Seminar-Nr.:

R057071H

Thema:

5 Hauptsünden bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten

Zielgruppe:

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Inhalt:

Anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung  –  unter  wesentlicher  Mitarbeit  der  Teilnehmenden  werden  die einzelnen Problemfelder entwickelt und die Lösungen erarbeitet.

Folgende Punkte sind vorgesehen:

•   Wider die optimale Aufklärung – der Anhörungsbogen nach § 55 OWiG – der
Zeugenfragenbogen als Alternative?

•   Die Ermittlung aller „bußbaren“ Ordnungswidrigkeiten (§§ 46 II OWiG, !52 II
stopp) steht nur auf dem Papier – sie findet in der Rechtspraxis nicht statt.

•   Ermitteln   und   Ahnden   wegen   „Handelns   durch   Unterlassen“,   verhindert
Einstellung nach §§ 46 II OWiG, 170 StPO.

•         Verwertungsverbote von Beweismitteln durch falsche Rechtsanwendung

•   Das tatenlose Hinnehmen von gerichtlichen Verfahrenseinstellungen nach § 47
Absatz 2 OWiG muss nicht sein – auch gegen andere Entscheidungen des
Amtsrichters kann die Verwaltungsbehörde das nächsthöhere Gericht anrufen –
dazu  besteht  regelmäßig  auch  eine  Rechtspflicht.  Ziel:  Einheitlichkeit  der
Rechtsprechung.

Leitung:

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Termin: Meldeschluss:

30. und 31. August 2006 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr 09.08.2006

Kosten:

160,00 Euro pro Person

Ort:

Südwestfälisches Studieninstitut Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen

Seminar-Nr.:

R059071H

Thema:

Bußgeldverfahren in der Praxis mit Denk- und Erfolgstraining für Bußgeldsachbearbeiterinnen und -sachbearbeiter und Ermittlungsbeamtinnen und -beamte

Zielgruppe:

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Inhalt:

Die Themen werden anhand von Fällen aus der Praxis behandelt. Das Seminar soll die Grundstrukturen des erfolgreichen Vorgehens aufzeigen, eine Tat aufzuklären und den richtigen Täter zu überführen. Dazu gehören die „Sieben Goldenen Regeln“. Fallanalysen helfen richtiges Denken und Handeln zu erkennen.

Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen:

1.        Anfangsverdacht und die Rechtsfolgen

2.        Polizei, Bußgeldbehörde, Personal- und Sacheweise

3.        Bußgeldbescheid

4.  Bußgeld, Gewinnabschöpfung, Bußgeldadressaten
(natürliche und „Unternehmens“-)Personen – Verfall

5.        Verfahren nach Erlass des Bußbescheids

6.        Gerichte und ihre Entscheidungen

7.        Logisches, kreatives Denken

8.        Kombinatorik, sinnreiche Skepsis, mehrgleisiges Denken

9.        Planvolles Vorgehen im Ermittlungs- und Ahndungsverfahren

10.              Richtiger Einsatz von Denk- und Beweismöglichkeiten

11.              Methodisches Vorgehen bei Durchsuchung im Bußgeldverfahren

12.              Mit Hypothesen der Wahrheit auf die Spur kommen.

Leitung:

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Termin: Meldeschluss:

23. und 24. Oktober 2006 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr 02.10.2006

Kosten:

240,00 Euro pro Person

Ort:

Südwestfälisches Studieninstitut Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen

Seminar-Nr.:

R058071H

Thema:

Bußgeldverfahren bei Verstößen im Umweltbereich

(oder "Umweltschutz durch (höhere) Geldbußen, Gewinnabschöpfung

und Einziehung")

Zielgruppe:

Bedienstete, die mit dem Umweltschutz befasst sind

Inhalt:

Themenschwerpunkte:

1.        Abgrenzung zum Verwaltungsverfahren

2.        Abgrenzungen: Umweltstrafe- zu Umweltbußtaten

3.        Abhängigkeit von verwaltungsrechtlichen Entscheidungen

4.        Ahndbarkeit der Beteiligung und von Unterlassungsdelikten

5.        Beweisfragen

6.        Buß- und strafrechtliche Verantwortung von Amtsträgern

7.        Bußgeldtatbestände von Amtsträgern

8.        Die Verantwortung von Amtsträgern

9.        Eingriffsrechte und Überwachungsrecht im Verwaltungs- und im Bußgeldverfahren
10.Fallbesprechungen

11.Gerichtsentscheidungen 12.Geschützte Rechtsgüter 13.Gewinnabschöpfung als gesetzliche Forderung und zur Aufrechterhaltung des

Wettbewerbs 14.Rechtsfolgen des Tatbestands- und des Verbotsirrtums

Die Teilnehmenden werden gebeten, zur Veranstaltung OWiG, StPO, Umweltvorschriften mitzubringen.

