Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Paragrafen

 

  1. § 11 Absatz 2 OWiG (Verbotsirrtum)

  2. §§ 3, 4 Arbeitszeitgesetz (ArbzG)

  3. § 25a StVG Halter - Anhörung nach dem Gesetz

  4. § 25a StVG Behinderter Minderjähriger ist Halter, Fahrzeug rechtswidrig geparkt – wie kann vorgegangen werden – Geldbuße - § 25a StVG?

  5. § 25a StVG Kostenbescheid § 25a: Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Rücknahme eines Kostenbescheides nach § 25a StVG bei neuen Erkenntnissen in unverjährter Zeit

  6. § 29a OWiG ist nur anwendbar, wenn gegen den Täter (die Täter) kein Bußgeldbescheid in derselben Sache erlassen wird - § 29a ist Auffangnorm zu §§ 17 und 30 OWiG

  7. § 109a OWiG: Nach Erlass des Bußgeldbescheids (oder auch bei Freispruch bei Gericht): Wer trägt die Rechtsanwaltskosten und die anderen notwendigen Auslagen des Betroffenen, wenn der sich nicht rechtzeitig  entlastet (sein bekanntes Alibi preisgibt) - Rechtsmittel: sofortige Beschwerde?

  8. § 30 Geldbuße gegen juristische Person – BGH NStZ 94, 346 – Identitätsfeststellung - Schuld: Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft reicht für den selbständigen Bußgeldbescheid gegen eine Unternehmen aus.

  9. § 35 GewO: Gewerbeuntersagung § 35 GewO: Seine Entwicklung, die Rechtsmittel und die Rechtsfolgen

  10. § 100h StPO: Geschwindigkeitsüberschreitungen: Fotos "schießen" - Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erfolglos – lässt sich auf § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, weil (wenn) ein Tatverdacht gegen Autofahrer besteht -  erlaubt - Geschwindigkeitsverstoß - Meßverfahren - Tatverdacht bei § 100h nötig

  11. § 118 OWiG

  12. § 130 Aufsatz

  13. § 130 OWiG und GewO: Überwachungspflicht und Aufsichtspflicht des Unternehmers – 130 OWiG, mögliche Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO bei Verstößen nach § 130 OWiG

  14. § 278 -  Auto Haftung Tankstelle für Schaden am Kundenauto, wenn Angestellte Auto in Waschanlage fährt

  15. § 17 ist auch § 29a

  16. § 22 GastG Prostitution

  17. §§ 31, 32, 33 OWiG

  18. § 102 ff Durchsuchung

  19. § 152 STPO Schadensersatz

  20. §§ 312d – 355 – 312b BGB Verbraucherrecht - Fernabsatzverträge – Widerrufsrecht – Ausnahmen – die §§ 312d – 355 – 312b BGB

  21. § 315b StGB Straßenverkehrsgefährdung BGH, konkrete + Versuch bei durchtrenntem Bremsschlauch - §   315b StGB – abstrakte ja - § 315b II - Absicht - Definition  (Versuch)

  22. §§ 55,  66 OWiG 20 km/h zu schnell - 1 Monat Fahrverbot

  23. § 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

  24. Artikel 103 GG: Verfassungsbeschwerde: Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, wenn Gericht Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat

 A zurück

 

  1. Abmahnung: Internet: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – BGH – Fremde nutzen – dann Inhaber Abmahnkosten von 100 € + Unterlassungserklärung

  2. Abschleppen - Parken - VG Trier - Keine Heranziehung zu Abschleppkosten wegen verbotswidrigen Parkens bei Vorliegen besonderer Umstände – Parken auf Gehweg - Schadenminderungspflicht i.S. § 254 BGB auch im öffentlichen Recht

  3. Abschleppen: Leser W.H. aus B. fragt – ich habe auf Privatparkplatz geparkt – wurde abgeschleppt – muss ich die 100 € zahlen (owiz 4 + 5 / 2010)
    Abschleppen: VG Trier - Keine Heranziehung zu Abschleppkosten wegen verbotswidrigen Parkens bei Vorliegen besonderer Umstände – Parken auf Gehweg - Schadenminderungspflicht i.S. § 254 BGB auch im öffentlichen Recht (owiz 4 + 5 / 2010)

  4. Abschleppen aus Parkverboten

  5. Abschleppen Parkuhr

  6. Abschleppen Rechnung an Polizei

  7. Abschleppkosten bleiben manchmal an der Polizei, der Stadt oder am privaten Grundstückseigentümer hängen

  8. Abschleppen von Autos und die StVO

  9. Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge zahlt Parkender, Abschleppkosten kann Grundstücksbesitzer als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen - BGH

  10. Abschleppen von privatem Grundstück - LG Frankfurt

  11. Abschleppen: Wer unbefugt einen privaten Parkplatz benutzt, den kann der Parkplatzbesitzer abschleppen lassen – der Falschparker erhält sein Fahrzeug erst wieder, wenn er die Abschleppkosten an Parkplatzbesitzer gezahlt hat. BGH

  12. Abschöpfung - Handwerksausübung ohne Eintragung in Handwerksrolle - § 17 Abs. 4 OWiG – keine Abschöpfung, wenn wirtschaftliche Not – Schätzung ja, aber auf konkreten Feststellungen – BayOblG

  13. Abschöpfungspflicht (OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883)

  14. Abschöpfung: § 29a OWiG ist nur anwendbar, wenn gegen den Täter (die Täter) kein Bußgeldbescheid in derselben Sache erlassen wird - § 29a ist Auffangnorm zu §§ 17 und 30 OWiG

  15. Akteneinsichtsrecht für Verteidiger auch ohne Vorlage schriftlicher Vollmacht - BVerfG

  16. Akteneinsicht 2.3.2003

  17. Akteneinsicht 23.2.2003

  18. Akteneinsicht Pauschale § 107 V

  19. Akteneinsicht-Pauschale für Versand

  20. Akteneinsichtsgebühr: Wer im Schadensersatzprozess unterliegt, muss dem Gegner auch die Akteneinsichtsgebühr von 12 €, die bei der straf – oder bußrechtlichen Ermittlungsbehörde oder Strafgericht zu zahlen war, zu erstatten

  21. Alkoholstraftaten-Tilgung nach § 29 StVG

  22. Amtshaftung

  23. Amtshilfe: Frage: Wie kann ein Gesundheitsamt (GA) eine Vorladung nach §§ 25, 26 IfSG durchsetzen, wenn der Adressat die Vorladung missachtet?

  24. Andere Seminare

  25. Änderung des Anwendungserlasses zur AO

  26. Anfechtung nach §§ 119 ff BGB

  27. Anhörungsbogen: Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, weil der „Anhörungsbogen“ keine 1. Beschuldigtenvernehmung und daher keine Unterbrechungshandlung war – eine Einspruchsbegründung auf der Grundlage der Entscheidungen der Oberlandesgericht Hamm und Zweibrücken

  28. Anhörungsbogen - Zeugenfragebogen kombiniert mit Anhörungsbogen des Betroffenen sind rechtswidrig - vom Unsinn, den Beschuldigten zum Zeugen und den Zeugen zum Beschuldigten zu machen  – Kombination von Anhörungsbogen / Zeugenfragenbogen unterbricht nicht die Verjährung.

  29. Anhörungsbogen OLG Hamm + ZW

  30. Anhörungsbogen erhalten - was tun - wie sich verteidigen?

  31. Anhörungsbogen falsche

  32. Anhörungs-Formular – Anhörungsbogen - könnte folgendermaßen aussehen (siehe die Endnote)

  33. Anhörungsbogen-Zeugenfragebogen

  34. Anhörungsbogen Bußgeldstellen versenden häufig rechtswidrige und ermittlungstaktisch falsch formulierte Anhörungsbögen nach § 55 OWiG

  35. Anmerkung zu: Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel (bei einem Gebrauchtwagen) begründenden Tatsachen vor Ablauf von 6 Monaten – BGH § 476 BGB - eingefügt 11.7.2006

  36. Anschlussinhaberin haftet auch für Ehemann und Kinder bei unberechtigtem Download-Angebot von fast 1.000 Musiktiteln, OLG Köln - 12/09

  37. Anwaltskosten: Nach Erlass des Bußgeldbescheids (oder auch bei Freispruch bei Gericht): Wer trägt die Rechtsanwaltskosten und die anderen notwendigen Auslagen des Betroffenen, wenn der sich nicht rechtzeitig  entlastet (sein bekanntes Alibi preisgibt)?

  38. Apfel auf Auto kein Schadensersatz

  39. Arbeitsrecht hier klicken um die nachfolgenden Entscheidung zu finden

    Als „Werkvertrag“ bezeichnete Vereinbarung mit Subunternehmer kann eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung darstellen - 4.5.2002

    Amtshaftung bei Mobbing -

    Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbarte Tätigkeit – Schwangere kann lügen

  40. Arbeitsrecht: Die wichtigsten Zeugnis-Formulierungen

    41.

  41. Arbeitsrecht - Kundenschutz - Wettbewerb - HGB Der frühere Arbeitnehmer darf Kundenschutzabrede und nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht - Konkurrenzverbot

  42. Arbeitsrecht: Erlaubte und nicht erlaubte Nebentätigkeit des Arbeitnehmers - BAG

  43. Arbeitsrecht: Keine Rückforderung bereits verdienten Entgelts; auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer Leistungen erbringt, für die ihm die Qualifikation fehlt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung rein tatsächlich voll erbracht hat

  44. Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch bei langer Krankheit – kein Anspruch auf nachträgliches Antreten des Urlaubs, auch keine Auszahlung der nichtgenommenen Tage möglich – sagte das BAG bisher

  45. Arbeitsvertrag erschwindelt (falsche Angaben z.B. über Gesundheit, Qualifikation): Keine Rückforderung bereits verdienten Entgelts; auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer Leistungen erbringt, für die ihm die Qualifikation fehlt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung rein tatsächlich voll erbracht hat

  46. Arbeitszeit - Pausen Vorschriften

  47. Arrest im Bußgeld – und Strafverfahren – Übersicht – Urteile

  48. Aufsatz in ZfZ: § 30 auch bei GbR

  49. Arglist Kaufrecht  Ist Käufer einer Immobilie über Mängelrügen des Mieters aufzuklären – keine Arglist – habe geglaubt Mieter lüftet nicht - OLG Hamm

  50. Aufsichtspflicht und Überwachungspflicht des Unternehmers – 130 OWiG, mögliche Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO bei Verstößen nach § 130 OWiG

  51. Aus dem Hause Verlag - Beck

  52. Auskunft über die Punkte beim KBA

  53. Ausländischer Führerschein: Erwerb eines EU-Führerscheins bietet auf Dauer keine Sicherheit für MPU-Kandidaten – Führerscheinrichtlinie – Fahrerlaubnis vor und nach dem 19.1.2009

  54. Auto Schadensersatz: Inspektion - Werkstatt hat Hinweispflicht auf erforderliche Arbeiten bei bestimmten Laufleistungen – im Fall: der Zahnriemen

  55. Autokauf - Kaufvertrag Auto Gebrauchtwagen in Räumen des Händlers – Unterschreibt Händler für den Verkäufer mit „i.A.“ dann Verkäufer ist Privatperson  (Agenturgeschäft)

  56. Autokauf – Gebrauchtwagenkauf - Vorsicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag - Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag – anders beim Nacherfüllungsanspruch in der Form der  Ersatzlieferung

B zurück

  1. Bagatellreparatur: Mieter muss Handwerker nicht beauftragen – er muss nur die erfolgreiche Kleinreparatur an den Vermieter zahlen - Mietrecht:

  2. Bauen ohne Genehmigung? Hauptsache die Kasse stimmt!

  3. Baumfällen: Leserin A.R. aus C. fragt – wer hat den Baum gefällt, wer kann bebußt werden? (owiz 4 + 5 / 2010)

  4. Baumschutz missachtet - Auflage neue zu pflanzen missachtet - was tun

  5. Bauschutt in die Kiesgrube spart Gebühren

  6. Beamter muss sein Recht kennen

  7. Beck- Rechtswörterbuch

  8. Beck Stilfibel für Juristen

  9. Beckverlag Buch - Rezensionen 2000

  10. Beck-Verlag März 03

  11. Beharrlichkeit in GewO

  12. Bei Widerspruch Diebstahl

  13. Beim Tierkauf gelten die Paragraf

  14. Beispiel Schwarzarbeit § 2 SchwarbG

  15. Beispiel: (Sachverhalt) Halter als Mittäter beim Falschparken des Ehepartners

  16. Beispiel: Ein mangelhafter Bußbescheid? Ein falscher Betroffener?

  17. Bkat – Tatbestandskatalog“ - Geldbußen – „Punkte-Flensburger(Verkehrsordnungswidrigkeiten) des KBA – als pdf - oder als rtf - Datei

  18. Besteht Aussagepflicht? - Aussage straf - bzw. bußrechtlich nicht verwertbar

  19. Betriebkostenabrechnung Mietrecht: Die Nebenkostenabrechnung

  20. Betroffenenvernehmung / Betroffenenanhörung (die rechtlich ein Vernehmung i.S. § 136 ff StPO ist; wäre sie das nicht, könnte die Verjährung nicht unterbrochen werden, vgl. § 33 Abs. 1 OWiG: dort unterbricht nur die Vernehmung, von eine Anhörung ist dort nicht die Rede

  21. Betroffenenanhörung - die unrichtige Anhörung

  22. Betroffenenladung, Verteidiger vergessen

  23. Bevorzugte owiz - OWiG Seminare

  24. Beweisrecht Polizei wird immer geglaubt? Verkehrsrecht - Beweisrecht - War das Handy am Ohr oder nur die Hand ohne Handy als der Fahrer an der Rotampel anhalten musste (Leseranfrage 18.2.11).

