Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Beck 4-2010

Fachliteratur aus dem Verlagshaus Beck und Vahlen, München, Nomos Verlag, Boorberg Verlag, Erich Fleischer Verlag

 

Handbuch zum Strafverfahren 

Herausgegeben von Prof. Dr. Michael Heghmanns und Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler  - 2008. XXVIII, 1274 S. In Leinen C. H. Beck ISBN 978-3-406-56157-3 -  €  125,00

Strafprozesse besser führen – von allen Beteiligten

So läuft’s – das neue Handbuch

unterstützt alle Akteure im Strafprozess und fördert ein vernünftiges Zusammenwirken. Die Darstellung folgt dem Ablauf des Verfahrens und bietet für die Probleme der Praxis konkrete und rechtsmittelfeste Lösungen. Ob es um Absprachen im Strafprozess, heimliche Ermittlungsmethoden, Untersuchungshaft oder Revisionsrecht geht – man findet in jedem Fall Rat, der zum optimalen Procedere im heutigen Prozessalltag beiträgt. Zahlreiche Hinweise vermitteln den verfahrensrechtlichen Aufbau und die inneren Zusammenhänge der Materie.

Aus dem Inhalt:

  • Ermittlungsverfahren: Einleitung, Einstellung und Durchführung
  • Zwangsmittel
  • U-Haft, einstweilige Unterbringung
  • Anklageentscheidung
  • Zwischenverfahren und Beginn des Hauptverfahrens, u.a. Anklageprüfung, Beweissicherung, Besetzungsfehler
  • Hauptverhandlung
  • Verständigung und Scheitern von Absprachen
  • das Urteil und seine Anfechtbarkeit
  • Revision
  • Wiederaufnahme
  • Vollstreckungsverfahren
  • Kosten und Entschädigungen.

Gleichermaßen  gut geeignet für

Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger und Sachbearbeiter für Bußgeldsachen und ihrer Ermittlungsbeamten – auch für Polizeibeamte, die nach § 161 StPO als Hilfsbeamte der Bußgeldbehörden tätig werden.

Zu den Autoren

Herausgeben von Prof. Dr. Michael Heghmanns, Münster, und Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler, Frankfurt/Oder. An dem Werk arbeiten außerdem mit: RA Dr. Jens Dallmeyer; RiLG Dr. Ariadne Ioakimidis; Prof. Dr. Matthias Jahn, Erlangen/Nürnberg; RA Dr. Stefan König; StA Dr. Jens Lehmann; RA, wiss. Mitarb. Denis Matthies; Senatsdirigent Dr. Gero Meinen; Prof. Dr. Uwe Murmann, Göttingen; RA Dr. Sven Theobald

Brenner, owiz

 

 

Handwerksordnung: HwO 

 Kommentar 

Von Prof. Dr. Steffen Detterbeck, Richter am Hessischen Staatsgerichtshof  - 4. Auflage 2008. XIV, 798 S. In Leinen

Vahlen ISBN 978-3-8006-3007-3 -  €  82,00

Der Kommentar stellt für die betriebliche Praxis das gesamte Recht des Handwerks vor. Eingehend erläutert sind:

Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks

Ø      Eintragung in die Handwerksrolle

Ø      Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe

Ø      Berufsbildung im Handwerk

Ø      Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden

Ø      Organisation des Handwerks

Die 4. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand. Berücksichtigt wurden insbesondere

Ø      das Zweite BürokratieabbauG,

Ø      die Neunte ZuständigkeitsanpassungsVO,

Ø      das Berufsbildungsreformgesetz.

Das Werk brauchen

Verwaltungsgerichte, Handwerkskammern, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Handwerksinnungen, Industrie- und Handelskammern, Berufsbildungswerke. Und selbstverständlich die Ermittlungsbeamten und Bußgeldsachbearbeiter, die sich mit Schwarzarbeit befassen. Brenner, owiz

 

Ehevertrag - Vorteil oder Falle 

 

Von Heike Dahmen-Lösche  - 2008. X, 142 S. Kartoniert

Beck im dtv ISBN 978-3-406-56085-9 -     €  9,50  

  

Das Werk ist Teil der Reihe: Beck-Rechtsberater im dtv; 50656)

 

Inhalt:

 

Die Regeln sind kompliziert: nicht alles, was Ehepartner vereinbaren möchten, hält einer Nachprüfung vor den Gerichten stand. Einige besonders beliebte Klauseln können sich im Nachhinein als arge Falle erweisen.

 

Dieser Band stellt übersichtlich zahlreiche Vereinbarungsmöglichkeiten für den Ehevertrag und die Scheidungsfolgevereinbarung dar und erörtert ausführlich Vor- und Nachteile der einzelnen Regelungen.

 

Zahlreiche Muster, Beispiele, Berechnungen und Checklisten runden das Buch ab. Nicht zu vergessen ist auch die Frage, wie man vor Gericht einen leichtfertig unterschriebenen Ehevertrag wieder kippen kann!

 

Dieser neue Rechtsberater lässt Sie vor der Hochzeit nicht im Regen stehen: Damit prüfen Sie, ob ihr Ehevertrag ein Vorteil oder eher eine Falle ist.

Leicht verständlich: Die rechtlichen Aspekte sind einfach aufbereitet und in einer verständlichen Sprache dargestellt.

Anschaulich: Zahlreiche Formulierungsvorschläge, Beispiele, Musterberechnungen und Checklisten machen die Ausführungen anschaulich.

Übersichtlich: Klar aufgebaut und mit einem ausführlichen Sachregister.

Aktuell: Berücksichtigt unter anderem das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 2008 und die neue Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2008).

