Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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EC-Karten und keine Bankhaftung

Ehefrau als Strohfrau

Ehevertrage null und nichtig

Eheverträge mit beschränkter Wirkung BGH

Ehegatte als Erbe: Gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen – es fehlt also ein Testament – Struktur – Ehegatte als Erbe

Einfädeln falsch: verkehrswidrig

Einspruch nur wirksam, wenn er als solcher auch erkennbar ist - Zustellung LG Berlin

Einspruch und Abgabe des Bußgeldverfahrens Bußgeldbescheid nur noch Funktion Beschuldigung (= „Anklageschrift“) – Begrenzungsfunktion

Einspruchsbegründung ab 1.9.2009 bis ??: Verkehrsschilder: Viele alte Verkehrsschilder sind rechtlich unwirksam, sie müssen vom Autofahrer nicht mehr – seit 1.9.2009 – beachtet werden

Eltern haften

Eltern haften nicht stets

Entscheidung 18.11.2002

Entscheidungen

Entscheidungen 9.3.2003

Erbfolge: Gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen – es fehlt also ein Testament – Struktur – Ehegatte als Erbe

Erbrecht - Übersicht

Erbrecht neue Regeln ab 1.1.2010

Ermitteln, richtiges

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Ermittlungshandeln

Erster Wohnsitz: Wo hat ein Lediger seinen 1. Wohnsitz: Wo er arbeitet oder wo er seinen Lebensmittelpunkt (wo seine Freunde hat, wo Vereinsvorsitzender ist, wo er seine Eigentumswohnung) hat.

Erzwingungshaft Sozialhilfeempfänger

EU-Fahrerlaubnis OVG NRW

EUGG Fahrerlaubnis aus Pol anerkennen

EU - Fahrerlaubnis 185 Tage dort wohnen - Deutsche Behörden  dürfen das prüfen

 

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Copyright © 2008 Rechtsanwalt Karl Brenner, Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Stand: 18.03.11