  25. Beweis bei Geldbuße gegen juristische Person – BGH NStZ 94, 346 – Identitätsfeststellung - Schuld: Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft reicht für den selbständigen Bußgeldbescheid gegen ein Unternehmen aus.

  26. Beweisführung bei Kennzeichenanzeigen: Halter allein ist kein Tätermerkmal - Nur Haltereigenschaft = kein Täter = kein Bußgeldbescheid, da kein hinreichender Tatverdacht i.S. § 69 Abs.5 OWiG - Urteile BVerfG, BGH, OLG Köln u..

  27. Beweisrecht

  28. Beweisrecht heimliches Telefonmithören kein Verwertungsverbot

  29. Beweisverwertungsverbot - Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsüberschreitung - Videomessung rechtswidrig – kein Verbot, den rechtswidrig erlangten Beweis zu verwerten – Beweisverwertungsverbot – OLG Hamm

  30. BGH - NStZ 1989, 77 (Verbotsirrtum – Zeitungsanzeige – vermeidbar – unvermeidbar) 

  31. BGH: § 30 OWiG kein konkreter Täter

  32. BGH-Schönheitsreparaturen nein

  33.  Bonus Flensburger Punktesystem (nach Bundesverkehrsministerium) - Bonus - System - Punkte wieder "gutmachen"

  34. Brieftaubenzüchter kein Jagderlaubnis

  35. Bruttoprinzip

  36. Bruttoprinzip BayObLG 1997

  37. Bruttoprinzip Bemessung Verfall

  38. Bruttoprinzip Verfallanordnung nur wenn kein Bußgeldbescheid gegen Täter ergeht – Höhe Verfallbetrag abhängig, ob bußbare Handlung hätte behördlich erlaubt werden dürfen – OLG Koblenz 2006

  39. Bücher (Rezensionen, siehe unter Rezensionen)

  40. Bücher von RA Karl Brenner

  41. Bücher: Rezensionen in owiz Juni bis August 2019 (Rehm Verlag; NUANCE COMMUNICATIONS Germany GmbH; Beck-Verlag München)
     Bürgerliches Recht

  42. Bußbehörde = Anklagebehörde

  43. Bußgeldstellen versenden häufig rechtswidrige und ermittlungstaktisch falsch formulierte Anhörungsbögen nach § 55 OWiG

  44. Bußgeldbescheid: Leser S.F. aus T. fragt – muss Bußgeldbescheid persönlich ausgehändigt werden – wann ist er zugegangen? (owiz 4 + 5 / 2010)

  45. Bußgeldbescheid: Einspruch und Abgabe des Bußgeldverfahrens Bußgeldbescheid nur noch Funktion Beschuldigung (= „Anklageschrift“) – Begrenzungsfunktion

  46. Bussbescheid gegen Landkreis und Stadt

  47. Bußgeldbescheide Musterbußbescheide §§ 30 I, 30 IV, 17 OWiG: Gegen Betriebsleiter, gegen Geschäftsführer, gegen Geschäftsführer und Unternehmen

  48. Bußbescheid Muster

  49. Bußbescheid nach 130 OWiG

  50. Bußbescheide - rechtskräftige

  51. Bußbescheide, fehlerhafte (unter Buchstabe "f")

  52. Bußgeldbescheid - was tun - wie verteidigen?

  53. Bußgeld - Vorsatz - Fahrverbot: führt nicht pauschal zu Verdoppelung des Bußgeldes und des Fahrverbots - OLG Koblenz - Mai 2010

  54. Bußgeldbescheid: § 30 Geldbuße gegen juristische Person – BGH NStZ 94, 346 – Identitätsfeststellung - Schuld: Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft reicht für den selbständigen Bußgeldbescheid gegen eine Unternehmen aus.

  55. Bußgelderhöhung wegen Vorbuße

  56. Bußgeldrecht- OWiG

  57. Bußgeldverfahren

  58. Bußgeldverfahren - Entwicklungsstufen eines Verkehrsbußgeldverfahrens mit Fahrverbot vom Anhörungsbogen bis zum Urteil Ablauf

  59. Bußgeldverfahren erlaubt trotz (rechtswidriger) Eintragung in der Handwerksrolle

  60. Bußgeldverfahren: Eine einsichtige Verkehrssünderin kämpft per E – Mail gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Ihrer Wahl und mit persönlichen geschicktem Engagement für den gerechten Abschluss Ihres Bußgeldverfahrens bis zum Amtsgericht - erfolgreich

  61. Bußverfahrensrecht

C zurück

  1. Computer - "Fernsehen": Keine GEZ Gebühr für PC im häuslichen Arbeitszimmer – VGH Kassel vom 30.3.2010 und andere Urteile (dafür und dagegen)

  2. Cottbus Landgericht sofortige Beschwerde gegen § 109a II OWiG

  3. Cannabis - Fahrerlaubnis Verkehrsrecht - Die Blutprobe als Indiz für regelmäßigen Cannabiskonsum - 4 Urteile - Verwaltungsrecht

 

D zurück

 

  1. Der zu Tode gebaute - beim Bauen Bäume geschädigt - neue Bäume pflanzen, Unternehmen blieb untätig - was tun

  2. Doppelverfolgung - Tat - Begriff der prozessualen Tat - Verbrauch der "Bußgeldklage" - Einstellung– BGH NStZ 1996, 243

  3. Drogen und Fahrerlaubnis 21.2.04

  4. Durchsuchungen mit leichter Richterhand

E zurück

  1. EC-Karten und keine Bankhaftung

  2. Ehefrau als Strohfrau

  3. Ehegatte als Erbe: Gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen – es fehlt also ein Testament – Struktur – Ehegatte als Erbe

  4. Eheverträge mit beschränkter Wirkung BGH

  5. Ehevertrage null und nichtig

  6. Einfädeln falsch: verkehrswidrig

  7. Einkommensteuer - Kein grobes Verschulden bei der  Einkommensteuererklärung, wenn ein Steuerminderungsposten vergessen wird anzugeben - Elster-Verfahren

  8. Einspruch - Verkehrsverstoß Geschwindigkeit zu hoch: Fahrlässigkeit niedriger als Regelfall - dann Geldbuße niedriger als Betrag im BKat - entfällt auch der "Flensburg-Punkt"? 8.2.11

  9. Einspruchsbegründung: Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, weil der „Anhörungsbogen“ keine 1. Beschuldigtenvernehmung und daher keine Unterbrechungshandlung war – eine Einspruchsbegründung auf der Grundlage der Entscheidungen der Oberlandesgericht Hamm und Zweibrücken

  10. Einspruch: Leser C.K. aus K. fragt – Wann muss der Einspruch bei Gericht bzw. bei der Staatsanwaltschaft sein? (owiz 4 + 5 / 2010)

  11. Einspruch nur wirksam, wenn er als solcher auch erkennbar ist - Zustellung LG Berlin

  12. Einspruch und Abgabe des Bußgeldverfahrens - Bußgeldbescheid nur noch Funktion Beschuldigung (= „Anklageschrift“) – Begrenzungsfunktion

  13. Einspruchsbegründung ab 1.9.2009 bis ??: Verkehrsschilder: Viele alte Verkehrsschilder sind rechtlich unwirksam, sie müssen vom Autofahrer nicht mehr – seit 1.9.2009 – beachtet werden

  14. Elster-Verfahren Einkommensteuer - Kein grobes Verschulden bei der  Einkommensteuererklärung, wenn ein Steuerminderungsposten vergessen wird anzugeben

  15. Eltern haften

  16. Eltern haften nicht stets

  17. Entscheidung 18.11.2002

  18. Entscheidungen

  19. Entscheidungen 9.3.2003

  20. Erbfolge: Gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen – es fehlt also ein Testament – Struktur – Ehegatte als Erbe

  21. Ermittlungstaktik - Vernehmung - Betroffene - Zeugen: Wenn zuerst vernehmen bei mehreren möglichen Tätern - Beschlagnahme von Unterlagen - Besser an Amtstelle vernehmen statt Anhörungsbogen - auch an den Verfall denken

  22. Ermittlungstaktik – Vernehmung - Vernehmungspsychologie - der äußere Schein trügt doch nicht – Charakter einschätzen nach Fotos – große Trefferquote -

  23. Erbrecht - Übersicht

  24. Erbrecht neue Regeln ab 1.1.2010

  25. Ermitteln, richtiges

  26. Ermittlungen, richtige

  27. Ermittlungen des Fahrzeugführers: Haltereigenschaft reicht nicht für Täternachweis - wie der Halter ermittelt werden kann sagt der Bundesgerichtshof

  28. Ermittlungshandeln

  29. Erster Wohnsitz: Wo hat ein Lediger seinen 1. Wohnsitz: Wo er arbeitet oder wo er seinen Lebensmittelpunkt (wo seine Freunde hat, wo Vereinsvorsitzender ist, wo er seine Eigentumswohnung) hat.

  30. Erzwingungshaft - Kostenbescheid gegen meine 5-jährige behinderte Tochter - Androhung von Erzwingungshaft – Androhung von Wohnungsdurchsuchung – alles rechtens?

  31. Erzwingungshaft Sozialhilfeempfänger

  32. EU - Fahrerlaubnis 185 Tage dort wohnen - Deutsche Behörden  dürfen das prüfen

  33. EU-Fahrerlaubnis OVG NRW

  34. EUGG Fahrerlaubnis aus Pol anerkennen

  35. F zurück

  36. Fachbücher Boorberg Verlag

  37. Fahren-Versicherungsschutz

  38. Fahrerlaubnis: Auch eine Vielzahl von punktebewehrten Parkverstößen kann im Einzelfall die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen – OVG Münster; ebenso: VG Berlin und VGH Kassel

  39. Fahrerlaubnis: OVG Koblenz: In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland anerkannt werden (owiz 4 + 5 / 2010)

  40. Fahrerlaubnis ausländische: Erwerb eines EU-Führerscheins bietet auf Dauer keine Sicherheit für MPU-Kandidaten – Führerscheinrichtlinie – Fahrerlaubnis vor und nach dem 19.1.2009

  41. Fahrerlaubnis kein Ermessen

  42. Fahrerlaubnis Verkehrsrecht - Die Blutprobe als Indiz für regelmäßigen Cannabiskonsum - 4 Urteile - Verwaltungsrecht

  43. Fahrerlaubnis, ausländische: Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen erlaubt – 185 Tage muss man mindestens im „Führerschein – EU – Land“ gewohnt (nicht nur dort angemeldet sein) haben - BVerwG

  44. Fahrerlaubnisentzug ohne OWi-Vortat

  45. Fahrererlaubnis - Entziehung wegen 18 Punkten wegen Parkverstößen im Verkehrszentralregister zulässig und für die Behörde zwingend - auch für Falschparker - VG Neustadt (siehe auch unten: "Parkverstöße- Fahrerlaubnis")

  46. Fahrerlaubnis: Entzug, wenn auch nur eine Vielzahl von punktebewehrten Parkverstößen begangen worden sind  – OVG Münster; ebenso: VG Berlin und VGH Kassel

  47. Fahrlässigkeit - Einspruch - Verkehrsverstoß Geschwindigkeit zu hoch: Fahrlässigkeit niedriger als Regelfall - dann Geldbuße niedriger als Betrag im BKat - entfällt auch der "Flensburg-Punkt"?