Diese Themen finden Sie im Inhalt:

- Typische Reglungen im Ehevertrag und ihre Vor- und Nachteile,
- Fallstricke in besonderen Lebenslagen,
- Güterstand und Versorgungsausgleich richtig regeln,
- Sorgerecht und Unterhalt für den Fall der Scheidung vereinbaren,
- Ehewohnung, Erbrecht, Zuwendungen während der Ehe und viele weitere Aspekte.

Heike Dahmen-Lösche ist Fachanwältin für Familienrecht in Duisburg und Düsseldorf (www.praxis-fuer-familienrecht.de). Sie hat bereits mehrere Ratgeber rund um die Themen Ehe, Trennung und Scheidung veröffentlicht.
Verlobte, Ehepartner, Getrennt lebende und Geschiedene.

 

Zielgruppe:

 

Verlobte, Ehepartner, Getrennt lebende und Geschiedene, aber auch Beamte in den Städten und Kreisen, die beispielsweise mit der Vollstreckung von Gebühren und kommunalen Abgaben zu tun haben.

Brenner, owiz

 

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten 

 

Von Prof. Dr. Günter Brambring, Notar 

 

6., überarbeitete Auflage 2008. Mit CD-ROM. X, 229 S. Kartoniert - C. H. Beck ISBN 978-3-406-57672-0

Hinweis: Die CD ist nur zusammen mit dem Buch erhältlich. €  19,50   

 Das Werk ist Teil der Reihe: (Beck`sche Musterverträge; Band 7

Der perfekte Ehevertrag

Dieser Band der Beck’schen Musterverträge bietet insgesamt 5 Vertragsmuster für Eheverträge und Vermögenszuordnung:

• Ehevertrag mit Gütertrennung und Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Unterhalts- sowie Erb- und Pflichtteilsverzicht • Ehevertrag junger Eheleute • Ehevertrag des Unternehmers oder Freiberuflers • Ausländerehe • Vermögenszuordnung.

Daneben sind in den Erläuterungen zu den jeweiligen Vertragsmustern eine Fülle von zusätzlichen Vereinbarungs- und Formulierungsmöglichkeiten abgedruckt.

Die Neuauflage berücksichtigt vor allem die weit reichenden Konsequenzen der Unterhaltsrechtsreform für die Gestaltung von Eheverträgen. Daneben sind die neuesten Entscheidungen zur richterlichen Inhaltskontrolle eingearbeitet.

Praktisch: CD-ROM mit allen Musterverträgen.

Interessante Informationen auch für Beamte in den Städten und Kreisen, die beispielsweise mit der Vollstreckung von Gebühren und kommunalen Abgaben zu tun haben. Brenner, owiz.

 

 

Praxis der Strafzumessung 

Von Dr. Gerhard Schäfer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof i.R., Prof. Dr. Günther M. Sander, Richter am Bundesgerichtshof, und Gerhard van Gemmeren, Vorsitzender Richter am Landgericht 

 4., neubearbeitete Auflage 2008. XXX, 440 S. Kartoniert

C. H. Beck ISBN 978-3-406-56522-9 -  €  45,00  

Das Werk ist Teil der Reihe: (NJW-Praxis; Band 51)

Strafzumessung – revisionsrelevant

Für die Höhe der Strafe ist die Würdigung von Tat und Täter durch den Strafrichter ausschlaggebend. Dieses Werk hilft sowohl bei der schnellen Überprüfung wie auch bei der korrekten Formulierung von Plädoyer, Urteil und Rechtsmittelschrift. Der Band bietet zudem zahlreiche Beispiele und Bearbeitungsschemata.

Die Neuauflage berücksichtigt neueste Entwicklungen bei den Absprachen im Strafprozess und bringt das gesamte Werk insgesamt auf den aktuellen Stand, u.a. mit der aktuellen Entscheidung des BGH zur »Vollstreckungslösung«.

Aus dem Inhalt:

Ø      Instrumentarium der Sanktionen

Ø      Strafzumessungserhebliche Umstände

Ø      Vorgang der Strafzumessung

Ø      Gesamtstrafe

Ø      Feststellung der strafzumessungserheblichen Tatsachen

Ø      Strafzumessung in den Urteilsgründen

Ø      Deliktsspezifische Strafzumessungsumstände.

Praxiswissen für Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger. Die Darstellungen in dem Werk sind auch für Bußgeldsachbearbeiter von Interesse, wenn die strafrechtlichen Zumessungsgründe, sind auch im Bußgeldverfahren grundsätzlich entsprechend anzuwenden.

Zu den Autoren

Dr. Gerhard Schäfer war viele Jahre Vorsitzender eines Strafsenats des Bundesgerichtshofes. Prof. Dr. Günther M. Sander ist Richter am BGH und Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Gerhard van Gemmeren ist Vorsitzender Richter am LG und war wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Strafsenats am Bundesgerichtshof.

 

 

 

Betäubungsmittelstrafrecht 

 Von Dr. Klaus Malek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht. Bis zur 2. Auflage mitbearbeitet von Rainer Endri߆ 

 3., völlig neubearbeitete Auflage 2008. XXXIV, 395 S. Kartoniert

C. H. Beck ISBN 978-3-406-54605-1 - €  49,00  

 Das Werk ist Teil der Reihe:  (NJW-Praxis; Band 45) und Berücksichtigt die Novelle zur Neuregelung heimlicher Ermittlungsmethoden

Dieser Praktikerband verschafft einen raschen und systematischen, in sich geschlossenen Überblick zu allen bedeutsamen Fragen des Betäubungsmittelstrafrechts. Das Werk berücksichtigt die Sonderstellung dieser Materie in der Rechtsprechung sowohl der Tatgerichte als auch der Revisionsgerichte. Auch für den Bereich der Strafvollstreckung sind die Besonderheiten für betäubungsmittelabhängige Täter umfassend dargestellt.

