Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Panne, Auto: Kosten eines Polizeieinsatzes auf der Landstraße muss der Fahrzeughalter zahlen wenn keine Unfall, sondern (nur) eine Panne des Autos vorliegt

Parallelen OWiG VerwR

Parken, Abschleppen Kosten

Parken - Abschleppen VG Trier - Keine Heranziehung zu Abschleppkosten wegen verbotswidrigen Parkens bei Vorliegen besonderer Umstände – Parken auf Gehweg - Schadenminderungspflicht i.S. § 254 BGB auch im öffentlichen Recht

Parken: Kostenbescheid für Falschparken: muss ich den zahlen, wenn ich erst nach 3 Wochen von dem Verstoß erfahre? § 25a StVG Frist zu Versendung des Annhörungsbogens – Amtsgericht Homburg/Saar

Parkkrallen: Blockieren von Falschparkern

Parkscheinfälschung 16-2-03

Park und Halteverstöße, Übersicht über § 25a StVG - Muster eines Anhörungsbogens nach § 25a StVG

Parkurteil VG Berlin: FE weg

Parkverstöße Entzug Fahrerlaubnis?

Personalausweis daheim reicht

Personalien RA Karl Brenner

PC Keine GEZ Gebühr für PC im häuslichen Arbeitszimmer – VGH Kassel vom 30.3.2010 und andere Urteile (dafür und dagegen)

Pflichten des Lkw-Fahrers mit hohen Aufbauten: Gelegentlich in die Luft gucken, um ggf. Ästen ausweichen sonst kein Schadensersatz

Polizei, Dein Freund und Helfer verlangt Gebühren: Kosten eines Polizeieinsatzes auf der Landstraße muss der Fahrzeughalter zahlen wenn keine Unfall, sondern (nur) eine Panne des Autos vorliegt

Postgebühren, überflüssige

Privatparkplätze und StVO

Prozessuale Tat BGH u. BayObLG

 

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Stand: 18.03.11