  48. Fahrtenbuch: Wenn der Betroffene oder Zeuge von seinen Rechten Gebrauch macht, kann er dennoch Nachteile haben: Fahrtenbuch - Kostentragung nach § 109a OWiG

  49. Fahrverbot: Leser S.V. aus L fragt – was passiert oder muss geschehen, wenn gegen mich ein Fahrverbot wegen zu schnellen Fahrens ausgesprochen wurde (owiz 4 + 5 / 2010)

  50. Fahrverbot - Geldbusse?

  51. Fahrverbot - Bußgeld - Vorsatz: führt nicht pauschal zu Verdoppelung des Bußgeldes und des Fahrverbots - OLG Koblenz - Mai 2010

  52. Fahrverbot: Leser S.V. aus L fragt – was passiert oder muss geschehen, wenn gegen mich ein Fahrverbot wegen zu schnellen Fahrens ausgesprochen wurde.

  53. Fahrverbot auch im Ausland gültig

  54. Fahrverbot oder nicht

  55. Fahrzeughalter - Definition

  56. Fahrzeughalter schweigt besser

  57. Fahrzeughalterhaftung

  58. Faktischer Geschäftsführer

  59. Faktorverfahren Steuerrecht – das Faktor-Verfahren ab 1.1.2010 – neue Steuerklasse

  60. Fälle und Lösungen

  61. Falsches Benzin kein Unfallschaden

  62. Faktischer Geschäftsführer / Strohmann: Auch wer nicht im Handelsregister als GmbH - Geschäftsführer eingetragen ist  -  sondern die Firma tatsächlich führt, haftet: als faktischer Geschäftsführer / Strohmann – BGH Entscheidung

  63. Familienrecht

  64. Familienrecht

  65. FE weg beim Haustrinken

  66. Fehlerhafte Bußgeldbescheide unter "f"

  67. Fehlerhafte Vernehmung

  68. Fehlerhafte Ware - was tun (OLG Köln 1.8.2004)

  69. Fernabsatzverträge – Widerrufsrecht – Ausnahmen – die §§ 312d – 355 – 312b BGB

  70. Fernabsatzvertrag, Kauf: Trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts kann der Käufer den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, wenn er die Ware (z.B. Wasserbett) nur geprüft (durch Befüllen mit Wasser und auf das Bett legen) hat.

  71. Feuerwehr-Rufer muss zahlen - Wer „Wasser im Keller“ ruft muss Feuerwehreinsatz bezahlen, auch wenn er nur Mieter ist und der Keller dem Eigentümer gehört - VG Braunschweig

  72. Figuren

  73. FineReader (Spracherkennungsprogrmm): owiz November 2005

  74. Fitnessverträge können vorzeitig gekündigt

  75. Flensburger Punktesystem (nach Bundesverkehrsministerium) - Bonus - System - Punkte wieder "gutmachen"

  76. Flensburg-Punkt - Einspruch - Verkehrsverstoß Geschwindigkeit zu hoch: Fahrlässigkeit niedriger als Regelfall - dann Geldbuße niedriger als Betrag im BKat - entfällt auch der "Flensburg-Punkt"?

  77. Flensburger - Punkte - Geldbußen – Bkat – Tatbestandskatalog“ - „Punkte-Flensburger (Verkehrsordnungswidrigkeiten) des KBA – als pdf - oder als rtf - Datei

  78. Flugausfälle : Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche – und in anderen Fällen von Flugausfällen – mit Beispielen

  79. Flugreise: Reiserecht Reise Flugreise Hinflug nicht angetreten, dennoch: Rückflugticket bleibt gültig - BGH

  80. Fortgesetzte Handlung (siehe nachfolgendes Urteil des BGH - am Ende): Lebt sie doch nocht?: Stalking = Nachstellen: Stalking (§ 238 StGB) – BGH die Voraussetzungen

  81. Fotos "schießen" - Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erfolglos – lässt sich auf § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, weil (wenn) ein Tatverdacht gegen Autofahrer besteht -  erlaubt - Geschwindigkeitsverstoß - Meßverfahren - Tatverdacht bei § 100h StPO nötig

  82. Fragebogen (wenn Sie sich anwaltlich vertreten lassen wollen)

  83. Fragetypen bei der Vernehmungen: die – richtige Fragen bei der Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten

  84. Fragen zum Fallhergang

  85. Fremdgeschäftsführer und Insolvenz

  86. Führerschein, ausländischer: Erwerb eines EU-Führerscheins bietet auf Dauer keine Sicherheit für MPU-Kandidaten – Führerscheinrichtlinie – Fahrerlaubnis vor und nach dem 19.1.2009

  87. Für Private und Kaufleute

G zurück 

 

  1. Gammelfleisch  Lebensmittelrecht: BGH bestätigt Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Verkaufs von «Gammelfleisch» - den Gewinn durfte der Händler offenbar behalten Dez. 2010

  2. GastG: Bußbescheid wie? Nach § 30

  3. Gaststättenrecht Hörermaterialien

  4. Gebühren - Bußgeldbescheid: Leser A.W. aus B fragt Gericht stellte 3x ein, 1x nimmt Betroffener Einspruch zurück – Welche Gebühren fallen an (owiz 4 + 5 / 2010)

  5. Geldbuße WEG: Leser T.F. aus F. – Kann man auch gegen die WEG eine selbständige Geldbuße festsetzen? (owiz 4 + 5 / 2010)

  6. GbR haftet jetzt wie OHG

  7. GbR-neuer Gesellschafter

  8. Gebrauchtwagen - Autokauf - Kaufvertrag Auto Gebrauchtwagen in Räumen des Händlers – Unterschreibt Händler für den Verkäufer mit „i.A.“ dann Verkäufer ist Privatperson  (Agenturgeschäft)

  9. Gebrauchtwagenkauf - Vorsicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag - Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag – anders beim Nacherfüllungsanspruch in der Form der  Ersatzlieferung

  10. Gefährliche Bäume - Baumschutz

  11. Gehalt: Keine Rückforderung bereits verdienten Entgelts; auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer Leistungen erbringt, für die ihm die Qualifikation (wohl auch bei falschen Angaben über Gesundheit) fehlt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung rein tatsächlich voll erbracht hat

  12. Geldbußen – Bkat – Tatbestandskatalog“ - „Punkte-Flensburger(Verkehrsordnungswidrigkeiten) des KBA – als pdf - oder als rtf - Datei

  13. Geldbuße: Maßstäbe der Bußgeldbemessung – OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883 - illegal erlangter Gewinn ist Mindestgeldbuße

  14. Gemeinde schuldet Sauberwasser

  15. Gerichtliches Verfahren

  16. Gesamtschuldnerische Haftung

  17. Geschäftsführer Kündigung Tatverdacht

  18. Geschäftsführer, Faktischer / Strohmann: Auch wer nicht im Handelsregister als GmbH-Geschäftsführer eingetragen ist  -  sondern die Firma tatsächlich führt, haftet: als faktischer Geschäftsführer / Strohmann – BGH Entscheidung

  19. Geschwindigkeit zu hoch: Fahrlässigkeit niedriger als Regelfall - dann Geldbuße niedriger als Betrag im BKat - Einspruch - Verkehrsverstoß - entfällt auch der "Flensburg-Punkt"?

  20. Geschwindigkeitsüberschreitungen: Fotos "schießen" - Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erfolglos – lässt sich auf § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, weil (wenn) ein Tatverdacht gegen Autofahrer besteht -  erlaubt - Geschwindigkeitsverstoß - Meßverfahren - Tatverdacht bei § 100h nötig

  21. Geschwindigkeit – Kreisverkehr: Die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die an einer Zufahrt zu einem außerörtlichen Kreisverkehr angebracht ist, wirkt nicht für die Weiterfahrt nach dem Verlassen des Kreisverkehrs

  22. Geschwindigkeitsüberschreitung: Video-Aufzeichnung des Verkehrsverstoßes - Geschwindigkeitsüberschreitung - sei ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt – Ja sagt Bundesverfassungsgericht - BVerfG

  23. Geschwindigkeitsüberschreitung - Videomessung rechtswidrig – kein Verbot, den rechtswidrig erlangten Beweis zu verwerten – Beweisverwertungsverbot – OLG Hamm

  24. Gesellschaftsrecht

  25. Gesetze wie sich nicht erlassen werden sollten: Verkehrsschilder: Viele alte Verkehrsschilder sind rechtlich unwirksam, sie müssen vom Autofahrer nicht mehr – seit 1.9.2009 – beachtet werden

  26. Gesetzliche Erbfolge: Gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen – es fehlt also ein Testament – Struktur – Ehegatte als Erbe

  27. Gesundheitsamt: Vollzugshilfe Frage: Wie kann ein Gesundheitsamt (GA) eine Vorladung nach §§ 25, 26 IfSG durchsetzen, wenn der Adressat die Vorladung missachtet?

  28. Gewerberecht: VG Oldenburg: Keine Reisegewerbekarte für ehemaligen Veranstalter unzulässiger Kaffeefahrten (owiz 4 + 5 / 2010)
    Gewerbeuntersagung: VG Trier Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während des Insolvenzverfahren (owiz 4 + 5 / 2010)

  29. Gewerbeordnung

  30. Gewerbeuntersagung § 35 GewO: Seine Entwicklung, die Rechtsmittel und die Rechtsfolgen

  31. Gewerbezentralregister

  32.  Gewinnabschöpfung, das unbekannte Wesen im Ordnungswidrigkeitenrecht“ von Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken, (NStZ 1998, 557)

  33. Gewinn versprechen heißt oft: zahlen

  34. Gewinnabschöpfung § 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

  35. Gewinnabschöpfung: § 29a OWiG ist nur anwendbar, wenn gegen den Täter (die Täter) kein Bußgeldbescheid in derselben Sache erlassen wird - § 29a ist Auffangnorm zu §§ 17 und 30 OWiG

  36. Gewinnerzielungsabsicht ist für

  37. GewO-Änderung 1.1.2003

  38. GEZ Keine GEZ Gebühr für PC im häuslichen Arbeitszimmer – VGH Kassel vom 30.3.2010 und andere Urteile (dafür und dagegen)

  39. GmbH-Recht

  40. Gurtpflicht Fahrer bei § 21a Ziff. 4

  41. Gutachterbasis: Unfallschaden Abrechnung auf Gutachterbasis keine Reparatur - 6 Monate weiterfahren, erst dann verkaufen - vollen Betrag - BGH

H zurück

  1. Haftung - Internet: Anschlussinhaberin haftet auch für Ehemann und Kinder bei unberechtigtem Download-Angebot von fast 1.000 Musiktiteln, OLG Köln - 12/09

  2. Haftung (Gemeinde), wenn Fahrgast im Linienbus stürzt und sich verletzt - Haftungsverteilung?

  3. Haftung Firmenfortführung

  4. Haftung GbR für Gesellschafter, § 31 BGB

  5. Haftung GbR-Gesellschafter

  6. Haftung in der Ehe

  7. Hagen Seminare 2006 - 2007

  8. Hallenbadausrutscher u. Schmerzensgeld

  9. Halter nicht gleich Täter: wer nur den Halter kennt, kennt nicht auch den Täter

  10. Halter ist  Minderjährige - Kostenbescheid gegen meine 5-jährige behinderte Tochter - Androhung von Erzwingungshaft – Androhung von Wohnungsdurchsuchung – alles rechtens?

  11. Halter allein ist kein Tätermerkmal - Nur Haltereigenschaft = kein Täter = kein Bußgeldbbescheid, da kein hinreichender Tatverdacht i.S. § 69 Abs.5 OWiG - Urteile BVerfG, BGH, OLG Köln u.