Die Neuauflage berücksichtigt aktuell das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene G zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen behandelt im materiellen Recht insbesondere die neue Rechtsprechung, so etwa zum Begriff des Handeltreibens, zur Abgrenzung von Vollendung und Versuch beim Handeltreiben sowie zur Grenzwertbestimmung bei der straffreien sog. »geringen Menge«, schließlich den Begriff der »bandenmäßigen Begehung« erfasst im Strafprozessrecht insbesondere die Rechtsprechung und die geplanten Gesetzesänderungen zur Regelung von Absprachen (Deal).

Zum Autor

Dr. Klaus Malek arbeitet als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und praktiziert seit Jahren auf dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts.

Das Buch kann auch für Ermittlungsbeamte der Bußgeldbehörden von Bedeutung sein, wenn sie im Rahmen von Durchsuchungen bei den Betroffenen oder Zeugen Betäubungsmittel oder Hinweise auf den Besitz finden. Brenner, owiz

 

 

 

 

Erbs / Kohlhaas Kommentar  Strafrechtliche Nebengesetze

170. Ergänzungslieferung - Stand: 05 / 2008 

 

2008. Rund 880 S. In Schlaufe

C. H. Beck ISBN 978-3-406-57579-2

Stand: Mai 2008

 

Dieser Titel wird zur jederzeit kündbaren Fortsetzung geliefert.

Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie es im Warenkorb kennzeichnen.  €  52,00  

  

Zum Gesamtwerk:   Strafrechtliche Nebengesetze, 978-3-406-37751-8

 

Weitere Titel im Gesamtwerk:

 

  168. Ergänzungslieferung - Stand: 12 / 2007, 978-3-406-56915-

 

  169. Ergänzungslieferung - Stand: 03 / 2008, 978-3-406-57309-

 

  171. Ergänzungslieferung - Stand: 06 / 2008, 978-3-406-57888-

Neu enthalten sind Darstellungen zu den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, zum TelemedienG, SatellitendatensicherheitsG und zum Gesetz über die Schadstoff-Freisetzungs- und -verbringungsregister.

Der Erbs / Kohlhaas Kommentar  „Strafrechtliche Nebengesetze“ ist ein unverzichtbares Werk, das in jeder guten Bibliothek einer Bußgeldstelle vorhanden sein sollte. Der Titel: Strafrechtliche Nebengesetze täuscht, denn es befinden sich unzählige bußrechtliche Gesetze in dieser Gesetzessammlung. Ohne den Erbs/Kohlhaas kein Bußgeldverfahren durchführen.

Brenner, owiz

 

 

 

Meine Führerscheinprüfung 

Prüfungsrichtlinie mit Anlagen und allen Prüfungsfragen nebst richtigen Antworten für die Fahrerlaubnisprüfung (Klassen A, A1, B, M, S) und die Prüfung zum Führen von Mofas

Textausgabe 

 Mit ausführlichem Sachregister und einer erläuternden Einführung von Karl Eckhardt, ehemals Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium 

29., veränderte Auflage 2008. XXX, 370 S.: mit zahlreichen farbigen Abbildungen. Kartoniert

Beck im dtv ISBN 978-3-406-57242-5 - Stand: 1. März 2008

€  10,00   Das Werk ist Teil der Reihe: (Beck im dtv; 5666)

Damit fahren Sie gut!

Sie wollen demnächst Ihren Führerschein machen?

Dann ist es gut, sich schon vorher einen Überblick zu verschaffen über den Prüfungsstoff, der auf Sie zukommt. Das bringt Sicherheit und kann Ihnen zusätzliche Fahrstunden ersparen.

Vielleicht sind Sie aber auch schon langjähriger Führerscheinbesitzer. Dann schadet es nichts, die wichtigsten Kenntnisse mal wieder aufzufrischen, ohne gleich an einem teuren Nachschulungskurs teilzunehmen. Erst recht müssen Sie auf dem Laufenden sein, wenn Sie offizieller »Begleiter« eines 17-jährigen Fahranfängers sind (Begleitetes Fahren).

Dieses Buch vermittelt in anschaulicher Form alle für die Fahrpraxis bedeutsamen Regelungen auf aktueller Grundlage. Typische Verkehrssituationen sind durch einprägsame Fotos und Zeichnungen dargestellt. Eine leicht verständliche Einführung gibt zusätzliche Hinweise, z.B. zu dem bei der Behörde zu stellenden Antrag und den für Sie entstehenden Kosten für Unterricht und Erste-Hilfe-Kurs.

Der Autor, Karl Eckhardt, ist ehemaliger Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium.

Für Bußgeldsachbearbeiter, die sich mit Verkehrsrecht zu befassen haben, eine interessante Lektüre, um die rechtlichen und auch praktisch Informationen kennen zu lernen, die der Führerscheininhaber heutzutage beherrschen muss. Das hilft bei Vernehmungen oft weiter.

Brenner, owiz

 

 

 

Das Sondernutzungsrecht nach dem Wohnungseigentumsgesetz: WEG 

 Von Dr. Johannes Hogenschurz, Richter am Landgericht 

 2008. XXIV, 157 S. Kartoniert - C. H. Beck ISBN 978-3-406-56961-6    €  36,00 

Zum Werk:

Dieser Band bietet eine umfassende Darstellung betreffend die materiellrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Sondernutzungsrecht anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung. Die Problematik wird praxisnah und themenbezogen abgehandelt.

