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Geändert: 27.2.2007

Seminare Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete: 2007 in Baden-Baden, Koblenz, Frankfurt/Main, Berlin, Mannheim, Hagen, Lambrecht/Pfalz oder Inhouse-Seminare

Urteile und andere Beiträge

(zeitlicher Übersicht auf dieser Seite)

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Droht ein Fahrverbot oder hat die Bußgeldstelle es bereits verhängt? Lesen Se die strengen Anforderungen von Oberlandesgerichten, die ein Fahrverbot verzichtbar manchen

zu den Fahrverbots - Urteilen: hier klicken

1. Rezensionen aus owiz März 2007

2. Rezensionen aus owiz April 2007 aus den Häuser: Beck, NOMOS, EfG, Boorberg, Wallhalla - eingefügt 28.4.07

3. OWiG - Seminare in Hagen bei Südwestfälischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung im September + November 2007 und im 1. Halbjahr 2008

4. Wer bei ebay verkaufen will, muss sich genau kalkulieren und überlegen - was er im Internet anbietet - der Käufer kann es verbindlich kaufen

5. owiz Ausgabe Juni 2006

6. owiz Ausgabe Januar 2007

7. Überwachungspflicht und Aufsichtspflicht des Unternehmers – 130 OWiG, mögliche Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO bei Verstößen nach § 130 OWiG

8. Wer einen geduldeten Schwarzbau besitzt, sollte nichts daran verändern - sonst kann er alles verlieren - 7.1.07

9. Der frühere Arbeitnehmer darf Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers umwerben. Will der Arbeitgeber dies verhindern, muss er eine Wettbewerbsabrede vertraglich vereinbaren. Das hat Bundesarbeitsgericht entschieden. Und weiter entschied das Gericht: Die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers besteht zwar,  ist jedoch keine Wettbewerbsvereinbarung. Mehr 1.12.2006

10. Unfallflucht  - § 142 StGB - : Verweigerung der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach rechtskräftiger Verurteilung zu einer Geldstrafe und einer Sperrfrist von drei Monaten wegen Unfallflucht durch die Straßenverkehrsbehörde ("Führerscheinstelle")? Nein, sagt das  Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes : Allein (!!) die Unfallflucht begründet keine Eignungszweifel an der Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges, die die Durchführung einer medizinisch - psychologischen Begutachtung rechtfertigt . 28.11.2006

11. Zusendung eines Anhörungsbogens nach § 55 OWiG an Fahrzeughalter kann Straftat sein – LG Hechingen NJW 1986, 1823 -24.11.2006

12. Beim Tierkauf gelten die Paragrafen des Verbrauchsgüterkaufs – gut für den Verbraucher-Käufer - 16.11.2006

13. Fehlerhafte Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit trotz falscher Pflichtangabe des Adressaten (OLG Bamberg NJW 06, 1078; Beschluss v. 12.12.2005 - 3 Ss OWi 1354/05) - Verjährung - Zustellung an den GmbH Geschäftsführer im Geschäft ist keine Zustellung - wer an der angegebenen, erlogenen, Wohnadresse nicht wohnt, dem kann auch nicht wirksam zustellt werden - Pannenvermeidung für die Bußgeldbehörde: Bei Kennzeichenanzeigen den Halter als Zeugen nach dem Fahrer befragen

14. Gewinnerzielungsabsicht ist für den Gewerbebegriff nicht mehr erforderlich? – für das Verbraucherrecht hat der Bundesgerichtshof diese Ansicht vertreten - 14.8.06

15. Verkehrsrecht - Fahrerlaubnis aus anderen EU-Staaten anzuerkennen, auch ohne deutsche MPU - neue Entscheidung des EUGH - 4.6.2006

16. WEG Bauliche Veränderungen - Zustimmung bei Kostenverwahrung - Kostenfreistellung - wer den Wohn-Vorteil hat, muss auch alleine zahlen 8.8.06

17. Reiserecht: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche - BGH 18.7.2006

18. Mieter kann „Mobilfunk – Sendeanlage“ auf dem Hausdach nicht verhindern – wenn die Grenzwerte eingehalten werden - 14.7.06

