißachtet - was tun

Bauschutt in die Kiesgrube spart Gebühren ▲ 

Beamter muß sein Recht kennen

Beck- Rechtswörterbuch

Beck Stilfibel für Juristen

Beckverlag Buch - Rezensionen 2000

Beck-Verlag März 03

Beharrlichkeit in GewO

Bei Widerspruch Diebstahl

Beim Tierkauf gelten die Paragra

Beispiel Schwarzarbeit § 2 SchwarbG

Beispiel: (Sachverhalt) Halter als Mittäter beim Falschparken des Ehepartners

Beispiel: Ein mangelhafter Bußbescheid? Ein falscher Betroffener?

Besteht Aussagepflicht ? - Aussage straf - bzw. bußrechtlich nicht verwertbar

Betriebkostenaberechnung Mietrecht: Die Nebenkostenabrechnung

Betroffenenladung, Verteidiger vergessen

Bevorzugte owiz - OWiG Seminare

Beweisrecht heimliches Telefonmithören kein Verwertungsverbot

Beweisrecht

Beweisführung bei Kennzeichenanzeigen: Halter allein ist kein Tätermerkmal - Nur Haltereigenschaft = kein Täter = kein Bußgeldbbescheid, da kein hinreichender Tatverdacht i.S. § 69 Abs.5 OWiG - Urteile BVerfG, BGH, OLG Köln u..

Beweis bei Geldbuße gegen juristische Person – BGH NStZ 94, 346 – Identitätsfeststellung - Schuld: Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft reicht für den selbständigen Bußgeldbescheid gegen eine Unternehmen aus.

Beweisverwertungsverbot - Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsüberschreitung - Videomessung rechtswidrig – kein Verbot, den rechtswidrig erlangten Beweis zu verwerten – Beweisverwertungsverbot – OLG Hamm

BGH - NStZ 1989, 77 (Verbotsirrtum – Zeitungsanzeige – vermeidbar – unvermeidbar) 

BGH: § 30 OWiG kein konkreter Täter

BGH-Schönheitsreparaturen nein

Brieftaubenzüchter kein Jagderlaubnis

Bruttoprinzip

Bruttoprinzip BayOblG 1997

Bruttoprinzip Bemessung Verfall

Bruttoprinzip Verfallanordnung nur wenn kein Bußgeldbescheid gegen Täter ergeht – Höhe Verfallbetrag abhängig, ob bußbare Handlung hätte behördlich erlaubt werden dürfen – OLG Koblenz 2006

Buecher

Buecher vonRA Karl Brenner

BuergrlichesRecht

Bußbehörde = Anklagebehörde

Bussbescheid gegen Landkreis und Stadt

Bußbescheide, fehlerhafte (unter Buchstabe "f")

Bußbescheid Muster

Bußgeldbescheid: § 30 Geldbuße gegen juristische Person – BGH NStZ 94, 346 – Identitätsfeststellung - Schuld: Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft reicht für den selbständigen Bußgeldbescheid gegen eine Unternehmen aus.

Bußgeldverfahren erlaubt trotz (rechtswidriger) Eintragung in der Handwerksrolle

Bußgeldbescheid - was tun - wie verteidigen?

Bußgeldbescheid: Einspruch und Abgabe des Bußgeldverfahrens Bußgeldbescheid nur noch Funktion Beschuldigung (= „Anklageschrift“) – Begrenzungsfunktion

Bußbescheid nach 130 OWiG

Bußbescheide - rechtskräftige

Bußgelderhöhung wegen Vorbuße

Bußgeldrecht- OWiG

Bußgeldverfahren

Bußgeldverfahren - Entwicklungsstufen eines Verkehrsbußgeldverfahrens mit Fahrverbot vom Anhörungsbogen bis zum Urteil Ablauf

Bußgeldverfahren: Eine einsichtige Verkehrssünderin kämpft per E – Mail gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Ihrer Wahl und mit persönlichen geschicktem Engagement für den gerechten Abschluss Ihres Bußgeldverfahrens bis zum Amtsgericht - erfolgreich

Bußverfahrensrecht

 

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Stand: 18.03.11