Schwerpunkte der Bearbeitung:

Ø      die dem Bauträger vorbehaltene Zuweisung an einzelne Erwerber (Zuweisungsvorbehalt)

Ø      die Auswirkungen einer sog. Öffnungsklausel in der Teilungserklärung

Ø      die Rechte und Pflichten des Sondernutzungsberechtigten einschließlich der Kostenverteilung

Ø      die Vermietung von Gemeinschaftseigentum als alternative Gestaltungsform

Ø      ausführliche Darlegung der Grenzen der zulässigen Sondernutzung in Fallgruppen.

Die Darstellung berücksichtigt die Konsequenzen aus der WEG-Reform, insbesondere bei der Zustimmung dinglich Berechtigter (Neuregelung des § 5 Abs. 4 WEG) sowie bei der Frage des gutgläubigen Erwerbs von Sondernutzungs-rechten nach Entwertung des Grundbuchs durch § 10 Abs. 4 S. 2 WEG und die Beschlusssammlung.

Praktische Tipps und Beispiele verdeutlichen die Konsequenzen der Rechtsprechung und geben dem Praktiker konkrete Hilfestellung.

 

Zielgruppe:

Für im Bereich des Wohnungseigentumsrechts tätige Juristen, Verwalter, Verwaltungsbeiräte und sonstige interessierte Wohnungseigentümer.

 

 

Bücher aus dem Nomos Verlag, Baden-Baden

Gesamtes Strafrecht 

 StGB, StPO, Nebengesetze, Handkommentar 

 Hrsg. von Prof. Dr. Dieter Dölling, Universität Heidelberg, Prof. Dr. Gunnar Duttge, Universität Göttingen, und Prof. Dr. Dieter Rössner, Universität Marburg  -  2008. 3290 S. Gebunden

Nomos ISBN 978-3-8329-2340-2 - Reihe: (Nomos Kommentar)   €  118,00

In der Praxis des Strafrechts greifen materielle und prozessuale Normen ineinander. Je nach Beratungsfeld können Sonderregelungen gelten. Und im Nebenstrafrecht werden ohnehin verschiedenste Gesetze angewandt. Die Kommentarliteratur hat bislang nur isolierte Hilfen angeboten und die Bedürfnisse der Praxis nach einer handhabbaren Gesamtlösung vernachlässigt.

Der neue Handkommentar liefert erstmals eine praxisgerecht integrierte und zuverlässige Orientierung. In einem handlichen Band wird das Wichtigste so erläutert, wie es der Strafrechtler braucht: Nebenstrafrecht und Sondernormen folgen direkt im Anschluss an die einschlägige StGB/StPO-„Hauptregelung“. Diese einzigartige Kommentierungsstruktur erleichtert vernetztes Denken und verhilft im Beratungsalltag schnell und sicher zu überzeugender Argumentation.

Die besonderen Vorteile des Handkommentars auf einen Blick:

Ø      als alltagstaugliche Gesamtlösung stets zur Hand (praktisch nie mehr ohne passenden Kommentar in der Sitzung!)

Ø      Komplettkommentierung von StGB und StPO (mit GVG im Überblick und RiStBV-Auswahl) enthält die relevanten Normen des JGG und des OWiG sowie eine Vielzahl wichtiger Nebenstrafgesetze (z.B. zum Wirtschaftsstrafrecht) in kommentierter Form

Ø      ein engmaschiges Verweissystem erleichtert das Verständnis der Zusammenhänge

enthält Praxishinweise, Muster- und Formulierungsbeispiele, kompetent erläutert von renommierten Autoren aus Praxis und Wissenschaft. Der Handkommentar ist äußerst praxisnah, ohne die wissenschaftliche Durchdringung zu vernachlässigen

 

 

 

Aus dem Hause Beck / Vahlen München

 

Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO 

mit Gerichtsverfassungsgesetz 

Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak. Bearbeitet von Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Udo Becker, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Helmut Borth, Präsident des Amtsgerichts, Dr. Frank O. Fischer, Richter am Amtsgericht, Prof. Dr. Ulrich Foerste, Dr. Mathias Grandel, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Christian Heinrich, Prof. Dr. Michael Huber, Präsident des Landgerichts, Rolf Lackmann, Vorsitzender Richter am Oberlandgericht, Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak, Prof. Dr. Astrid Stadler, Prof. Dr. Wolfgang Voit, Prof. Dr. Stephan Weth, Richter am Saarländischen OLG, Dr. Johannes Wittschier, Richter am Amtsgericht, und Dr. Dieter Wolst, Richter am Bundesgerichtshof 

 6., neubearbeitete Auflage 2008. XLIV, 2966 S. In Leinen Vahlen ISBN 978-3-8006-3485-9

Mit Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts • Neuregelung des Rechtsberatungsrechts •  Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren! -. €  159,00

Mit Unterhalts- und Rechtsberatungs-Reform

Wer mit ihm arbeitet, setzt auf Sicherheit und Prozesserfolg. Das Standardwerk zur ZPO glänzt auch in der 6. Auflage durch die kompetente Wiedergabe der ganzen Bandbreite der Rechtsprechung praktische Ausführungen zur Berechnung der Gerichtskosten und der Anwaltsgebühren eingehende Erläuterungen zu den Themen Zustellungsrecht, familiengerichtliches Verfahren, Zwangsvollstreckung und Europäisches Zivilprozessrecht.

Die 6. Auflage berücksichtigt die Neuregelungen insbesondere durch das G zur Änderung des Unterhaltsrechts das G zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts das G zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren das G zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge.