19. Fitnessverträge können nicht vorzeitig gekündigt werden – sagen die Studios, sie können doch, sagen zwei Gerichte 7.7.2006

20. Muss der Käufer den Sachmangel vor Ablauf der 6 Monate beweisen oder der Verkäufer? Der BGH dazu: Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel (bei einem Gebrauchtwagen) begründenden Tatsachen vor Ablauf von 6 Monaten – BGH § 476 BGB - eingefügt 11.7.2006

21. Mietrecht: Vorsicht bei Mietminderung - Bei überhöhter Mietminderung darf Vermieter fristlos kündigen 7.7.2006

22. Rezensionen aus 5-owiz mai 2006

23. Mietrecht (neu); Tabakrauch- “Patina“ in den Mietwohnräumen kann dem Mieter teuer zu stehen kommen – sagt der Bundesgerichtshof (BGH) 30.6.06

24. Mietrecht: Wiederholte unpünktliche (verspätete) Mietzahlungen können fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen - Unzumutbarkeit wesentliches Kriterium - Abmahnung nötig - 11.6.06

25. Starrer Fristenplan für Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit des Fristenplans kann auch Renovierungspflicht beim Auszug des Mieters erfasse 11.6.06

26. Das Modell ‚Mainz 77’, mit dem Autofahrer vom Gericht verhängte Sperrfristen für die Neuerteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis verkürzen können, ist weiterhin außergewöhnlich erfolgreich - Minister Bamberger: "Mainz 77" ist Erfolgsmodell - schon fast 2.500 Sperrfristen verkürzt - 11.6.2006

27. Bücher: Straßenverkehrsrecht (Beck-Verlag) / Strafrecht Allgemeiner Teil (Roxin - Beck-Verlag) / Unternehmer und Strafrecht (Beck-Verlag - Krekeler u.a.) / Informationsfreiheitsgesetz - Handkommentar (NOMOS-Verlag/ Göhler: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG Kommentar

28. Bücher: Internationales Strafrecht (Ambos  Lehrbuch/Studienliteratur) / Gewerbe- und Gaststättenrecht (Gerhard Hickel / Fritz Wiedmann) / UNGERECHT ENTLASSEN - SO GREIFT DER KÜNDIGUNGSSCHUTZ / askSam 6 Pro -

29. Bücher: Karlsruher Kommentar / Schönke / Schröder Kommentar zum Strafgesetz-buch: StGB / Eisenberg Spezialkommentar - Beweisrecht der StPO / Tettinger / Wank Kommentar - Gewerbeordnung: GewO / Geschwindigkeitsüberschrei-tung im Straßenverkehr /Peter Hentschel: Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht / Die aktuellen aushangpflichtigen Gesetze 2006 / Norman M. Spreng: Internetauktionen- Recht bei ebay & Co, / Prüfungsklausuren mit Lösungen, Band 2006 / Kosten- und Leistungsrechnung - 63 praktische Fälle von Von Prof. Dr. Peter Sorg / „Rhetorik - Das Trainingsbuch" / Bürgerliches Gesetzbuch - Allgemeiner Teil (3. Aufl. 2006) / Schuldrecht - Allgemeiner Teil (3. Aufl. 2005) / Schuldrecht - Be-sonderer Teil I (4. Aufl. 2006) / Schuldrecht - Besonderer Teil II / Sachenrecht I / Sachenrecht II (2. Aufl. 2005)

30. Hagen Seminare: Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Roggenkamp 10/12, 58093 Hagen 2006+2007

31.  Bußgeldbescheid  wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gemäß § 130 OWiG gegen den Geschäftsführer - 19.5.2006

32. Doch möglich: Selbstständiger Bußgeldbescheid nach § 30 OWiG gegen Landkreis und Stadt möglich: OLG Frankfurt und OLG Hamm - 19.5.2006

33. Wer der konkrete Täter war, ist einerlei – es muss nur „wahrscheinlich“ einer der Geschäftsführer des Unternehmens gewesen sein – der selbstständige Bußgeldbescheid nach § 30 I, III, IV OWiG