Leitung:

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Termin: Meldeschluss:

18. und 19. September 2006 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr 28.08.2006

Kosten:

160,00 Euro pro Person

Ort:

Südwestfälisches Studieninstitut Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen

Seminar-Nr.:

R060071H

Thema:

Ermitteln, Aufklären, Ahnden von Bußtaten bei illegaler Schwarz- und Leiharbeit

Zielgruppe:

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Inhalt:

Das   Seminar   wird   die   materiell-rechtlichen   und   verfahrensrechtlichen   Voraussetzungen   der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Abgrenzung zu Straftaten bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften behandeln. Ferner wird aufgezeigt: Die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden, die festzusetzenden Rechtsfolgen bei ahndbaren Ordnungswidrigkeiten (Geldbußen,  Gewinnabschöpfung  und  Verfall  sowie  die  Einziehung),  die  Zustellung  und  die Vollstreckung von Bußgeld- und Verfallbescheiden.

Schwerpunkte

1.   Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Anfangsverdacht als Verfahrensstart)

•             Straftaten / Ordnungswidrigkeiten

•             SchwArbG verdrängt andere Gesetze

•             Bußtat: Schwarzarbeit; die Auffangnormen

•             Die Auftraggeber: Mittäter, Gehilfen oder Opfer?

2.   Beweisführung:

•             Personalbeweis und Sachbeweis (insbesondere die Buchführung)

•             Durchsuchung, Beschlagnahme

•             Vernehmung von Zeugen, Betroffenen

•             Anhörungsbogen als „Beweiskiller“

•             Aufklärungszwang aller Bußtaten, soweit nicht verjährt

Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

3.   Rechtsfolgen:

•             Geldbuße, Einziehung, Gewinnabschöpfung, Verfall bei Tätern und Unternehmen

•             Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden

•             Inhalt, Zustellung, Gerichtssicherheit des Buß- und anderer Bescheide

•             Kosten und Auslagen (Reisekosten der Ermittler – Verfahrenskosten?)

4.   Sonderprobleme und neue Gerichtsentscheidungen

Leitung:

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Termin: Meldeschluss:

27. und 28. November 2006 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr 06.11.2006

Kosten:

160,00 Euro pro Person

Ort:

Südwestfälisches Studieninstitut Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen

Seminar-Nr.:

R062071H

Thema:

Ermittlungen, Beweisführung, Vernehmungstechnik und Vernehmungstaktik der Verwaltungsbehörden im Bußgeldverfahren

Zielgruppe:

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts- und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte

Inhalt:

Themenschwerpunkte:

•         Die erfolgreiche Vernehmung von Betroffenen und Zeugen

•   Erkennen von Lügen und wahrheitsgemäßen Aussagen von Betroffenen und
Zeugen

•         Das Vernehmungsprotokoll, ein Gegenstück zum „Deutschaufsatz“

•         Das Geständnisprotokoll

•         Anforderungen an die (gerichtssichere) Beweisführung

•   Ursachen von anscheinend unberechtigten Einstellungen und Herabsetzung von
Bußgeldern durch Amtsgerichte

•   Die Möglichkeiten der Einwirkung durch die Verwaltungsbehörden auf die
gerichtlichen Entscheidungen

•         Beispiele aus der Rechtsprechung

Leitung:

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Termin: Meldeschluss:

15. und 16. Januar 2007 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr 22.12.2006

Kosten:

160,00 Euro pro Person

Ort:

Südwestfälisches Studieninstitut Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen

Seminar-Nr.:

R061071H

Thema:

Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften

Zielgruppe:

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Inhalt:

Das Seminar wird aufzeigen, welche Möglichkeiten das Gesetz und die Rechtsprechung geben, bußgeldbewehrte Verstöße in Unternehmen durch Unternehmer und deren Angestellte zu ahnden. Dabei  werden  die  materiell-rechtlichen   Voraussetzungen   ebenso   behandelt   wie   das  richtige verfahrensrechtliche Vorgehen bei Ordnungswidrigkeiten.