Neu erläutert: die VO (EG) 861/2007 zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. Vorgestellt wird auch der Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung.

Zu den Autoren

Bearbeitet von VorsRiBGH Wolfgang Ball; VorsRiOLG Udo Becker; PräsAG Helmut Borth; RiAG Dr. Frank O. Fischer; Prof. Dr. Ulrich Foerste; RA Dr. Mathias Grandel; Prof. Dr. Christian Heinrich; PräsLG Dr. Michael Huber; VorsRiOLG Rolf Lackmann; Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak; Prof. Dr. Astrid Stadler; Prof. Dr. Wolfgang Voit; Prof. Dr. Stephan Weth; RiAG Dr. Johannes Wittschier; RiBGH Dr. Dieter Wolst

Die beste Empfehlung für dieses Werk ist wohl, dass es auf keinen Richtertisch fehlt. Es wird insbesondere auch vom Bundesgerichtshof häufig zur Begründung seiner Entscheidungen herangezogen. Wer sich also mit Zivilprozessfragen in den Gemeinden, Städten und Kreisen beschäftigen muss, für den ist der Musielak ein unentbehrliches Handwerkszeug

Brenner, owiz

 

ABC des Mietrechts - Lexikon für Mieter und Vermieter

von Karl-Friedrich Moersch

Paperback | 256 Seiten | 12,5 x 18,7 cm - ISBN 978-3-8029-3289-2 - 19., aktualisierte Auflage - Preis: 9,95 EUR

Das „ABC des Mietrechts' erläutert verständlich alle wichtigen Rechtsfragen, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben können, etwa

Ø      Eigenbedarfskündigung

Ø      Nebenkosten

Ø      Fristlose Kündigung

Ø      Mieterhöhung

Ø      Mietminderung

Ø      Renovierungsarbeiten

Ø      Schönheitsreparaturen

Zahlreiche Querverweise führen zu angrenzenden Begriffen und Erläuterungen und gewährleisten umfassende Information.

Ein kleines Büchlein, das aber die meisten wichtigen Alltagsfragen beantwortet. Ein Buch, das in den Händen des Mieters wie auch in der Hand des Vermieters nicht fehlen sollte.

Brenner, owiz

 

Aus dem Hause Erich Fleischer Verlag, Achim

 

Praxis Ratgeber: es Stille Gesellschaft im Steuerrecht

Fleischer, Thierfeld,

8. Auflage 2008, 261 Seiten, geb. - ISBN: 978-3-8168-4038-1, Preis: 35,00 €

Aus dem Inhalt:

Ø      Bedeutung und Wesen der stillen Gesellschaft

Ø      Abgrenzung zum Darlehen

Ø      Stille Gesellschaft und Arbeitnehmertätigkeit

Ø      Abgrenzung zur Mitunternehmerschaft

Ø      Abgrenzung zur Betriebsaufspaltung

Ø      Gründung der stillen Gesellschaft

Ø      Zivilrechtliche Erfordernisse

Ø      Steuerbilanz als Gewinnverteilungsgrundlage

Ø      Verträge mit Angehörigen

Ø      Umwandlung eines Mitunternehmeranteils

Ø      Gründung einer atypischen stillen Gesellschaft

Ø      Laufende Besteuerung der stillen Gesellschaft

Ø      Einkommensteuer

Ø      Kapitalertragsteuer

Ø      Körperschaftsteuer ("GmbH & Still")

Ø      Gewerbesteuer

Ø      Umsatzsteuer

Ø      Einheitsbewertung und Vermögensteuer

Ø      Erbschaft- und Schenkungssteuer

Ø      Grunderwerbsteuer

Ø      Bilanzierung der stillen Beteiligung und der Beteiligungserträge

Ø      Steuerrechtliche Haftung des stillen Gesellschafters

Ø      Unterbeteiligung als stille Gesellschaft

Ø      Auslandsbeziehung

Ø      Beteiligung von Arbeitnehmern nach dem Vermögensbeteiligungsgesetz

Ø      Auflösung der stillen Gesellschaft

Ø      Jahresabschluss der stillen Gesellschaft (zusammenfassendes Beispiel)

Ø      Mustervertrag über die Errichtung einer typischen stillen Gesellschaft

Ein Buch auch für Bedienteste in den Kommunen mit Gewinn und neuen Einsichten zu lesen.

 

Prüfungsklausuren mit Lösungen

2008, 224 Seiten, brosch. - ISBN: 978-3-8168-5032-8 - Preis: 32,00 €

Die offiziellen Klausuren aus des Steuerberater-Prüfung sowie Übungsklausuren mit Lösungen

Neben den offiziellen Originalklausuren aus der Steuerberater-Prüfung 2007/2008 enthält der Band Übungsklausuren zu den jeweiligen Prüfungsgebieten der Steuerberater-Prüfung mit Lösungshinweisen

Prüfungs- und Übungsklausuren mit Lösungen aus den Bereichen Ertragsteuern, Buchführung und Bilanzwesen, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer

Sorgfältig erarbeitete Lösungen ermöglichen die Kontrolle, ob das vorhandene steuerrechtliche Wissen den Prüfungsanforderungen genügt und geben gleichzeitig wertvolle Lernhinweise.

2008, 224 Seiten, brosch. - ISBN: 978-3-8168-5032-8 - Preis: 32,00 €.

Wer sich in den Kommunen mit Steuerrecht befassen muss, findet in dem Buch leicht verständliche praktisch – rechtliche Hinweise.