34. Aufsätze in juristischen Fachzeitschriften von RA, Richter a.D. Karl Brenner, Auszüge, Übersicht am Ende der Seite

35. Anfechtung von Willenserklärungen (und von Verträgen) (§§ 119-144 BGB) 5.5.2006

36. Wer übernimmt und fortführt, der haftet auch für die Altschulden: Handelsrecht (HGB) Haftung bei Übernahme insolventer Unternehmen § 25 HGB

37. Verfassungsbeschwerde zur Grundsteuer vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen 29.4.2006

38. Mietrecht: Schönheitsreparaturen -BGH erweitert Mieterrechte bei „starren“ Fristen, wenn „in der Regel fehlt“ ist Klausel unwirksam 26.4.2006

39. Schadensersatzrecht: Zahnverlust bei Restaurantbesuch kein Schadensersatz - kein  Schmerzensgeld 26.4.06

40. Reiserecht: Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise 26.4.06

41. Bußgelder, Punkte und Fahrverbot im Straßenverkehr zum 01. Mai 2006 bei Unterschreitung des Mindestabstands und keine Winterreifen, obschon erforderlich - 19.4.2006

42. Für Ermittlungsbehörden: Wie geht man ermittlungstechnisch gegen ausländische Beschuldigte vor, die die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend verstehen? - 25.4.2006

43. Fahren ohne Pflichtversicherungsschutz kann teuer zu stehen kommen: Bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe, 6 Punkten in Flensburg, in schweren Fällen Verlust der Fahrerlaubnis (nicht nur Fahrverbot!), dazu kommen kann bei Unfall noch ein zivilrechtlicher Schadensanspruch (7.4.2006)

44. Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes – mehr als 1 Sekunde - erfordert nähere, tatsächliche Feststellungen zum Geschehen - 14.4.2006

45. Owiz - Internetzeitschrift - Beiträge - Urteile Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht - Ausgabe Januar 2006

46. Was kann die Bußgeldstelle tun, wenn das Landgericht patzt und die vom Amtsgericht angeordnete Erzwingungshaft wider dem Recht aufhebt? 8.4.2006

47. EU-Führerschein aus Tschechien, Polen oder einem anderen EU-Staat vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis – meinen die Richter des Oberverwaltungsrichter in Münster - 12.3.2006

48. Bußgeldbehörden beanspruchen Kraftfahrzeughalter nach § 25a StVG häufig als Zeugen - und wollen dann kein Zeugengeld zahlen

49. Eltern haften für Ihre Kinder – jeder weiß es, sieht man es doch allenthalben auf Schildern - aber haften sie wirklich: beim Kickboardfahren, beim Fahrradsturz mit Autodelle, beim Radeln mit der Mutter links und rechts der Straße?

50. Verkehrsrecht: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig - 27.10.2005

51. Land haftet für Autoschaden durch Mähmaschine aufgeworfenen Stein verursacht wird - 27.10.2005

52. Verwaltungsrecht: Gefährliche Hündin durfte sichergestellt werden_ PAGEREF _Toc117951337 \h 1

53. Verkehrsrecht:Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrten_ PAGEREF _Toc117951338 \h 2

54. Verwaltungsrecht: Lärmschutzwand auf historischer Stadtmauer der Stadt Speyer unzulässig_ PAGEREF _Toc117951339 \h 2

55. Verkehrsrecht:Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches: Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Dauer einer Fahrtenbuchauflage. PAGEREF _Toc117951340 \h 3

56. Verkehrsrecht: EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland_ PAGEREF _Toc117951341 \h 3

57. Verkehrsrecht OLG Hamm zum: Fahrverbot, Absehen; berufliche Gründe; Existenzverlust, Arbeitsplatzverlust; Kündigung_ PAGEREF _Toc117951342 \h 4

58. Dienstrecht: Fernbleiben vom Dienst trotz Dienstfähigkeit für annähernd ein Jahr - OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst PAGEREF _Toc117951343 \h 6