  12. Haltereigenschaft reicht nicht für Täternachweis - wie der Halter ermittelt werden kann sagt der Bundesgerichtshof

  13. Halter Behinderter und  Minderjähriger ist Halter, Fahrzeug rechtswidrig geparkt – wie kann vorgegangen werden – Geldbuße - § 25a StVG?

  14. Halter eines Kfz ist der, welcher Verfügung hat und die Kosten trägt - nicht immer der Eigentümer und nicht immer der, auf den das Auto zugelassen ist.

  15. Halter eines Kraftfahrzeuges - Definition

  16. Halterhaftung nach § 25a StVG - Kostenbescheid, wenn Fahrer nicht ermittelt werden kann - mögliche Fehler der Bußgeldbehörde

  17. Halter nicht = Täter: Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg spricht Autofahrer 7.000 € Entschädigung zu - Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Auch in Österreich gilt: Wer nur den Halter hat, hat nicht den Bußtäter

  18. Handelsrecht

  19. Handy: Auch Radfahrer dürfen das Handy nicht benutzen (owiz 4 + 5 / 2010)
    Handy: Festnetzmobiltelefon ist kein Handy (owiz 4 + 5 / 2010)
    Handy: Handy am Steuer Gerichte kennen kaum Pardon – Verkehrsrecht – OLG - Urteile (owiz 4 + 5 / 2010)
    Handy: Läuft der Motor – Finger weg vom Handy (owiz 4 + 5 / 2010)
    Handy: Leser U-W- aus S. fragt – Warum darf man beim Auto fahren mit dem Schnurlostelefon telefonieren, mit dem Handy dagegen nicht? (owiz 4 + 5 / 2010)
    Handy - Telefon: Das Mobilteil des – zu einem Festnetzanschluss gehörenden – schnurlosen Telefons ist kein Mobiltelefon i.S. des § 23 Ia StVO. (owiz 4 + 5 / 2010)
     Handyverbot im Auto, das keines war OLG Köln - Festnetz - Mobilteil kein Handy, keine Bußtat

  20. Händler Gebrauchtwagen - Autokauf - Kaufvertrag Auto Gebrauchtwagen in Räumen des Händlers – Unterschreibt Händler für den Verkäufer mit „i.A.“ dann Verkäufer ist Privatperson  (Agenturgeschäft)

  21. Hartz IV Geldgeschenke mindern Leistungen – bei Erhalt eines Darlehens muss sich Empfänger mindestens Gedanken machen – wie eine Darlehensgewährung begründet werden sollte

  22. Hans Guck in  Luft  Kleinlastwagenfahrer müssen den Luftraum beobachten

  23. Haushaltsnahe Dienstleistungen: Hundebetreuung vom Finanzamt bezahlen lassen - Papagei, Hund und Katze, Wohnung und Garten betreuen lassen – das Finanzamt opfert dafür Tausende Steuercents - haushaltsnahe Dienstleistungen

  24. Hauskauf: Kaufrecht  Ist Käufer einer Immobilie über Mängelrügen des Mieters aufzuklären – keine Arglist – habe geglaubt Mieter lüftet nicht - OLG Hamm

  25. Hinreichender Tatverdacht (§ 69 Abs. 5 OWiG: Halter allein ist kein Tätermerkmal - Nur Haltereigenschaft = kein Täter = kein Bußgeldbbescheid, da kein hinreichender Tatverdacht i.S. § 69 Abs.5 OWiG - Urteile BVerfG, BGH, OLG Köln u.a

  26. Hinreichender Tatverdacht, § 69 OWiG: OLG Bremen, Beschluss vom 19.01.2000 - Aktenzeichen Ws 168/99 (NStZ-RR 2000, 270) zum „hinreichenden Tatverdacht“ - § 69 OWiG

  27. Hinweise zum Recht finden

  28. Hörermaterialien  Bafin,  Frankfurt

  29. Hundehalteverbot: VG Berlin: Verdacht der Gefährlichkeit reicht für Hundehaltungsverbot aus (owiz 4 + 5 / 2010)
    Hundesteuer: OVG Koblenz: Erhöhte Hundesteuer für «Bullmastiff» rechtmäßig (owiz 4 + 5 / 2010)

  30. Hund ohne Leine - Haftung

  31. Hundebetreuung vom Finanzamt bezahlen lassen - Papagei, Hund und Katze, Wohnung und Garten betreuen lassen – das Finanzamt opfert dafür Tausende Steuercents - haushaltsnahe Dienstleistungen

I zurück

  1. Immissionsschutz BGH 13.2.04

  2. Infos ab 2. Januar - 108 Urteile aus 2004 und früher  

  3. Infos ab 2. Januar - 61 Urteile aus 2004 und früher

  4. Inhalt

  5. Inhaltsverzeichnis

  6. Inhaltsverzeichnis

  7. Inhaltsverzeichnis

  8. Internet OLG Frankfurt am Main bewertet Abo-Fallen im Internet als gewerbsmäßigen Betrug - wer Preisangabe in seinem AGBs versteckt betrügt - sogar gewerbsmäßig

  9. Inspektion - Werkstatt Auto hat Hinweispflicht auf erforderliche Arbeiten bei bestimmten Laufleistungen – im Fall: der Zahnriemen - Schadensersatz

  10. Internet

  11. Internet: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – BGH – Fremde nutzen – dann Inhaber Abmahnkosten von 100 € + Unterlassungserklärung

  12. Internetcafes andere Entscheidungen

  13. Internet-IP-Inhaber Haftung

  14. Internet-Recht

  15. Irrtumsanfechtung bei Internet-Verkauf

J zurück

Juristenlatein-Sachsen-Schwabenspiegel

K zurück

  1. Kakerlaken 12_4_03

  2. Kakerlaken in Gaststätten / VerkehrR

  3. Karnevalsfeten - nein, VG Koblenz

  4. Karnevalsfeten und Lärmschutz

  5. Käufer hat keine Erkundigungspflicht

  6. Kaufrecht

  7. Kauf im Internet: Trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts kann der Käufer den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, wenn er die Ware (z.B. Wasserbett) nur geprüft (durch Befüllen mit Wasser und auf das Bett legen) hat.

  8. Kaufrecht: Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung – nicht aber für die Kausalität

  9. Kaufvertrag Auto Gebrauchtwagen in Räumen des Händlers – Unterschreibt Händler für den Verkäufer mit „i.A.“ dann Verkäufer ist Privatperson  (Agenturgeschäft)

  10. Kein Geständnis

  11. Kein Pass keine Haftung

  12. Kein Schutz von Denunzianten

  13. Keine Ermittlungen - kein Bescheid

  14. Keine Wohnungsdurchsuchung erlaubt

  15. Kennzeichenanzeige + Radarfoto- Leser P.  K. aus S. fragt: Rechtswidriger Bußgeldbescheid bei Kennzeichenanzeige + Radarfoto = dennoch Kennzeichenanzeige? Antwort: Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken: Ja

  16. Kennzeichenanzeigen: Halter allein ist kein Tätermerkmal - Nur Haltereigenschaft = kein Täter = kein Bußgeldbbescheid, da kein hinreichender Tatverdacht i.S. § 69 Abs.5 OWiG - Urteile BVerfG, BGH, OLG Köln u..

  17. Kleinreparatur: Mieter muss Handwerker nicht beauftragen – er muss nur die erfolgreiche Kleinreparatur an den Vermieter zahlen - Mietrecht:

  18. Kosten Nach Erlass des Bußgeldbescheids (oder auch bei Freispruch bei Gericht): Wer trägt die Rechtsanwaltskosten und die anderen notwendigen Auslagen des Betroffenen, wenn der sich nicht rechtzeitig entlastet (sein bekanntes Alibi preisgibt)? Rechtsmittel: sofortige Beschwerde, einzulegen binnen 2 Wochen

  19. Kosten WEG Bauliche Veränderungen - Zustimmung bei Kostenverwahrung - Kostenfreistellung - wer den Wohn-Vorteil hat, muss auch alleine zahlen

  20. Kostenbescheid § 25a: Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Rücknahme eines Kostenbescheides nach § 25a StVG bei neuen Erkenntnissen in unverjährter Zeit

  21. Kostenbescheid gegen meine 5-jährige behinderte Tochter - Androhung von Erzwingungshaft – Androhung von Wohnungsdurchsuchung – alles rechtens?

  22. Kostenbescheid § 25a StVG: Leser U. W. aus K. fragt – Hat die Stadt K. mir zu recht einen Kostenbescheid nach § 25a StVG geschickt? (owiz 4 + 5 / 2010)
     Kostenbescheid § 25a StVG: Leserin S. B. aus B. fragt – Muss ich den Kostenbescheid nach § 25a StVG zahlen (owiz 4 + 5 / 2010)
     Kostenbescheid § 25a StVG

  23. Kostenbescheid § 25a StVG und die formellen Voraussetzungen - Fehler der Behörde

  24. Kostenbescheid für Falschparken: muss ich den zahlen, wenn ich erst nach 3 Wochen von dem Verstoß erfahre? § 25a StVG Frist zu Versendung des Annhörungsbogens – Amtsgericht Homburg/Saar

  25. Kostentragung: Wenn der Betroffene oder Zeuge von seinen Rechten Gebrauch macht, kann er dennoch Nachteile haben: Fahrtenbuch - Kostentragung nach § 109a OWiG

  26. Krankheit: Urlaubsanspruch bei langer Krankheit – kein Anspruch auf nachträgliches Antreten des Urlaubs, auch keine Auszahlung der nichtgenommenen Tage möglich – sagte das BAG bisher

  27. Kreisverkehr - Geschwindigkeit: Die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die an einer Zufahrt zu einem außerörtlichen Kreisverkehr angebracht ist, wirkt nicht für die Weiterfahrt nach dem Verlassen des Kreisverkehrs

  28. Kündigung Wohnraumiete: Begründung der Kündigung bei Mietrückständen – auch bei Mietminderungen - in der Vergangenheit (BGH) - Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

  29. Kuckuck auf Auto kann teuer werden

L zurück

  1. Lärm durch Schlagzeug § 117 OWiG

  2. Lärm: Leser M.M. aus G. fragt – was tun gegen Musikbeschallung durch den Nachbarn (owiz 4 + 5 / 2010)

  3. Lebensmittelrecht (LMBG): BGH bestätigt Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Verkaufs von «Gammelfleisch» - den Gewinn durfte der Händler offenbar behalten

  4. Lebensmittelrecht: Nachtrag zu den Seminaren Schwarzarbeit und Lebensmittelrecht in 2009 und April 2010: (owiz 4 + 5 / 2010)
    Lebensmittelrecht: Nachtrag zu den Seminarunterlagen „Lebensmittelrecht und Bußgeldverfahren“ am 26. bis 27.4.2010 in Erfurt (owiz 4 + 5 / 2010)
    Lebensmittelrecht: Weitere Ergänzungen zu den Hörerunterlagen zu den Seminaren Lebensmittelrecht und Bußgeldverfahren: (owiz 4 + 5 / 2010)
    Lebensmittelrecht: Verordnung des Bundesministers der Justiz über die Aufgaben des LM (owiz 4 + 5 / 2010)
    Lebensmittelrecht: Auszüge aus dem Buch von Richter Raimund Wieser: „Verfolgung von Lebensmittelverstößen“ (owiz 4 + 5 / 2010)
    Lebensmittelrecht: Lebensmittelkontrolleur ohne Befugnisse als Ermittlungsperson (owiz 4 + 5 / 2010)
    Lebensmittelrecht: Lebensmittelkontrolleur als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft (owiz 4 + 5 / 2010)
    Lebensmittelrecht: Hauptamt als Bediensteter der Verwaltungsbehörde (owiz 4 + 5 / 2010)
    Lebensmittelrecht: OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883: Der illegal erlangter Gewinn ist Mindestgeldbuße (owiz 4 + 5 / 2010)
    Lebensmittelrecht: Beispiel: Tarataste nicht gedrückt, mögliche Riesengewinne durch heimlichen Verkauf von Papier als Schinken, als Wurst und ähnliche abgewogene Waren (owiz 4 + 5 / 2010)
    Lebensmittelrecht: Meinung des früheren Bundesverbraucherministers Seehofer zum Verfall im „Gammelfleischfall“ 2006 (owiz 4 + 5 / 2010)
    Lebensmittelrecht: Verfahren beim Verdacht von Straftaten (owiz 4 + 5 / 2010)
    Lebensmittelrecht: Seehofer: „Das Logischste der Welt ist die Gewinnabschöpfung“ (owiz 4 + 5 / 2010)
     Lebensmittelkontrolleure im Saarland sind auch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und können / müssen Lebensmittelstraftaten verfolgen - Fortbildung