Brenner, owiz

 

Aus dem Hause Boorberg

 

 

Ermittlung illegaler Vermögensvorteile

Abschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

von Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Büttner -2005, 172 Seiten   € 19,80  - ISBN 3-415-03437-2

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind in den meisten Fällen auf das Erzielen von Vermögensvorteilen gerichtet. Verfahren zur Ermittlung des illegal erlangten Vermögens sind unverzichtbar, um eine zielgerichtete und konsequente Rechtsanwendung zu gewährleisten. Diese Verfahren werden in dem Leitfaden übersichtlich und erstmals umfassend dargestellt.

Das Werk beinhaltet darüber hinaus:

Ø      Bestimmung des Umfangs der Tathandlung

Ø      Zuordnung auf den oder die Täter

Ø      Vermögensmehrungen

Ø      Vermögensminderungen

Ø      Schätzung

Ø      Steuern

Zahlreiche Rechenbeispiele und Muster-Berechnungsbögen machen das Werk zu einem unverzichtbaren Ratgeber für die tägliche Praxis.

Tipp! Günstiger Kombinationspreis:

»Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren« und »Ermittlung illegaler Vermögensvorteile

Das Buch ist für Bußgeldsachbearbeiter unentbehrliche, wenn sie mit Wirtschaftsordnungswidrigkeiten zu tun haben. In den letzten Jahren lässt sich feststellen, dass mehr und mehr Bußgeldstellen „aufwachen“ und feststellen, dass neben Bußgeldern auch die illegal erlangten Gewinne vom Täter beziehungsweise von dessen Unternehmen abgeschöpft werden kann in der Regel auch abgeschöpft werden müssen. Die Art und Weise der Abschöpfung des Gewinnes lässt sich am einfachsten und am effektivsten mit § 29a OWiG durchführen. Dazu muss eine Schuld des Täters nicht festgestellt werden. Und vor allen Dingen darf und muss der Bruttoerlös, abgeschöpft werden und nicht etwa der Nettoerlös wie bei den § 7, 30 OWiG. Der Unterschied kann beträchtlich sein – meist ist das auch die Regel.

Das vorstehende Werk wird ergänzt durch „Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren“ von Podolski/Brenner. Siehe Besprechung des nachfolgenden Werkes.

Brenner, owiz

 

Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Verfall, Einziehung und vorläufige Vermögenssicherung

Leitfaden für die Praxis

von Dr. iur. Johann Podolsky, Kriminaldirektor im Landeskriminalamt Baden-Württemberg, und Dr. iur. Tobias Brenner, Richter am Landgericht Stuttgart

2007, 3. Auflage, 234 Seiten -   € 23,80  - ISBN 978-3-415-03886-8

Die Autoren behandeln detailliert die einzelnen Prüfungsmerkmale sowie Sonderfälle. Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich mit der Einziehung gemäß §§ 74 ff. StGB. Im Kapitel »Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung« gehen die Autoren ausführlich auf die Sicherstellung durch Beschlagnahme und dinglichen Arrest nach §§ 111b ff. StPO ein. Die Besonderheiten der Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht werden ebenfalls dargestellt. Zahlreiche Prüfungsschemata und Übersichten sowie Fallbeispiele aus der Praxis verdeutlichen die schwierige Thematik. Die dritte Auflage des Praxisleitfadens berücksichtigt das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten, das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist.

Das Buch ist für Bußgeldsachbearbeiter unentbehrlich, wenn sie mit Wirtschaftsordnungswidrigkeiten zu tun haben. In den letzten Jahren lässt sich feststellen, dass mehr und mehr Bußgeldstellen „aufwachen“ und feststellen, dass neben Bußgeldern auch die illegal erlangten Gewinne vom Täter beziehungsweise von dessen Unternehmen abgeschöpft werden können in der Regel auch abgeschöpft werden müssen (nur in Härtefällen sind Ausnahmen erlaubt). Die Art und Weise der Abschöpfung des Gewinnes lässt sich am einfachsten und am effektivsten mit § 29a OWiG durchführen. Dazu muss eine Schuld des Täters nicht festgestellt werden. Und vor allen Dingen darf und muss der Bruttoerlös, abgeschöpft werden und nicht etwa der Nettoerlös wie bei den §§ 7, 30 OWiG. Der Unterschied kann beträchtlich sein (z.B. Bruttoerlös = 100.000 €, aufgewendete Kosten 90.000 €, Rechtsfolge: nach §§ 17, 30 wären 10.000 €, nach § 29a\Anton \\Backslash Anton OWiG aber 100.000 € an die Staatskasse abzuführen) – meist ist das auch die Regel.

Bedenken erwecken allerdings einige Passagen in dem Teil des Buches, das sich mit Ordnungswidrigkeitenrecht befasst. Dort schreiben die Autoren zum einen, dass Paragraph 29a OWiG nur angewendet werden kann, wenn gegen den Täter oder die Täter keine Geldbuße festgesetzt werden kann. Einige Seiten nach dem einleitenden Sätzen zu dieser Vorschrift meinen die Autoren aber, dass beispielsweise gegen die Geschäftsführer einer GmbH Geldbußen festgesetzt werden können und gegen die GmbH, der der Gewinn aus den Ordnungswidrigkeiten zugewachsen ist, ein Verfallbescheid erlassen werden kann (nach § 29a II, IV). Wenn diese Auffassung richtig wäre, so wäre dadurch Paragraph 30 OWiG ausmanövriert. Diese Vorschrift wurde aber gerade mit der Einführung des neuen Paragraphen 29 a OWiG neu gefasst, ergänzt und ausführlich begründet.

