Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Lebensmittelrecht: Medizinisches Waschmittel (Täuschung) >>> auch in owiz 2/03

Die Silbe „med" als Synonym für „medizi­nisch" weckt beim Verbraucher, wenn sie hinter einer Waschmittelmarke steht, nicht dieselben Erwartungen wie etwa bei der Verwendung für Produkte der Mundhygie­ne. Mit dieser Begründung hat das Oberlan­desgericht Köln in einem Urteil vom 30. Oktober 2002 (6 U 117/02) einen Wasch­mittelhersteller vom Vorwurf der Verbrau­chertäuschung befreit. Auf der Verpak-kung war herausgestellt, daß das Waschmit­tel keine Parfüm- und Farbstoffe und kei­nen Konservierungszusatz enthält. Allergi­ker und Menschen mit sensibler Haut wür­den der Vorsilbe nur insoweit eine medizini­sche Wirkung beimessen, als das Waschmit­tel jedenfalls eine Verstärkung ihrer Erkran­kung verhindert (FAZ 12.2.2003).

 

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Stand: 23.05.10