  5. Lebensmittelkontrolleure Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure (Lebensmittelkontrolleur-Verordnung - LKonV)

  6. Lebensmittelrecht (LFBG) Werbung für Brot mit „ohne chemische Zusätze" oder „ohne fremde Zusätze" kann erlaubt sein und verstößt nicht gegen das Werbungsverbot mit Selbstverständlichkeiten

  7. Lebensmittelrecht (siehe auch unten LFBG): LFBG Lebensmittelskandal Analyse umetikettierter Proben - kein Verfallbescheid in Halberstadt

  8. Lebensmittelrecht: Lebensmittelrecht - Urteile: Brüssel Bußgelder müssen sein; Täuschung bei Waschmittel - Meldepflichten - Schokolade kann auch enthalten - Schweigen bei Schimmel und Kakerlaken

  9. Lebensmittelüberwachung - Lebensmittelkontrolleure im Saarland sind auch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und können / müssen Lebensmittelstraftaten verfolgen - Fortbildung

  10. Lebensmittelüberwachung: Lebensmittelkontrolleure Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure (Lebensmittelkontrolleur-Verordnung - LKonV)

  11. Leichtfertigkeit bei Steuerverkürzung

  12. Leser P.  K. aus S. fragt: Rechtswidriger Bußgeldbescheid bei Kennzeichenanzeige + Radarfoto? Antwort: Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken: Ja

  13. Leserfragen

  14. Leserfragen

  15. Lexikon - OWiG von Karl Brenner von A - Z - Printausgabe zum Ansehen und Prüfen

  16. Lexikon allgemein

  17. Lexikon Buchstabe A - D

  18. Lexikon Buchstabe E - G

  19. Lexikon Buchstabe R - Z

  20. Lexikon Buchstaben H - R

  21. Lexikon des OWiGs

  22. Lexikon des OWiRecht

  23. Lexikon OWiG

  24. Lexikon OWiG A-Z von Karl Brenner

  25. Lexikon OWi-Recht

  26. LFBG - Kontrollen wichtig

  27. LFBG - Lebensmittelrecht

  28. LFBG (siehe auch oben unter Lebensmittelrecht) - LMBG - Übungsfall: Der butterlose Christstollen - von der Vermutung zum hinreichenden Tatverdacht

  29. LFBG EU: Bußgelder müssen sein

  30. LFBG Lebensmittelrecht - Urteile: Brüssel Bußgelder müssen sein; Täuschung bei Waschmittel - Meldepflichten - Schokolade kann auch enthalten - Schweigen bei Schimmel und Kakerlaken

  31. LFBG-Kontrollen lasch gehandhabt

  32. LFBG-Recht: Lebensmittelrecht: Medizinisches Waschmittel (Täuschung)

  33. LG-AG - kein Zustellungsvermerk

  34. LMBG amtliche Lebensmittelüberwachung in Thüringen - Aufgaben - Offenbar auch als Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft

  35. LMBG EU: Bußgelder und Strafen müssen sein

M zurück

  1. Mai 2006 Geldbußensteigerung

  2. Maklerrecht

  3. Mängel Mietsache Mietrecht: Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter - Vorschuss für Mieter BGH

  4. Mängelrüge Kaufrecht: Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung – nicht aber für die Kausalität

  5. Mängelhaftung privater Autoverkäufer

  6. Mehrheitsbeschlüsse

  7. Melderecht: Wo hat ein Lediger seinen 1. Wohnsitz: Wo er arbeitet oder wo er seinen Lebensmittelpunkt (wo seine Freunde hat, wo Vereinsvorsitzender ist, wo er seine Eigentumswohnung) hat.

  8. Meisterprüfung im Handwerk als Voraussetzung zur Berufsausübung mit Verfassung vereinbar - BVerwG

  9. Meßverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitungen: Fotos "schießen" - Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erfolglos – lässt sich auf § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, weil (wenn) ein Tatverdacht gegen Autofahrer besteht -  erlaubt - Geschwindigkeitsverstoß - Meßverfahren - Tatverdacht bei § 100h nötig

  10. Mietrecht: Kleinreparatur: Mieter muss Handwerker nicht beauftragen – er muss nur die erfolgreiche Kleinreparatur an den Vermieter zahlen

  11. Mieter kann „Mobilfunk – Senden

  12. Mietminderung wegen Nachbarlärms

  13. Mietminderung zu hoch: Kündigung

  14. Mietrecht Schönheitsreparaturen

  15. Mietrecht- Urteile (mehrere)

  16. Mietrecht: Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter - Vorschuss für Mieter BGH

  17. Mietrecht: Die Nebenkostenabrechnung (Betriebskostenabrechnung)

  18. Mietvertrag Mietschulden Kündigung

  19. Mietrecht – Begründung der Kündigung bei Mietrückständen – auch bei Mietminderungen - in der Vergangenheit (BGH) - Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

  20. Minderjährige - Kostenbescheid gegen meine 5-jährige behinderte Tochter - Androhung von Erzwingungshaft – Androhung von Wohnungsdurchsuchung – alles rechtens?

  21. Minderjähriger: Kein erhöhtes Beförderungsentgelt (in der Regel 40 €) für minderjährigen (älter als 7, jünger als 18 Jahre) Schwarzfahrer

  22. Mindestgeldbuße,  Geldbuße: Maßstäbe der Bußgeldbemessung – OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883 - illegal erlangter Gewinn ist Mindestgeldbuße

  23. Mobbing neunmal ist zu wenig

  24. Mobilteil Festnetzanschluss unterliegt nicht Handyverbot im Auto, das keines war OLG Köln - Festnetz - Mobilteil kein Handy, keine Bußtat

  25. MPU: Erwerb eines EU-Führerscheins bietet auf Dauer keine Sicherheit für MPU-Kandidaten – Führerscheinrichtlinie – Fahrerlaubnis vor und nach dem 19.1.2009

  26. MPU-Mainzermodell

  27. Muster eines Anhörungsbogens bei Park - und Halteverstößen nach § 25a StVG

  28. Musterbußbescheide §§ 30 I, 30 IV, 17 OWiG

  29. Muster eines Bußbescheids 22-4-04

N zurück

  1. Nachbarsbaum kein Schaden

  2. Nachbarschaftsrecht Garage Parken Privatgelände: AG München: Parken vor Nachbars Garage stellt Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar – Unterlassungserklärung - Ordnungsgeld bis zu 250.000 €

  3. Nachbesserung Kaufrecht: Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung – nicht aber für die Kausalität

  4. Nacherfüllungsanspruch - Nutzungswertersatz Autokauf – Gebrauchtwagenkauf - Vorsicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag - Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag – anders beim Nacherfüllungsanspruch in der Form der  Ersatzlieferung

  5. Nebentätigkeit: Arbeitsrecht: Erlaubte und nicht erlaubte Nebentätigkeit des Arbeitnehmers - BAG

  6. Nettogewinn Vermögensvorteil § 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

  7. Neue Neuregelungen: Bundesgerichtshof zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für bereits bestehende Verbindlichkeiten.

  8. Neue Regelungen Urteile pp, z.B. § 30 pp und Aufsatz von RA Brenner in ZfZ: Geldbuße und Abschöpfung bei der GbR

  9. Nichtigkeit von Verträgen mit einem Schwarzarbeiter - BAG

  10. NOMOS Verlag BAD

  11. Nutzungswertersatz Autokauf – Gebrauchtwagenkauf - Vorsicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag - Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag – anders beim Nacherfüllungsanspruch in der Form der  Ersatzlieferung

O zurück

  1. Öffentliche Zustellung (§ 15 VwZG) – nach Auffassung der Landesregierung Brandenburg

  2. OLG ZW : Kombibescheide Unfug

  3. Online Durchsuchung BVerfG

  4. Online-Rechtsberatung

  5. Online-Rechtsberatung

  6. Ordnungswidrigkeitengesetz -OWiG

  7. Österreich - keine Vollstreckung von österreichischen Bußgeldbescheiden in Deutschland

  8. OVG - RhPfl Drogen

  9. OVG gegen HundeVO

  10. OVG-Rheinland-Pfalz

  11. OWiG - Urteile pp

  12. OWiG-Lexikon auf CD

P zurück

  1. Panne, Auto: Kosten eines Polizeieinsatzes auf der Landstraße muss der Fahrzeughalter zahlen wenn keine Unfall, sondern (nur) eine Panne des Autos vorliegt

  2. Parallelen OWiG VerwR

  3. Parken: Entziehung der Fahrererlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister zulässig und für die Behörde zwingend - auch für Falschparker - VG Neustadt (siehe auch unten: "Parkverstöße- Fahrerlaubnis")

  4. Parken oder Hindernisbereiten: Leser M.W. aus T. fragt - Ist „Hänger stehen lassen“: Parken oder Hindernisbereiten beim„? (owiz 4 + 5 / 2010)

  5. Parken Privatgelände: AG München: Parken vor Nachbars Garage stellt Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar – Unterlassungserklärung - Ordnungsgeld bis zu 250.000 €

  6. Park und Halteverstöße, Übersicht über § 25a StVG - Muster eines Anhörungsbogens nach § 25a StVG

  7. Parkverstöße - Fahrerlaubnis: Auch eine Vielzahl von punktebewehrten Parkverstößen kann im Einzelfall die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen – OVG Münster; ebenso: VG Berlin und VGH Kassel

  8. Parken - Abschleppen VG Trier - Keine Heranziehung zu Abschleppkosten wegen verbotswidrigen Parkens bei Vorliegen besonderer Umstände – Parken auf Gehweg - Schadenminderungspflicht i.S. § 254 BGB auch im öffentlichen Recht

  9. Parken, Abschleppen Kosten

  10. Parken: Kostenbescheid für Falschparken: muss ich den zahlen, wenn ich erst nach 3 Wochen von dem Verstoß erfahre? § 25a StVG Frist zu Versendung des Annhörungsbogens – Amtsgericht Homburg/Saar

  11. Parkkrallen: Blockieren von Falschparkern

  12. Parkscheinfälschung 16-2-03

  13. Parkurteil VG Berlin: FE weg

  14. Parkverstöße Entzug Fahrerlaubnis?

  15. Passfoto durch Bußgeldstelle statt Ermittlungen? Haltereigenschaft reicht nicht für Täternachweis - wie der Halter ermittelt werden kann sagt der Bundesgerichtshof

  16. Pausen - Arbeitszeit - Vorschriften

  17. PC Keine GEZ Gebühr für PC im häuslichen Arbeitszimmer – VGH Kassel vom 30.3.2010 und andere Urteile (dafür und dagegen)

  18. Personalausweis: Leser R.W. aus A-Stadt fragt - ist die Nichtverlängerung eines Personalausweises bußbar? (owiz 4 + 5 / 2010)

  19. Personalausweis daheim reicht

  20. Personalien RA Karl Brenner

  21. Pflichten des Lkw-Fahrers mit hohen Aufbauten: Gelegentlich in die Luft gucken, um ggf. Ästen ausweichen sonst kein Schadensersatz

  22. Polizei wird immer geglaubt? Verkehrsrecht – Beweisrecht – der Polizei wird immer geglaubt? War das Handy am Ohr oder nur die Hand ohne Handy als der Fahrer an der Rotampel anhalten musste (Leseranfrage 18.2.11).