Welcher Bußgeldsachbearbeiter wird sich die Gelegenheit entgehen lassen, statt des Nettogewinnes (wie bei der Anwendung nach Paragraph 30 OWiG) den Bruttoerlös abzuschöpfen? Man müsste wohl gegen einen Beamten, der den Paragraphen 30 anwenden würde, ein Disziplinarverfahren einleiten, weil er ohne Not statt des Bruttogewinns lediglich netto der Staatskasse zugeführt hat. Die Autoren begründeten ihre Meinung damit, dass Paragraph 29a OWiG nicht subsidiär sei. Vielmehr hätte die Bußgeldbehörde die freie Auswahl zwischen Paragraph 30 und 29 a II OWiG sich frei entscheiden. Die Autoren übersehen dabei, dass Paragraph 29 a OWiG als „Lückenbüßer“ vom Gesetzgeber eingeführt worden ist.

Das vorstehender Werk wird ergänzt durch das Buch „Ermittlung illegaler Vermögensvorteile“ von Büttner (siehe dortige Besprechung).

Brenner, owiz

 

 

Handbuch zum Strafverfahren 

Herausgegeben von Prof. Dr. Michael Heghmanns und Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler  - 2008. XXVIII, 1274 S. In Leinen C. H. Beck ISBN 978-3-406-56157-3 -  €  125,00

Strafprozesse besser führen – von allen Beteiligten

So läuft’s – das neue Handbuch

unterstützt alle Akteure im Strafprozess und fördert ein vernünftiges Zusammenwirken. Die Darstellung folgt dem Ablauf des Verfahrens und bietet für die Probleme der Praxis konkrete und rechtsmittelfeste Lösungen. Ob es um Absprachen im Strafprozess, heimliche Ermittlungsmethoden, Untersuchungshaft oder Revisionsrecht geht – man findet in jedem Fall Rat, der zum optimalen Procedere im heutigen Prozessalltag beiträgt. Zahlreiche Hinweise vermitteln den verfahrensrechtlichen Aufbau und die inneren Zusammenhänge der Materie.

Aus dem Inhalt:

  • Ermittlungsverfahren: Einleitung, Einstellung und Durchführung
  • Zwangsmittel
  • U-Haft, einstweilige Unterbringung
  • Anklageentscheidung
  • Zwischenverfahren und Beginn des Hauptverfahrens, u.a. Anklageprüfung, Beweissicherung, Besetzungsfehler
  • Hauptverhandlung
  • Verständigung und Scheitern von Absprachen
  • das Urteil und seine Anfechtbarkeit
  • Revision
  • Wiederaufnahme
  • Vollstreckungsverfahren
  • Kosten und Entschädigungen.

Gleichermaßen  gut geeignet für

Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger und Sachbearbeiter für Bußgeldsachen und ihrer Ermittlungsbeamten – auch für Polizeibeamte, die nach § 161 StPO als Hilfsbeamte der Bußgeldbehörden tätig werden.

Zu den Autoren

Herausgeben von Prof. Dr. Michael Heghmanns, Münster, und Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler, Frankfurt/Oder. An dem Werk arbeiten außerdem mit: RA Dr. Jens Dallmeyer; RiLG Dr. Ariadne Ioakimidis; Prof. Dr. Matthias Jahn, Erlangen/Nürnberg; RA Dr. Stefan König; StA Dr. Jens Lehmann; RA, wiss. Mitarb. Denis Matthies; Senatsdirigent Dr. Gero Meinen; Prof. Dr. Uwe Murmann, Göttingen; RA Dr. Sven Theobald

Brenner, owiz

 

 

Handwerksordnung: HwO 

 Kommentar 

Von Prof. Dr. Steffen Detterbeck, Richter am Hessischen Staatsgerichtshof  - 4. Auflage 2008. XIV, 798 S. In Leinen

Vahlen ISBN 978-3-8006-3007-3 -  €  82,00

Der Kommentar stellt für die betriebliche Praxis das gesamte Recht des Handwerks vor. Eingehend erläutert sind:

Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks

Ø      Eintragung in die Handwerksrolle

Ø      Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe

Ø      Berufsbildung im Handwerk

Ø      Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden

Ø      Organisation des Handwerks

Die 4. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand. Berücksichtigt wurden insbesondere

Ø      das Zweite BürokratieabbauG,

Ø      die Neunte ZuständigkeitsanpassungsVO,

Ø      das Berufsbildungsreformgesetz.

Das Werk brauchen

Verwaltungsgerichte, Handwerkskammern, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Handwerksinnungen, Industrie- und Handelskammern, Berufsbildungswerke. Und selbstverständlich die Ermittlungsbeamten und Bußgeldsachbearbeiter, die sich mit Schwarzarbeit befassen. Brenner, owiz

 

Ehevertrag - Vorteil oder Falle 

 

Von Heike Dahmen-Lösche  - 2008. X, 142 S. Kartoniert

Beck im dtv ISBN 978-3-406-56085-9 -     €  9,50  

  

Das Werk ist Teil der Reihe: Beck-Rechtsberater im dtv; 50656)

 

Inhalt:

 

Die Regeln sind kompliziert: nicht alles, was Ehepartner vereinbaren möchten, hält einer Nachprüfung vor den Gerichten stand. Einige besonders beliebte Klauseln können sich im Nachhinein als arge Falle erweisen.

 

Dieser Band stellt übersichtlich zahlreiche Vereinbarungsmöglichkeiten für den Ehevertrag und die Scheidungsfolgevereinbarung dar und erörtert ausführlich Vor- und Nachteile der einzelnen Regelungen.