Auch   die   vom   OWiG   und   der   Rechtsprechung   grundsätzlich   zwingend   vorgeschriebenen Rechtsfolgen bei bestimmten Wirtschaftsordnungswidrigkeiten wie Gewinnabschöpfung, Verfall und Einziehung werden anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung erläutert.

Schwerpunkte:

•             Unternehmensformen,

•             Betriebsbezogene Pflichten

•             Unternehmensverantwortliche (§§ 9, 14 OWiG)

•             Selbständige und unselbständige Hilfspersonen eines Unternehmens

•             Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG

•             Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG

•             Gewinnabschöpfung und Verfall nach §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 3, 29a OWiG

•             Andere Nebenfolgen

•             Selbständige Anordnung von Rechtsfolgen

•             Wechsel der Unternehmensform

•             Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden

•             Mit Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen

Leitung:

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Termin: Meldeschluss:

11. und 12. Dezember 2006 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr 20.11.2006

Kosten:

160,00 Euro pro Person

Ort:

Südwestfälisches Studieninstitut Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen

Seminar-Nr.:

R063071H

Thema:

Fehlerquellen im bußrechtlichen Ermittlulngsverfahren / (Fehler vermeiden im Bußverfahren)

Zielgruppe:

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Inhalt:

Die   Ermittlungsbehörden   müssen   das   konkrete   Bußverfahren   in   rechtlich   zulässiger   und gerichtssicherer Weise bearbeiten. Aber auch bei Gericht anhängigen Bußgeldverfahren sind die Verwaltungsbehörden nicht ohne jegliche Rechte.

Als Schwerpunkte sind vorgesehen:

Vermeiden von Fehlern

1.   Bei der Verdachtsgewinnung

•            Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären

•            Ermittlung der Bußgeldzumessungsgründe

•            Ermittlung des rechtswidrig erlangten Vermögensvorteils

•            Berechnung bzw. Schätzen des Vermögensvorteils

2.   Beim Lenken und Leiten des bußrechtlichen Ermittlungsverfahrens

•            durch den Sachbearbeiter der Bußgeldstelle,

•            bei Ermittlungsersuchen an die Polizei,

•            bei eigener Ermittlungstätigkeit, bei der Vernehmung von Betroffenen und Zeugen

•            bei der Suche nach Sachbeweismitteln und deren Bewertung

•    bei der Auswahl des „richtigen“ Bußgeldadressaten (natürliche Person oder Unternehmen –
oder Verfallbescheid?)

3.   Vor und beim Erlass des Bußgeld- und anderer Bescheide:

•            Zusammenarbeit mit dem Verteidiger

•            Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und Gericht

•            Hilfestellung für das Gericht

Leitung:

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Termin: Meldeschluss:

05. und 06. März 2007 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr 12.02.2007

Kosten:

160,00 Euro pro Person

Ort:

Südwestfälisches Studieninstitut Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen

Seminar-Nr.:

R064071H

Thema:

Haftung für Steuern und Bußgelder, insbesondere Anfechtungsgesetz, Haftung Unternehmen und Haftung GmbH-Geschäftsführer

Zielgruppe:

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Steuerämter und Ordnungsämter, Vollstreckungs- und Ermittlungsbeamtinnen und -beamte

Inhalt:

Themenschwerpunkte:

•    Haftung nach BGB, HGB und Sondergesetzen (z. B. GmbHG, Anfechtungsgesetz),
Abgabenordnung und kommunales Abgabengesetz, nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz

•             Haftung natürlicher Personen:

•             Täter, Mittäter und einer Steuerstraftat

•             Beteiligte nach § 14 OWiG

•    GmbH-Geschäftsführer, Erben, Erwerben von Unternehmen Haftung von Organen juristischen
Personen und Personenvereinigungen, insbesondere: von

•             Gesellschafter der OGH, KG, Stille Gesellschaft, GmbH, Genossenschaft

•             Haftung der Gesellschafter der BGB-Gesellschaft

•             Die Durchgriffshaftung bei der GmbH

•             Haftung im Konkursverfahren

•             Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung bei Erben und Unternehmenserwerbern