  23. Polizei, Dein Freund und Helfer verlangt Gebühren: Kosten eines Polizeieinsatzes auf der Landstraße muss der Fahrzeughalter zahlen wenn keine Unfall, sondern (nur) eine Panne des Autos vorliegt

  24. Postgebühren, überflüssige

  25. Privatparkplätze und StVO

  26. Privater Parkplatz: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge zahlt Parkender, Abschleppkosten kann Grundstücksbesitzer als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen - BGH

  27. Privatparkplatz: Kann ein privater Parkplatzbetreiber Bußgeldbescheid erwirken für Falschparken

  28. Privatgelände Parken: AG München: Parken vor Nachbars Garage stellt Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar – Unterlassungserklärung - Ordnungsgeld bis zu 250.000 €

  29. Prozessuale Tat BGH u. BayObLG

  30. Punktesystem Flensburger (nach Bundesverkehrsministerium) - Bonus - System - Punkte wieder "gutmachen"

  31. Punkte - Flensburger  - Geldbußen – Bkat – Tatbestandskatalog“ -  (Verkehrsordnungswidrigkeiten) des KBA – als pdf - oder als rtf - Datei

  32. Punkte in Flensburg - Einspruch - Verkehrsverstoß Geschwindigkeit zu hoch: Fahrlässigkeit niedriger als Regelfall - dann Geldbuße niedriger als Betrag im BKat - entfällt auch der "Flensburg-Punkt"?

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Quakende Frösche in Nachbars Teich

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  1. RA Brenner Feedback

  2. RA Brenner Inhaltsverzeichnis

  3. Radarmessung nicht durch Private

  4. Radfahrer - Haftung: Radfahrer haftet für Unfall auf einem Gehweg - Autofahrer stößt beim Verlassen eines Parkplatzes mit Radler zusammen (owiz 4 + 5 / 2010)
     Radfahrer selbst aufpassen

  5. Rasenmäher - Gemeindehaftung

  6. Rauchverbot: Rauchverbot in Gaststätten Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 512/09- was ist ein Raum – das hohe Gut des Nichtraucherschutzes. (owiz 4 + 5 / 2010)

  7. Rauschgift? Dann aber ohne Hund

  8. Recht für Verfolgungsbehörden und andere Bürger

  9. Recht zu schweigen für Betroffenen und Zeugen, aber: Wenn der Betroffene oder Zeuge von seinen Rechten Gebrauch macht, kann er dennoch Nachteile haben: Fahrtenbuch - Kostentragung nach § 109a OWiG

  10. Rechtsanwalt Brenner

  11. Rechtsanwalt Brenner

  12. Rechtsvorschriften

  13. Rechtswidrige Verkehrszeichen

  14. Regelfahrverbot-Rechtsprechung

  15. Reiserecht: EU-Verordnung über Ansprüche von Flugreisenden bei Flugausfällen (owiz 4 + 5 / 2010)
    Reiserecht: Flugausfall bei Pauschalreisen (owiz 4 + 5 / 2010)
    Reiserecht: Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche – und in anderen Fällen von Flugausfällen – mit Beispielen (owiz 4 + 5 / 2010)
    Reiserecht: Rechte gegenüber dem Reiseveranstalter bei Pauschalreisen (owiz 4 + 5 / 2010)
    Reiserecht: Rechte gegenüber der Fluggesellschaft bei Pauschalreisen (owiz 4 + 5 / 2010)
    Reiserecht: Welche Probleme kann der Arbeitnehmer bei Flugausfällen haben hinsichtlich seiner Arbeitsstelle? (owiz 4 + 5 / 2010)
     Reiserechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche – und in anderen Fällen von Flugausfällen – mit Beispielen

  16. Reiserechte bei Flugausfällen mit EU - Verordnung

  17. Reiserecht: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung durch Familienangehörige (OLG Frankfurt) - Urheberechtsverletzung - 22.5.2008

  18. Reiserecht: Reise Flugreise Hinflug nicht angetreten, dennoch: Rückflugticket bleibt gültig - BGH

  19. Rezensionen in owiz Januar 1 – 2011

  20. Rezensionen in owiz Juni bis August 2010 (Rehm Verlag; NUANCE COMMUNICATIONS Germany GmbH; Beck-Verlag München)

  21. Rezensionen owiz 4 - 6 2010 aus dem Verlagshaus Beck / Vahlen

  22. Rezensionen owiz 4 - 6 2010 aus dem Verlag Erich Fleischer, Achim

  23. Rezensionen owiz 4 - 6 2010 aus dem Verlag Walhalla

  24. Rezensionen owiz 4 - 6 2010 aus dem Verlag Wißner

  25. Rezensionen owiz 4 - 6 2010 FineReader (OCR Programm)

  26. Rezension owiz 11-03 EFG-Verlag

  27. Rezension owiz 11-03 Werner Verlag

  28. Rezensionen 2 und 3 2006

  29. Rezensionen April 2006

  30. Rezensionen aus owiz

  31. Rezensionen aus owiz 11 Beck-Verlag

  32. Rezensionen aus owiz März 2007

  33. Rezensionen Bücher, Computer Programm pp

  34. Rezensionen für owiz Mai 2006

  35. Rezensionen für owiz Mai 2006

  36. Rezensionen I-III 2oo8

  37. Rezensionen in owiz 12/2009

  38. Rezensionen IV -08

  39. Rezensionen März 2010 - Beck-Verlag, Vahlen-Verlag, Luchterhand-Verlag, Kriminalistik-Verlag

  40. Rezensionen-Button

  41. Richterbesoldung: 30. September 2009 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten schrittweise zu erhöhen - Saar-Minister Jacoby und der (noch) Ministerpräsident Müller: "Keine Besoldungserhöhung der Landesbeamten". Der Europarat hat uns gar nichts zu raten und zu sagen.

  42. Richtig Vernehmen

  43. Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums, z.B. zur Schätzung von Umsätzen und Gewinnen in Unternehmen

  44. Rockkonzert

  45. Rotampel-Verbotsirrtum-Tatbestandsirrtum

  46. Rotlichtverstoß-qualifiziert

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  1. Sachliche Zusammenstellungen -der Sachgebiete

  2. Sachliche Zuständigkeit

  3. Sachmängelhaftung bei Alt-und Neuwagen

  4. Schaden Versicherungs-Pech

  5. Schadensersatz bei Unfall im Linienbus - Haftung (Gemeinde), wenn Fahrgast im Linienbus stürzt und sich verletzt - Haftungsverteilung?

  6. Schadenersatz: Internet: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – BGH – Fremde nutzen – dann Inhaber Abmahnkosten von 100 € + Unterlassungserklärung

  7. Schadensersatz, Erbrecht (BGB)

  8. Schadensersatz von 7.000 €, weil Halter nicht gleich Täter und nicht bestraft werden kann, weil der Halter ist: Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg spricht Autofahrer 7.000 € Entschädigung zu - Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Auch in Österreich gilt: Wer nur den Halter hat, hat nicht den Bußtäter

  9. Schadensersatz - Waschanlage - § 278 -  Auto Haftung Tankstelle für Schaden am Kundenauto, wenn Angestellte Auto in Waschanlage fährt

  10. Schadensersatzprozess unterlegen, dann:  muss dem Gegner auch die Akteneinsichtsgebühr von 12 €, die bei der straf – oder bußrechtlichen Ermittlungsbehörde oder Strafgericht zu zahlen war, zu erstatten

  11. Schadensersatz: Inspektion - Werkstatt Auto hat Hinweispflicht auf erforderliche Arbeiten bei bestimmten Laufleistungen – im Fall: der Zahnriemen

  12. Schadensersatzrecht BGB

  13. Schadensersatz-Reisemängel

  14. Schätzung bei Schwarzarbeit Handwerksausübung ohne Eintragung in Handwerksrolle - § 17 Abs. 4 OWiG – BayObLG 2003 – keine Abschöpfung, wenn wirtschaftliche Not – Schätzung ja, aber auf konkreten Feststellungen – BayObLG 2003

  15. Schätzung Verfallanordnung nur wenn kein Bußgeldbescheid gegen Täter ergeht – Höhe Verfallbetrag abhängig, ob bußbare Handlung hätte behördlich erlaubt werden dürfen – OLG Koblenz 2006

  16. Schenkungen im Erbrecht:  neue Regeln ab 1.1.2010

  17. Schokolade auch andere Fette

  18. Schriftliche Zeugenvernehmung (Zeugenaussage), schriftliche Zeugenvernehmung am Beispiel der Schwarzarbeit

  19. Schufa und § 28a Datenübermittlung an Auskunfteien (BDSG)

  20. Schufa: Die Schutzgemeinschaft schützt das Recht. Wie die Schufa aufgrund von Argumenten sofort die kreditschädigende Eintragung löschte.

  21. Schüler: Steuertipps bei Aushilfsarbeit von Schülerinnen, Schülern und Studierenden für Kurzzeitjobs

  22. Schwangere dürfen verschweigen

  23. Schwarzarbeit: BVerwG zum Meisterzwang im Handwerk: Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung oder die Altgesellen-Regelung ist verfassungskonform  

  24. Schwarzarbeit - Schein - Meister - erschlichne Eintragung in die Handwerksrolle - Nichtigkeit von Verträgen - bußrechtliches Ermittlungsverfahren möglich trotz noch bestehender Eintragung in HW-Rolle?

  25. Schwarzarbeit - Subunternehmer - Werkvertrag 

  26. Schwarzarbeit (Fälle - Urteile)

  27. Schwarzarbeit - Handwerksausübung ohne Eintragung in Handwerksrolle - § 17 Abs. 4 OWiG – keine Abschöpfung, wenn wirtschaftliche Not – Schätzung ja, aber auf konkreten Feststellungen – BayOblG

  28. Schwarzarbeit § 2 Vorsatz - Verbotsirrtum - Verfall - Tatbestandsirrtum

  29. Schwarzarbeit blüht auch Handwerksordnung

  30. Schwarzarbeit Hintergründe

  31. Schwarzfahren: Kein erhöhtes Beförderungsentgelt (in der Regel 40 €) für minderjährigen (älter als 7, jünger als 18 Jahre) Schwarzfahrer

  32. Sein Recht finden

  33. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird es wohl bald nicht mehr geben. Hieß es bislang: Zahl binnen 3 Monaten die verheimlichten Steuern nebst Zinsen und bekenne deine Sünden - rechtzeitig - dann ersparst du dir den Knast. Bald wird es vielleicht heißen: Dein verstecktes Geld ist mir egal, du gehst so oder so ins Gefängnis.

  34. Selbstanzeige

  35. Selbstanzeige

  36. Selbstanzeige - Tatendeckungen - Sinn der Selbstanzeige als  Auslegungshilfe Bundesgerichtshof (BGH)

  37. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ist nur dann gegeben, wenn der Täter vollständige und richtige Angaben - mithin „reinen Tisch" - macht. Erst dann liegt eine strafbefreiende Selbstanzeige i.S.d. § 371 Abs. 1 AO vor

  38. Selbstständiger Bußbescheid

  39. Seminare der Kommunal – Akademie Rheinland-Pfalz - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Mainz in 2011 - Leitung Karl Brenner, Saarbrücken, Rechtsanwalt, Richter am Amtsgericht a.D.