59. Dienstrecht: Telefonbetrug: OVG kürzt Dienstbezüge eines Polizeibeamten_ PAGEREF _Toc117951344 \h 7

60. Verwaltungsrecht: Kein Pass bei befürchteter Steuerflucht PAGEREF _Toc117951345 \h 7

61. Verwaltungsrecht:Mobilfunkanlage - Keine 200 m - Schutzzone um Wohngebiete PAGEREF _Toc117951346 \h 8

62. Verkehrsrecht: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig_ PAGEREF _Toc117951347 \h 9

63. Verkehrsrecht: Absehen vom Fahrverbot erfordert unter anderem, dass die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen bei einem einmonatigen Fahrverbot gefährdet wäre; OLG Hamm Beschluss vom 02. 08. 2005  3 Ss OWi 468/05  PAGEREF _Toc117951348 \h 9

64. Verkehrsrecht: Absehen vom Fahrverbot bedarf eingehender Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss vom 8. September 2005 - 1 Ss 106/05_ PAGEREF _Toc117951349 \h 12

65. Verkehrsrecht: Die Anordnung eines Regelfahrverbots aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem so genannten Augenblicksversagen nicht in Betracht. PAGEREF _Toc117951350 \h 14

66. Verkehrsrecht: Verlust des Führerscheins aufgrund Drogenkonsums PAGEREF _Toc117951351 \h 15

67. Verkehrsrecht: Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durchBeobachten und  „Mitzählen“ eines Polizeibeamten reicht nicht aus PAGEREF _Toc117951352 \h 15

68. Verkehrsrecht: Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs: Auflage kann für sofort vollziehbar erklärt werden  PAGEREF _Toc117951353 \h 16

69. Verkehrsrecht: Auch bei Dunkelheit darf nur so schnell gefahren werden, dass noch innerhalb der ausgeleuchteten Strecke angehalten werden. Mit unbeleuchteten Hindernissen muss gerechnet werden. PAGEREF _Toc117951354 \h 18

70.  12.5.2005: owiz - Ausgaben 2. Jahreshälfte 2004 und Januar, Februar, März und April 2005 (Erreichbar über Navigationspunkt: "owiz-Internetzeitschrift)

71. 12.5.2005: Suchen nach Stichworten aus Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzenden Gebieten (ca. 700 DIN A 4 Seiten) - Erreichbar über Lexikon des OWiGs

72. Substanziiertheit der Darlegung einer Abtretungserklärung (BAG Urteil vom 31.3.2004 – Az 10 AZR 191/03

73. Wird die Scheckkarte gestohlen und wird Geld mithilfe der Geheimzahl abgehoben, so darf die Bank vermuten, dass der Karteninhaber grob fahrlässig seine Sorgfaltspflichten und Mitwirkungspflichten verletzt hat: Erstmals BGH - Anscheinsbeweis (BGH Urteil vom 5.10.2004 – XI ZR 210/03)

74. Räumungstitel die den Mieter ist nicht zugleich auch ein Vollstreckungstitel gegen die Mitbewohner des Mieters – BGH Beschluss vom 25.6.2004 - Az. IX ZB 29/04.

75. Auch im Fachhandel muss der Verkäufer nur bedeutsamen Eigenschaften des Kaufgegenstandes den Käufer erklären und ihn beraten - Bundesgerichtshof Urteil vom 16.6.2004 – VIII ZR 303/03 (NJW 2004, 2301)

76. Fehlt ein entsprechender Vertrag, kann der Mieter nicht verlangen, dass seine Mietwohnung dem Stand der Technik bei Abschluss des Mietvertrages entspricht - Bundesgerichtshof Urteil vom 6.10.2004 – VIII ZR 355/03.

77. Waren die Baumarktfliesen mangelhaft, so kann der Heimwerker nach dem Einbau Mängelbeseitigung verlangen - Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 2.9.2004 – 12 U 144/04.