•    Arrestanordnung, Beschlagnahme, Pfändung und andere Sicherungsmöglichkeiten,
Vollstreckungsmöglichkeiten nach dem Anfechtungsgesetz

Leitung:

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Termin: Meldeschluss:

26. und 27. März 2007 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr 05.03.2007

Kosten:

160,00 Euro pro Person

Ort:

Südwestfälisches Studieninstitut Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen

Seminar-Nr.:

R065071H

Thema:

Lebensmittelrecht und Bußgeldverfahren

Zielgruppe:

Bedienstete der Ordnungsbehörden, der Lebensmittelüberwachung, der Bußgeldstellen

Inhalt:

Themenschwerpunkte:

1.  Buß- und strafrechtliche Grundsätze des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetz ( LFBG) vom September 1997

2.        Unterschiede zur alten Gesetzesfassung

3.        Ahndungskatalog des LFBG

4.  Eingriffsrechte und Überwachungsrecht im Verwaltungs- und im
Bußgeldverfahren

5.        Ermittlung und Ahndung

6.        Straftaten und Bußtaten, Abgrenzungen

7.        Ordnungswidrigkeiten

8.        Rechtsfolgen des Tatbestands- und des Verbotsirrtums

9.        Fallgestaltung und Lösungen in der Alltagspraxis

10.              Beweisprobleme

11.              Gewinnabschöpfung als gesetzliche Forderung und Unterstützung des
Wettbewerbs

12.              Gerichtsentscheidungen

Leitung:

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Termin: Meldeschluss:

16. und 17. April 2007 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr 26.03.2007

Kosten:

160,00 Euro pro Person

Ort:

Südwestfälisches Studieninstitut Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen

Seminar-Nr.:

R066071H

Thema:

Ordnungs- und sicherheitsbehördliche Gefahrenabwehr und Bußgeldverfahren

Zielgruppe:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete, Bedienstete der Ordnungsverwaltung

Inhalt:

Verwaltungsbehörden haben eine janusköpfige Machtposition: Sie sind Verwaltungsbehörde, wenn sie ihre Pflichten und Rechte in verkehrsrechtlicher und wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Hinsicht wahrnehmen und sie sind Justizbehörde, wenn sie nach dem OWiG und der StPO vorgehen. Aus dieser Doppelfunktion können sich - oft unerkannt - praktische und rechtliche Probleme ergeben

>            Zum Beispiel: Bauordnungsrecht

1.               Aufgaben und Befugnisse

2.               Handlungsgrundsätze

3.               Vollzugsebene (Vollstreckungsrecht)

>            Zum Beispiel: Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Gewerberecht (mit Gaststättenrecht)

1.   Aufgaben und Befugnisse nach Verwaltungsrecht:

♦            Betretungs- und Einsichtsrechte

♦            Auskunftsrechte

♦            Durchsuchungen, andere Duldungspflichten, Probeentnahmen

♦            Rechte des Pflichtigen

2.   Ordnungswidrigkeiten

♦            Drehscheibe Anfangsverdacht

♦      Bußrechtliche    Rechte    und    Pflichten,    Abgrenzung   zu    den    Eingriffsbefugnissen    der
Wi rtsch aftsverwaltu ngsgesetze

♦            Zusammentreffen von Befugnissen

Beispiele und Übungen aus dem Rechtsalltag und Rechtsprechung

Leitung:

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Termin: Meldeschluss:

07. und 08. Mai 2007 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr 16.04.2007

Kosten:

160,00 Euro pro Person

Ort:

Südwestfälisches Studieninstitut Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen

Seminar-Nr.:

R067071H

Thema:

Ordnungswidrigkeit und ihre Ahndung in der Praxis

Zielgruppe:

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Inhalt:

Nach den Wünschen der Teilnehmenden des Seminars können besondere Schwerpunkte gesetzt werden, es können sie interessierende Fälle besprochen werden.