  40. Seminare Ordnungswidrigkeitenrecht bei Kommunalakademie Mainz– Buchführung und Bilanzkunde für Bußgeldstelle und Ermittlungsbeamte – Beweisführung – Verfall – Haftung für Abgaben und Gebühren – Aufsichtspflichtverletzung § 130 OWiG – Verfall nach § 29a OWiG, andere Gewinnabschöpfung – Ermitteln Schwarzarbeit - Verkehrsbuchrecht

  41. Seminare Ordnungswidrigkeitenrecht im 2. Halbjahr 2010 der Verwaltungsakademie für Westfalen in Hagen: Beweisen - Aufsichtspflichtverletzung § 130 OWiG - Fehlerquellen im Bußgeldverfahren

  42. Seminare: Seminare Ordnungswidrigkeitenrecht für Bußgeldsachbearbeiter und Außendienstmitarbeiter in Städten, Gemeinen und Kreisen – aber auch Polizeibeamte (owiz 4 + 5 / 2010)
    Seminare: Inhouse-Seminare (owiz 4 + 5 / 2010)

  43. Seminare: Lebensmittelrecht - Seminarunterlagen Nachträge siehe unter (L) Lebensmittelrecht (owiz 4 + 5 / 2010)
     Seminar Gaststättenrecht

  44. Seminar Gaststättenrecht

  45. Seminar Kaiserslautern Materialien

  46. Seminar Verkehrsrecht

  47. Seminarangebote OWiG

  48. Seminare

  49. Seminare Baden-Baden 2004

  50. Seminare bereits geplante 2010

  51. Seminare Hagen

  52. Seminare in Hagen - Studieninstitut

  53. Seminare Ordnungswidrigkeitenrecht

  54. Seminare Ordnungswidrigkeitenrecht

  55. Seminare OWiG pp

  56. Seminare OWiG u.a. 2003

  57. Seminare owiz 2003

  58. Seminare owiz-Redaktion

  59. Seminare Studieninstitut Hagen 2003

  60. Seminar-Themen Übersicht

  61. Sozialhilfepolitik in Kassel Muster?

  62. Sozialrecht

  63. Stalking = Nachstellen: Stalking (§ 238 StGB) – BGH die Voraussetzungen

  64. Stau-Vorbeifahren-Verbotenes Überholen

  65. Steuerrecht

  66. Steuerrecht: Hundebetreuung vom Finanzamt bezahlen lassen - Papagei, Hund und Katze, Wohnung und Garten betreuen lassen – das Finanzamt opfert dafür Tausende Steuercents - haushaltsnahe Dienstleistungen

  67. Steuertipps: Studierende: Schüler: Steuertipps bei Aushilfsarbeit von Schülerinnen, Schülern und Studierenden für Kurzzeitjobs

  68. Steuerhinterziehung wohl bald ohne Selbstanzeigemöglichkeit. Hieß es bislang: Zahl binnen 3 Monaten die verheimlichten Steuern nebst Zinsen und bekenne deine Sünden - rechtzeitig - dann ersparst du dir den Knast. Bald wird es vielleicht heißen: Dein verstecktes Geld ist mir egal, du gehst so oder so ins Gefängnis.

  69. Steuerhinterziehung: Eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ist nur dann gegeben, wenn der Täter vollständige und richtige Angaben - mithin „reinen Tisch" - macht. Erst dann liegt eine strafbefreiende Selbstanzeige i.S.d. § 371 Abs. 1 AO vor

  70. Steuerrecht – das Faktor-Verfahren ab 1.1.2010 – neue Steuerklasse

  71. Strafbefehl und Bußgeldbescheid ist Jacke wie Hose

  72. Strafmilderung für Betrunkene?

  73. Strafprozessrecht

  74. Straßenverkehrsgefährdung BGH, konkrete + Versuch bei durchtrenntem Bremsschlauch - § 315b StGB – abstrakte ja - § 315b II (Versuch)

  75. Strohmann - faktischer Geschäftsführer: Auch wer nicht im Handelsregister als GmbH-Geschäftsführer eingetragen ist  -  sondern die Firma tatsächlich führt, haftet: als faktischer Geschäftsführer / Strohmann – BGH Entscheidung

  76. Studierende: Schüler: Steuertipps bei Aushilfsarbeit von Schülerinnen, Schülern und Studierenden für Kurzzeitjobs

  77. StVO - Kommentar

  78. Swingerclubs

 

T zurück

  1. Tabakrauch-

  2. Tabelle §§ 17,30, VwZG Bußbescheide

  3. Tat - Begriff der prozessualen Tat - Doppelverfolgung - Verbrauch der "Bußgeldklage" - Einstellung– BGH NStZ 1996, 243

  4. Tat im prozessualen Sinn

  5. Täter: Halter nicht gleich Täter: wer nur den Halter kennt, kennt nicht auch den Täter

  6. Täterermitteln im Straßenverkehr: Haltereigenschaft reicht nicht für Täternachweis - wie der Halter ermittelt werden kann sagt der Bundesgerichtshof

  7. Täterschaft Leserin G.V. aus C. fragt – wer ist Täter, wenn nicht richtig geräumt und gestreut wird - wie bei ist das bei einer GbR (owiz 4 + 5 / 2010)

  8. Täter ist: Wer Geschäftsführer eine GmbH ist – ist nicht auch Bußtäter, weil er Geschäftsführer er muss die Bußtat aktiv begangen, sie unterlassen oder seine Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG verletzt haben - wer nur Verantwortlicher ist, ist als solcher kein bußrechtlich Verantwortlicher

  9. Tatverdacht: Geschwindigkeitsüberschreitungen: Fotos "schießen" - Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erfolglos – lässt sich auf § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, weil (wenn) ein Tatverdacht gegen Autofahrer besteht -  erlaubt - Geschwindigkeitsverstoß - Meßverfahren - Tatverdacht bei § 100h nötig

  10. Tatverdacht, hinreichender:  OLG Bremen, Beschluss vom 19.01.2000 - Aktenzeichen Ws 168/99 (NStZ-RR 2000, 270) zum „hinreichenden Tatverdacht“ - § 69 OWiG

  11. Täuschung falsches Mindeshaltbarkeitsdatum

  12. Täuschung im Lebensmittelrecht (LFBG) Werbung für Brot mit „ohne chemische Zusätze" oder „ohne fremde Zusätze" kann erlaubt sein und verstößt nicht gegen das Werbungsverbot mit Selbstverständlichkeiten

  13. Temposünder 16.2.03 wie verteidigen?

  14. Tricksen rettet nicht immer das Haus

  15. TrinkwasserVO 1.1.2003

U+Ü zurück

  1. Überladung von LKWs

  2. Überwachungspflicht und Aufsichtspflicht des Unternehmers – 130 OWiG, mögliche Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO bei Verstößen nach § 130 OWiG

  3. Umfang Verfallanordnung nur wenn kein Bußgeldbescheid gegen Täter ergeht – Höhe Verfallbetrag abhängig, ob bußbare Handlung hätte behördlich erlaubt werden dürfen – OLG Koblenz 2006

  4. Umweltrecht

  5. Unfall im Ausland

  6. Unfallflucht  - § 142 StGB -

  7. Unfallschaden Abrechnung auf Gutachterbasis keine Reparatur - 6 Monate weiterfahren, erst dann verkaufen - vollen Betrag - BGH

  8. Unterbrechungshandlung, keine, einer Verkehrsordnungswidrigkeit, weil der „Anhörungsbogen“ keine 1. Beschuldigtenvernehmung und daher keine Unterbrechungshandlung war – eine Einspruchsbegründung auf der Grundlage der Entscheidungen der Oberlandesgericht Hamm und Zweibrücken

  9. Unterbrechung der Verjährung Betroffenenvernehmung / Betroffenenanhörung (die rechtlich ein Vernehmung i.S. § 136 ff StPO ist; wäre sie das nicht, könnte die Verjährung nicht unterbrochen werden, vgl. § 33 Abs. 1 OWiG: dort unterbricht nur die Vernehmung, von eine Anhörung ist dort nicht die Rede

  10. Unzuverlässigkeit Adressbuchschwindel

  11. Urlaub: Steuerrecht: Hundebetreuung vom Finanzamt bezahlen lassen - Papagei, Hund und Katze, Wohnung und Garten betreuen lassen – das Finanzamt opfert dafür Tausende Steuercents - haushaltsnahe Dienstleistungen

  12. Urlaubsanspruch bei langer Krankheit – kein Anspruch auf nachträgliches Antreten des Urlaubs, auch keine Auszahlung der nichtgenommenen Tage möglich – sagte das BAG bisher

  13. Urteile

  14. Urteile (108)  aus 2004 und früher  

  15. Urteile (61)  aus 2004 und früher

  16. Urteile 1

  17. Urteile 1- Suchen Ihr Stichwort

  18. Urteile 2 Suchen

  19. Urteile 21.2.2003

  20. Urteile 27.2.2003

  21. Urteile Ordnungsamt 6-06

  22. Urteile-Dezember2004

 V zurück

 

  1. Verantwortlicher ist nicht auch Täter: Wer Geschäftsführer eine GmbH ist – ist nicht auch Bußtäter, weil er Geschäftsführer er muss die Bußtat aktiv begangen, sie unterlassen oder seine Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG verletzt haben - wer nur Verantwortlicher ist, ist als solcher kein bußrechtlich Verantwortlicher

  2. Verbandsgeldbuße,  Verfall, Rechte des Geschäftsführers bei §§ 29a und 30 OWiG

  3. Verbotsirrtum ist vermeidbar, wer nicht weiß und sich nicht bei Behörde erkundigt: Keine Lendchen in Nichtraucherlokal servieren, § 11 II OWiG

  4. Verbotsirrtum Schwarzarbeit Vermögensvorteil § 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

  5. Verbotsirrtum, allgemein

  6. Verbraucherrecht - Fernabsatzverträge – Widerrufsrecht – Ausnahmen – die §§ 321d – 355 – 312b BGB

  7. Verbraucherrecht: OLG Hamm Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig, das Urteil 02.07.2009, 4 U 43/09 - UWG, § 355 BGB

  8. Verbrauch der "Bußgeldklage" - Einstellung– Doppelverfolgung - Tat - Begriff der prozessualen Tat - BGH NStZ 1996, 243

  9. Verbraucherrecht bei Internetkauf : Trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts kann der Käufer den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, wenn er die Ware (z.B. Wasserbett) nur geprüft (durch Befüllen mit Wasser und auf das Bett legen) hat.

  10. Verfallurteile § 29a von OLG Zweibrücken und OLG Koblenz  und LG Saarbrücken allesamt Kernaussage: Verfall nur, wenn kein Bußgeldbescheid gegen „verursachenden“ Täter – ferner: BT Drucksache zur Einführung des § 29a OWiG (Verfall) und Ergänzung des § 30 OWiG (Geldbuße gegen Täter und Geldbuße + Gewinnabschöpfung gegen Unternehmen).

  11. Verfall - Gewinnabschöpfung, das unbekannte Wesen im Ordnungswidrigkeitenrecht“ von Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken, (NStZ 1998, 557)

  12. Verfall: OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883: Der illegal erlangter Gewinn ist Mindestgeldbuße (owiz 4 + 5 / 2010)

  13. Verfall: Seehofer: „Das Logischste der Welt ist die Gewinnabschöpfung“ (owiz 4 + 5 / 2010)
     Verfahrensrecht: Einspruch nur wirksam, wenn er als solcher auch erkennbar ist - Landgericht Berlin

  14. Verfall: Leser A.S. aus G. fragt – Verfallbescheid an jeden von 3 GbR-Gesellschafter möglich? (owiz 4 + 5 / 2010)

  15. Verfall - Amtsgericht Gummersbach

  16. Verfall - Bruttoprinzip

  17. Verfall - Bruttoprinzip bestätigt

  18. Verfall - Nettoprinzip - BayObLG

  19. Verfall bei Überladung: Fahrer bebußt >> Verfall nach § 29a OWiG möglich, Geschäftsführer (auch) bebußt >>> kein Verfall nach § 29a OWiG möglich - OLG Zweibrücken mit weiteren Urteilshinweisen

  20. Verfall, Rechte des Geschäftsführers bei §§ 29a und 30 OWiG

  21. Verfall: § 30 oder § 29a - Wahlrecht aber kein Bußgeldbescheid gegen Täter - Bruttogewinn bei 29a - Nettogewinn bei § 30 OWiG – LG  SB – Arrest

  22. Verfallanordnung nur wenn kein Bußgeldbescheid gegen Täter ergeht – Höhe Verfallbetrag abhängig, ob bußbare Handlung hätte behördlich erlaubt werden dürfen – OLG Koblenz 2006

  23. Verfallbescheid - Abfallrecht

  24. Verfallhöhe BayObLG

  25. Verfassungsbeschwerde Grundsteuer

  26. Verfassungsbeschwerde: Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, wenn Gericht Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat

  27. Verjährung Leser H.K. aus K – Bußbescheid erlassen – zurückgenommen – neuer erlassen – Verjährung? (owiz 4 + 5 / 2010)
     Verjährung: Leser R.S. aus A. fragt – gibt es unterschiedliche Einstellungen im Zusammenhang mit Verjährung? (owiz 4 + 5 / 2010)

  28.  Verjährung: Leserin I.B. aus W. fragt – wann ist die Tat verjährt, wenn Tat am 24.2.2010 war und ich den Bußgeldbescheid am 12.3.2010 erhalten habe (owiz 4 + 5 / 2010)

  29. Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, weil der „Anhörungsbogen“ keine 1. Beschuldigtenvernehmung und daher keine Unterbrechungshandlung war – eine Einspruchsbegründung auf der Grundlage der Entscheidungen der Oberlandesgericht Hamm und Zweibrücken

  30. Verjährung § 30

  31. Verjährung § 31

  32. Verjährung bei Verkehrsbußtaten

  33. Verjährung wegen falscher Anhörungsbogen nach Meinung der Oberlandesgericht Hamm und Zweibrücken

  34. Verkehrsrecht – Beweisrecht – der Polizei wird immer geglaubt? War das Handy am Ohr oder nur die Hand ohne Handy als der Fahrer an der Rotampel anhalten musste (Leseranfrage 18.2.11).