78. Schadensersatzansprüche der GmbH gegen einen ihrer Geschäftsführer müssen nicht immer durch einen Gesellschafterbeschluss eingefordert werden - Bundesgerichtshof Urteil vom 14.7.2004 – VII RZ 224/02

79. Fahrtenbuch kann auch bei einem einfachen Rotlichtverstoß angeordnet werden

80. Bestrafung eines „Wunderheilers“ nur, wenn er den Eindruck erweckt, ein nach heilkundlichen Maßstäben Geprüfter zu sein 

81. Der Veranstalter (hier eine Gemeinde) steht ein Auswahlrecht zu, wenn nicht jedermann einen Platz überlassen werden kann, dass Rotationsverfahren ist in einem solchen Fall erlaubt

82. Die Polizei darf nur zur Vorbeugung von strafbaren Handlungen jemand aus der Wohnung verweisen - Verwaltungsgerichtshof Mannheim Urteil vom 2.6.7. 2004 – 1 S 2801/03

83.  owiz - Ausgabe November 2004

84. owiz - Ausgabe September + Oktober 2004

85. owiz - Ausgabe August 2004

86. owiz - Ausgaben April 2004 bis Juni / Juli 2004

87. Hörermaterialien zum Seminar: Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften einschließlich der GbR

88. owiz-Ausgabe März 2004 (pdf)

89. Wie ein Bußbescheid aussehen sollte (§ 66 OWiG wie Struktur Strafbefehl)

90. Wie ein "offizielles" Strafbefehlsmuster aussieht (wie Struktur § 66 OWiG)

91. Seminare - Ordnungswidrigkeiten in Baden-Baden

92. Wer einen Gewinn verspricht muss auch zahlen 24.2.2004

93. Wer eine Gefahrenquelle schafft, msuss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zum Schutze Dritter treffen – Verkehrssicherungsplicht beim Kartfahren 22.2.2004

94. Cannabis und Fahreignung – wer der Auforderung, sich Drogenscreenings bei Gesundheitsamt zu unterziehen, nicht nachkommt, dem kann die Fahrerlaubnis deswegen entzogen werden – Nachweisanforderungen, dass Autofahrer den Rauschgiftkonsum und das Autofahren nicht zu trennen vermag - 21.2.04

95. Mängelrüge – Mangelbeseitigung – Rücktritt vom Vertrag – Lieferung eine mängelfreien Sache – Fristsetzung – Mängelrüge per Hotline des Verkäufers 20.2.2004

96. Irrige Annahme von Dauerrot – Tatbestandsirrtum, Verbotsirrtum - Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbotes 19.2.2004

97. Blockieren von rechtwidrig geparkten Fahrzeugen auf privaten Parkplätzen – sind häufig Straftaten (Nötigung, Sachbeschädigung) - 15.2.2004

98. Umweltschutz: Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen - 13.2.2004

99. Zu den Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Pflichtverletzung und Verdacht auf Begehung einer Straftat 14.2.2004

100. Genehmigung der Stadt Sinzig ist rücksichtslos? - Verwaltungsgericht stoppt Karnevalsfeten in Sinzig-Westum - 12.2.200 und die Eilentscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 16.2.04.

101. Entwicklungsstufen eines Verkehrsbußgeldverfahrens mit Fahrverbot vom Anhörungsbogen bis zum Urteil: Oder: Eine einsichtige Verkehrssünderin kämpft per E – Mail gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Ihrer Wahl und mit persönlichen geschicktem Engagement für den gerechten Abschluss Ihres Bußgeldverfahrens bis zum Amtsgericht - erfolgreich

102. Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen: Nicht jeder Ehevertrag ist voll wirksam, auch nicht solche, die beim Notar abgeschlossen werden - anderer Ehepartner darf nicht unangemessen benachteiligt werden (BGH 11.2.2004)

103. OVG Rh-Pfl.: 35 Papageien sind im Wohngebiet zuviel

104. Fahren unter Drogeneinfluss - OVG: Entziehung der Fahrerlaubnis

105. Keine Radarmessungen durch privatrechtliche Bedienstete 7.2.04

106. Falls Polizei abschleppen lässt, muss sie verklagt werde 7.2.04

107. Festnahme und Durchsuchung zur Identitätsfeststellung nach § 163b StPO auch durch Politessen (Aufsatz: Verwaltungsrundschau 2004, Heft 1, S. 5, von Rechtsanwalt, Richter am Amtsgericht a.D. , Saarbrücken)

108. Wer als Anbieter bei einer Online-Auktion versehentlich (irrtümlich) einen offensichtlich zu niedriges Mindestgebot einsetzt, kann er später den Kaufvertrag anfechten (§§ 119 ff BGB) - 11.2.2004

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Stand: 18.03.11