1.   Ermittlungsverfahren, Art und Umfang

2.   Bußgeld – und andere Bescheide

•         Rechtlicher und tatsächlicher Inhalt

•         Adressierung und Zustellung

3.   Rechtsfolgeentscheidungen

•         Zumessungsgründe für die Geldbuße

•         Abschöpfung des illegalen Gewinns

•         Verfall des illegalen Gewinns

•         Geldbußen gegen juristische Personen und Personengemeinschaften

4.   Unternehmer als Garant

5.   Besondere Probleme des Ermittlungsverfahrens

6.   Wege zum rechtskräftigen Bußbescheid

7.   Vom Umgang mit dem Gericht

8.   Neue Gerichtsentscheidungen

Leitung:

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Termin: Meldeschluss:

21. und 22. Mai 2007 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr 30.04.2007

Kosten:

160,00 Euro pro Person

Ort:

Südwestfälisches Studieninstitut Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen

Seminar-Nr.:

R068071H

Thema:

Personal- und Sachbeweis vor Gericht im Bußgeldverfahren

Zielgruppe:

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts- und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamtinnen und -beamte

Inhalt:

Das wichtigste Hilfsmittel, die Wahrheit im Bußgeldverfahren herauszufinden, ist auch heute in der Praxis noch immer die Vernehmung von Betroffenen und Zeugen. Nirgendwo werden aber auch so viele Fehler,  leider oft  auch zu Lasten des Betroffenen, gemacht wie bei der Aufklärung einer Bußtat durch den Personalbeweis. Neben dem Personalbeweis müssen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bei den Bußgeldstellen und ihre Außendienstmitarbeiterinnen und –mitarbeiter auch Kenntnisse vom erforderlichen und möglichen Sachbeweis haben.

Die   Bedeutung   des   bußrechtlichen   Ermittlungsverfahrens   für   die   gerichtliche Entscheidung

Vernehmung von Betroffenen und Zeugen

Erkennen von lügnerischen und wahrheitsgemäßen Aussagen

Gerichtssichere Vernehmungsprotokolle

Ermittlung und Nachweis von rechtswidrig erlangten Vermögensvorteilen, Verhalten von Bediensteten der Verwaltungsbehörden als Vertreter der Bußgeldbehörde und als Zeugen vor Gericht

Mit Fallbeispielen und neuen Gerichtsentscheidungen

Leitung:

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Termin: Meldeschluss:

11. und 12. Juni 2007 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr 21.05.2007

Kosten:

160,00 Euro pro Person

Ort:

Südwestfälisches Studieninstitut Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen

Seminar-Nr.:

R069071H

Thema:

Verbandsgeldbuße (Geldbuße und Gewinnabschöpfung bei juristischen Personen und Personengesellschaften) in Rechtstheorie und Rechtspraxis

Zielgruppe:

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Bußgeldstellen,

Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Bußgeldstellen und Bedienstete, die mit der Überwachung von Unternehmen nach den Wirtschaftsverwaltungsgesetzen betraut sind

Inhalt:

Im   Seminar   wird   die   beweistechnisch   und   ahndungsrechtlich   empfehlenswerte Verfolgung und Ahndung von Bußtaten bei Personengesellschaften und juristischen Personen gemeinsam erarbeitet. Die Besprechung erfolgt anhand von Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung. Neben der zentralen § 30 OWiG werden damit unmittelbar zusammenhängende Vorschriften des HGB und BGB behandelt:

Ferner werden trainiert:

•   die Ermittlung der zum Tatnachweis erforderlichen Tatsachen, der objektiven
und der subjektiven Tatsachen, der objektiven und der subjektiven,

•   die   Vorgehensweise   bei   der   Tatsachenfeststellung,   die   gerichtssichere
Beweiserhebung,

•   die Gestaltung der jeweils erforderlichen Verfügungen (z. B. Ermittlungsersuchen
an die Polizei § 46 II OWiG, 161 Satz 2 StPO, an andere Behörden, Antrag auf
richterliche Vernehmung des Betroffenen, des Zeugen, der Durchsuchung von
Betriebs- und Geschäfts-räumen).

Die praktischen Übungen gipfeln in der Anfertigung von Bußbescheiden und der Bearbeitung der gegen die Bußbescheide eingelegten Einsprüche. Die während des Seminars  gemeinsam  erarbeiten  erarbeiteten  Schriftsätze,  Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Teilnehmenden zur Verfügung.

Leitung:

Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken

Termin: Meldeschluss:

18. und 19. Juni 2007 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr 25.05.2007

Kosten:

160,00 Euro pro Person

Ort:

Südwestfälisches Studieninstitut Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen