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OLG Frankfurt, Urteil vom 20.09.1984 -6 U133/82 - GRUR 1985, 232 Werbung für Brot mit „ohne chemische Zusätze" oder „ohne fremde Zusätze" kann erlaubt sein und verstößt nicht gegen das Werbungsverbot mit Selbstverständlichkeiten Ein Brothersteller verstößt mit Werbeangaben wie „ohne chemische Zusätze" oder „ohne fremde Zusätze" nicht gegen das Irreführungsverbot der §§ 17 Absatz 1 Nummer 5 LMBG [= § 11 Absatz 1 LFBG], 3 UWG, wenn er auf an sich zulässige Zusatzstoffe als Backhilfen verzichtet. Er verstößt auch nicht gegen das Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Sachverhalt: Die Beklagte ist ein Backbetrieb, der unter der Bezeichnung „St.-Brot" ein Brot herstellt und vertreibt. Auf dem Verpackungsmaterial für das Brot hat die Bekl. u. a. folgende Werbeaussage verwendet: „ohne jegliche chemischen Zusätze". Die Kl. hat vorgetragen, die Bekl. dürfe nicht mit dieser Behauptung werben, denn sie verwende bei der Herstellung als Zusatzstoffe die Emulgatoren Lecithin und Mono-Diglycerid. Es sei zwar nach der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung zulässig, diese Emulgatoren bei der Brotherstellung zuzufügen. Bei ihrer Verwendung dürfe aber nicht der Eindruck erweckt werden, als ob das Brot frei von chemischen Zusätzen oder fremden Zusätzen sei. Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagte hat nicht gegen das LMBG verstoßen Die Kl. hat keinen Anspruch darauf, der Bekl. die Werbebehauptung zu untersagen, ihr ungeschnittenes Laibbrot („St.-Brot") sei ohne chemische bzw. fremde Zusätze hergestellt. Einer derartigen Werbebehauptung stehen weder die Bestimmung des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG [= keine Entsprechung im LFGB] noch die ein Irreführungsverbot enthaltenden Vorschriften des §§ 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG [ = § 11 Abs. 2 LFBG, Art. 16 BasisVO] und 3 UWG entgegen. Den angesprochenen Verkehrskreisen, insbesondere den breiten Verbraucherkreisen, drängt sich angesichts der Angaben „ohne chemische Zusätze" oder „ohne fremde Zusätze" zwanglos nur die Vorstellung auf, dass der Brothersteller bei der Herstellung seines Brotes keine (chemischen oder fremden) Zusatzstoffe hinzugefügt hat. Das Wort „Zusätze" lässt im Gegensatz etwa zu „Rückständen" oder „Schadstoffen" schon wegen seiner sprachlichen Eindeutigkeit kein anderes Verständnis als das des aktiven Hinzusetzens bei der Brotherstellung zu. Aus den genannten Gründen scheidet auch eine Irreführung im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG oder § 3 UWG aus. Die angesprochenen Verbraucherkreise wären nur dann getäuscht, wenn einem Brot, dessen Verpackung die Angabe „ohne chemische Zusätze" bzw. „ohne fremde Zusätze" enthält, bei der Herstellung entgegen dieser eindeutigen Erklärung doch Zusatzstoffe beigegeben worden wären. Dieses Verständnis kann der Senat, dessen Mitglieder auch zu den angesprochenen Verbraucherkreisen gehören, selbst beurteilen. Nach dem oben Gesagten wäre eine andere Beurteilung nur dann in Betracht gekommen, wenn die Bekl. tatsächlich, wie die Kl. behauptet, bei der Herstellung des Brotes (an sich zulässige) chemische bzw. fremde Zusatzstoffe hinzufügt. Die Kl. trägt die Beweislast für die von ihr behauptete Unrichtigkeit der Werbebehauptungen der Bekl. und die davon ausgehende Irreführungsgefahr. Die Kl. ist jedoch mit ihrer Behauptung beweisfällig geblieben, weil sie den von dem Sachverständigeninstitut Dr. J. für die Überprüfung ihrer Behauptung angeforderten Auslagenvorschuss nicht zahlen wollte. Die Beklagte hat die von ihr bei der Brotherstellung verwendeten Substanzen offengelegt und lediglich die von der Kl. behauptete Verwendung von Zusätzen bestritten. Bei diesem Sach- und Streitstand musste der Senat davon ausgehen, dass die Beklagte bei der Herstellung ihres ungeschnittenen Brotes keine chemischen bzw. fremden Zusätze beigibt. Dann muss es der Beklagten freistehen, auf diesen Umstand in ihrer Werbung hinzuweisen, zumal es nach ihrem - unwidersprochenen -Vortrag in der Bundesrepublik Deutschland nur wenige Brothersteller gibt, die auf Zusätze als Backhilfen verzichten. Daraus folgt gleichzeitig, dass in diesen Angaben keine Werbung mit „Selbstverständlichkeiten" liegt, wie die Klägerin hilfsweise argumentiert. |