  35. Verkehrsverstoß - Einspruch - Geschwindigkeit zu hoch: Fahrlässigkeit niedriger als Regelfall - dann Geldbuße niedriger als Betrag im BKat - entfällt auch der "Flensburg-Punkt"?

  36. Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsüberschreitung - Videomessung rechtswidrig – kein Verbot, den rechtswidrig erlangten Beweis zu verwerten – Beweisverwertungsverbot – OLG Hamm

  37. Verkehr : Grünes Licht für Nacht-Blutproben - Verfassungsgerichtshof segnet bisherige Praxis von Polizei und Justiz im Saarland ab (owiz 4 + 5 / 2010)

  38. Verkehrsschild kann grundsätzlich nur binnen 1 Jahres nach seiner Aufstellung (§§ 39 I und 45 IV StVO) angefochten werden. Die Widerspruchsfrist nach § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO beginnt jedoch erst dann, wenn der Anfechtende zum Ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft

  39. Verkehr - Beweisverwertung: OLG Saarbrücken erlaubt Video-Ermittlung gegen Drängler – bei Vorliegen eines Tatverdachts – das OLG Hamm bestätigt rechtswidrige Beweiserhebung, erlaubt aber dennoch den rechtswidrigen Beweise gegen den Autofahrer zu verwerten (Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot) (owiz 4 + 5 / 2010)

  40. Verkehrsrecht - 20 Urteile aus dem Verkehrsrecht

  41. Verkehrsrecht - 44 Urteile aus dem Verkehrsrecht

  42. Verkehrsrecht Anschreiben- Anhörungsbogen - Urteile dazu OLG Hamm und OLG Zweibrücken

  43. Verkehrsrechtliche Urteile

  44. Verkehrsschilder: Viele alte Verkehrsschilder sind rechtlich unwirksam, sie müssen vom Autofahrer nicht mehr – seit 1.9.2009 – beachtet werden

  45. Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche - BGH

  46. Verkehrssicherungspflichten beim Kraftfahren

  47. Verkehrszentralregister

  48. Vermögensvorteil § 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

  49. Vermögensvorteil Schätzung Schwarzarbeit Handwerksausübung ohne Eintragung in Handwerksrolle - § 17 Abs. 4 OWiG – BayObLG 2003 – keine Abschöpfung, wenn wirtschaftliche Not – Schätzung ja, aber auf konkreten Feststellungen – BayObLG 2003

  50. Vernehmung - Ermittlungstaktik - Betroffene - Zeugen: Wenn zuerst vernehmen bei mehreren möglichen Tätern - Beschlagnahme von Unterlagen - Besser an Amtstelle vernehmen statt Anhörungsbogen - auch an den Verfall denken

  51. Vernehmung - Ermittlungstaktik – Vernehmung - Vernehmungspsychologie - der äußere Schein trügt doch nicht – Charakter einschätzen nach Fotos – große Trefferquote

  52. Vernehmung Fragetypen

  53. Vernehmung Betroffenenvernehmung / Betroffenenanhörung (die rechtlich ein Vernehmung i.S. § 136 ff StPO ist; wäre sie das nicht, könnte die Verjährung nicht unterbrochen werden, vgl. § 33 Abs. 1 OWiG: dort unterbricht nur die Vernehmung, von eine Anhörung ist dort nicht die Rede

  54. Vernehmungen: die Fragetypen  – richtige Fragen bei der Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten 

  55. Vernehmung- LFBG-Abschleppen-andere

  56. Vernehmung ohne Verteidiger rechtswidrig?

  57. Vernehmung von Ausländern

  58. Vernehmung von Zeugen auch vom Verteidiger möglich- BGH

  59. Vernehmung: Ermittlungstaktik - Charakter einschätzen nach Fotos – große Trefferquote

  60. Vernehmungstaktik Vernehmungspsychologie

  61. Verteidiger darf auch  Zeugen vernehmen vor und nach der Hauptverhandlung - BGH

  62. Verteidigung: Bußgeldverfahren - Entwicklungsstufen eines Verkehrsbußgeldverfahrens mit Fahrverbot vom Anhörungsbogen bis zum Urteil Ablauf

  63. Verteidigung: Bußgeldverfahren: Eine einsichtige Verkehrssünderin kämpft per E – Mail gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Ihrer Wahl und mit persönlichen geschicktem Engagement für den gerechten Abschluss Ihres Bußgeldverfahrens bis zum Amtsgericht - erfolgreich

  64. Verwaltungsrecht- Urteile

  65. Verwarnung ohne Chance

  66. Verwarnungsgeld nicht in Raten zahlbar

  67. Verwertungsverbot: keines bei heimliche Telefonmithören

  68. Video-Aufzeichnung des Verkehrsverstoßes sei ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt – Ja sagt Bundesverfassungsgericht - BVerfG

  69. Videomessung: Beweisverwertungsverbot - Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsüberschreitung - Videomessung rechtswidrig – kein Verbot, den rechtswidrig erlangten Beweis zu verwerten – Beweisverwertungsverbot – OLG Hamm

  70. Vollarbeit - Kinderbetreuung OLG

  71. Vollmacht für Akteneinsichtsrecht des Verteidigers auch ohne Vorlage schriftlicher Vollmacht - BVerfG

  72. Vollmacht für Rechtsanwalt formlos wirksam: In einem zivilen Rechtsstreit benötigt ein bevollmächtigter Rechtsanwalt keiner schriftlichen Vollmacht

  73. Vollmachts - Vordruck (Rechtsanwalt Brenner)

  74. Vollstreckung Geldbuße aus Österreich: Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn Halter des Kfz Identität des Fahrers nicht preisgibt

  75. Vollstreckung, auch wenn Schuldner dadurch zum Sozialfall wird

  76. Vollstreckungsrecht

  77. Vollzugshilfe Frage: Wie kann ein Gesundheitsamt (GA) eine Vorladung nach §§ 25, 26 IfSG durchsetzen, wenn der Adressat die Vorladung missachtet?

  78. Vorfahrtberechtigter setzt Unfallursache

  79. Vorsatz - Fahrverbot: führt nicht pauschal zu Verdoppelung des Bußgeldes und des Fahrverbots - OLG Koblenz - Mai 2010

 

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  1. Waffenbesitzkarte Widerruf

  2. Wahrheitsfindung

  3. Waldweg und seine Nutzung

  4. Waschanlage - § 278 - Schadensersatz Auto Haftung Tankstelle für Schaden am Kundenauto, wenn Angestellte Auto in Waschanlage fährt

  5. Wasserbett: Trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts kann der Käufer den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, wenn er die Ware (z.B. Wasserbett) nur geprüft (durch Befüllen mit Wasser und auf das Bett legen) hat.

  6. Wasserschutzgebiet keine Enteignung

  7. Weitere Personalien RA Brenner, weitere Personalien

  8. Weitere Urteile

  9. Weiterempfehlen

  10. Wer bei ebay verkaufen will muss

  11. Wer einen geduldeten Schwarzbau

  12. Wertersatz, keiner : Trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts kann der Käufer den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, wenn er die Ware (z.B. Wasserbett) nur geprüft (durch Befüllen mit Wasser und auf das Bett legen) hat.

  13. Wettbewerbsrecht: OLG Hamm Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig, das Urteil 02.07.2009, 4 U 43/09 - UWG, § 355 BGB

  14. Widerrufsbelehrung: OLG Hamm Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig, das Urteil 02.07.2009, 4 U 43/09 - UWG, § 355 BGB

  15. Wiederaufnahmeverfahren Zweck und Voraussetzungen

  16. Wiederaufnahmeverfahren nach Einstellung § 25a StVG Kostenbescheid § 25a: Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Rücknahme eines Kostenbescheides nach § 25a StVG bei neuen Erkenntnissen in  unverjährter Zeit AG Keh

  17. Wiedereinsetzung - Faxnummer

  18. Widerrufsrecht Verbraucherrecht - Fernabsatzverträge – Widerrufsrecht – Ausnahmen – die §§ 321d – 355 – 312b BGB

  19. Wissenswertes Schwarzarbeit

  20. Wissenswertes Steuerrecht

  21. Wissenswertes StVO

  22. Wissenswertes zu § 107 OWiG

  23. Wissenswertes zu § 17 OWiG

  24. Wissenswertes zu § 17 OWiG

  25. Wissenwertes zu § 30 OWiG

  26. Wissenwertes Zwangsvollsteckung

  27. Wohnungseigentum WEG

  28. Wohnungseigentumsgesetz

  29. Wohnungsdurchsuchung Halter ist  Minderjährige - Kostenbescheid gegen meine 5-jährige behinderte Tochter - Androhung von Erzwingungshaft – Androhung von Wohnungsdurchsuchung – alles rechtens?

  30. Wohnsitz: Wo hat ein Lediger seinen 1. Wohnsitz: Wo er arbeitet oder wo er seinen Lebensmittelpunkt (wo seine Freunde hat, wo Vereinsvorsitzender ist, wo er seine Eigentumswohnung) hat.

  31. Wohnungseigentum - Wasserversorgung

 

 

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Zahn im Restaurant verloren

Zeitmietvertrag 22.2.08

Zeuge darf auch vom Verteidiger vor der Hauptverhandlung vernommen werden

Zeugenfragebogen

Zeugenladung und schriftliche  Zeugenvernehmung

Zeugenfragebogen kombiniert mit Anhörungsbogen des Betroffenen sind rechtswidrig - vom Unsinn, den Beschuldigten zum Zeugen und den Zeugen zum Beschuldigten zu machen  – Kombination von Anhörungsbogen / Zeugenfragenbogen unterbricht nicht die Verjährung.

Zeugnisse: Arbeitsrecht: Die wichtigsten Zeugnis-Formulierungen

Zivilprozessordnung - ZPO

Zivilrecht

Zivilrecht - BGB

Zubehör was ist das - Einbauküche nach Zwangsversteigerung - der Ersteigerer erwirbt auch das Zubehör mit - § 55 ZVG - 5-10

Zumessungsgründe - Zumessungstatsachen der Bußtat (ohne Berücksichtigung der Gewinnabschöpfung) – aus "Lexikon des OWiGs" von Karl Brenner

Zusammenfassungen Halter = nicht Täter - BGH, LG Frankfurt, OLG Köln, BVerfG

Zusendung eines Anhörungsbogens

Zustellung Bußgeldbescheid nicht an RA-Kanzlei, nur an den (konkreten) Verteidiger ist wirksam (OLG en Braunschweig und Dresden)

Zustellung durch Behördenbedienstete vor der Haustür und andere Zustellungsarten

Zustellung setzt objektiv tatsächliche Wohnung voraus, Zustellung an Geschäftführer

Zustellung, Öffentliche Zustellung (§ 15 VwZG) – nach Auffassung der Landesregierung Brandenburg

Zustellung: Wie ist ein  Bußgeldbescheid zuzustellen, wenn der Betroffene einen Verteidiger hat? Antwort: Nur an ihn, nie an seine Kanzlei - siehe dazu OLGen Bamberg und Dresden

Zwangsvollstreckung GmbH

Zwangsversteigerung: Zubehör was ist das - Einbauküche nach Zwangsversteigerung - der Ersteigerer erwirbt auch das Zubehör mit - § 55 ZVG - 5-10

Zweibrücken, OLG: Kennzeichenanzeige + Radarfoto- Leser P.  K. aus S. fragt: Rechtswidriger Bußgeldbescheid bei Kennzeichenanzeige + Radarfoto = dennoch Kennzeichenanzeige? Antwort: Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken: Ja

 

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