Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Verkehrsrecht: Keine Wohnungsdurchsuchung wegen - Geschwindigkeitsüberschreitung
LG Zweibrücken 1998-12-23 1 Qs 1168/98
Für die Ermittlungen wegen eines Verkehrsverstosses, der nicht beson-ders schwerwiegend ist, darf keine Wohnungsdurchsuchung beim Be-schuldigten angeordnet werden.
Im vorliegenden Fall wurde einem Mann vorgeworfen, er sei rund 30 Stundenkilometer zu schnell gefahren. Das zuständige Amtsgericht ließ seine Wohnung und seine Geschäftsräume durchsuchen und seinen Terminkalender beschlagnahmen. Auf die Klage des Betroffenen hin stellte das Landgericht Zweibrücken fest, daß die Wohnungsdurchsu-chung unzulässig gewesen sei. Denn es habe sich um einen "offensicht-lichen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" gehandelt. Eine Wohnungsdurchsuchung sei ein schwerwiegender Eingriff in ge-schützte Grundrechte des Bürgers. Dieser Eingriff müsse in einem an-gemessenen Verhältnis zur Schwere des vorgeworfenen Delikts stehen. Da es sich bei der Geschwindigkeitsüberschreitung jedoch nur um einen minderschweren Verstoß gehandelt habe, bestehe ein "eklatantes Miß-verhältnis" zwischen diesem Vorwurf und dem Grundrechtseingriff.
 

 

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Stand: 18.03.11