 

Zahlreiche Muster, Beispiele, Berechnungen und Checklisten runden das Buch ab. Nicht zu vergessen ist auch die Frage, wie man vor Gericht einen leichtfertig unterschriebenen Ehevertrag wieder kippen kann!

 

Dieser neue Rechtsberater lässt Sie vor der Hochzeit nicht im Regen stehen: Damit prüfen Sie, ob ihr Ehevertrag ein Vorteil oder eher eine Falle ist.

Leicht verständlich: Die rechtlichen Aspekte sind einfach aufbereitet und in einer verständlichen Sprache dargestellt.

Anschaulich: Zahlreiche Formulierungsvorschläge, Beispiele, Musterberechnungen und Checklisten machen die Ausführungen anschaulich.

Übersichtlich: Klar aufgebaut und mit einem ausführlichen Sachregister.

Aktuell: Berücksichtigt unter anderem das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 2008 und die neue Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2008).

Diese Themen finden Sie im Inhalt:

- Typische Reglungen im Ehevertrag und ihre Vor- und Nachteile,
- Fallstricke in besonderen Lebenslagen,
- Güterstand und Versorgungsausgleich richtig regeln,
- Sorgerecht und Unterhalt für den Fall der Scheidung vereinbaren,
- Ehewohnung, Erbrecht, Zuwendungen während der Ehe und viele weitere Aspekte.

Heike Dahmen-Lösche ist Fachanwältin für Familienrecht in Duisburg und Düsseldorf (www.praxis-fuer-familienrecht.de). Sie hat bereits mehrere Ratgeber rund um die Themen Ehe, Trennung und Scheidung veröffentlicht.
Verlobte, Ehepartner, Getrennt lebende und Geschiedene.

 

Zielgruppe:

 

Verlobte, Ehepartner, Getrennt lebende und Geschiedene, aber auch Beamte in den Städten und Kreisen, die beispielsweise mit der Vollstreckung von Gebühren und kommunalen Abgaben zu tun haben.

Brenner, owiz

 

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten 

 

Von Prof. Dr. Günter Brambring, Notar 

 

6., überarbeitete Auflage 2008. Mit CD-ROM. X, 229 S. Kartoniert - C. H. Beck ISBN 978-3-406-57672-0

Hinweis: Die CD ist nur zusammen mit dem Buch erhältlich. €  19,50   

 Das Werk ist Teil der Reihe: (Beck`sche Musterverträge; Band 7

Der perfekte Ehevertrag

Dieser Band der Beck’schen Musterverträge bietet insgesamt 5 Vertragsmuster für Eheverträge und Vermögenszuordnung:

• Ehevertrag mit Gütertrennung und Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Unterhalts- sowie Erb- und Pflichtteilsverzicht • Ehevertrag junger Eheleute • Ehevertrag des Unternehmers oder Freiberuflers • Ausländerehe • Vermögenszuordnung.

Daneben sind in den Erläuterungen zu den jeweiligen Vertragsmustern eine Fülle von zusätzlichen Vereinbarungs- und Formulierungsmöglichkeiten abgedruckt.

Die Neuauflage berücksichtigt vor allem die weit reichenden Konsequenzen der Unterhaltsrechtsreform für die Gestaltung von Eheverträgen. Daneben sind die neuesten Entscheidungen zur richterlichen Inhaltskontrolle eingearbeitet.

Praktisch: CD-ROM mit allen Musterverträgen.

Interessante Informationen auch für Beamte in den Städten und Kreisen, die beispielsweise mit der Vollstreckung von Gebühren und kommunalen Abgaben zu tun haben. Brenner, owiz.

 

 

Praxis der Strafzumessung 

Von Dr. Gerhard Schäfer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof i.R., Prof. Dr. Günther M. Sander, Richter am Bundesgerichtshof, und Gerhard van Gemmeren, Vorsitzender Richter am Landgericht 

 4., neubearbeitete Auflage 2008. XXX, 440 S. Kartoniert

C. H. Beck ISBN 978-3-406-56522-9 -  €  45,00  

Das Werk ist Teil der Reihe: (NJW-Praxis; Band 51)

Strafzumessung – revisionsrelevant

Für die Höhe der Strafe ist die Würdigung von Tat und Täter durch den Strafrichter ausschlaggebend. Dieses Werk hilft sowohl bei der schnellen Überprüfung wie auch bei der korrekten Formulierung von Plädoyer, Urteil und Rechtsmittelschrift. Der Band bietet zudem zahlreiche Beispiele und Bearbeitungsschemata.

Die Neuauflage berücksichtigt neueste Entwicklungen bei den Absprachen im Strafprozess und bringt das gesamte Werk insgesamt auf den aktuellen Stand, u.a. mit der aktuellen Entscheidung des BGH zur »Vollstreckungslösung«.

Aus dem Inhalt:

Ø      Instrumentarium der Sanktionen

Ø      Strafzumessungserhebliche Umstände

Ø      Vorgang der Strafzumessung

Ø      Gesamtstrafe

Ø      Feststellung der strafzumessungserheblichen Tatsachen

Ø      Strafzumessung in den Urteilsgründen

Ø      Deliktsspezifische Strafzumessungsumstände.

Praxiswissen für Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger. Die Darstellungen in dem Werk sind auch für Bußgeldsachbearbeiter von Interesse, wenn die strafrechtlichen Zumessungsgründe, sind auch im Bußgeldverfahren grundsätzlich entsprechend anzuwenden.

Zu den Autoren

Dr. Gerhard Schäfer war viele Jahre Vorsitzender eines Strafsenats des Bundesgerichtshofes. Prof. Dr. Günther M. Sander ist Richter am BGH und Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Gerhard van Gemmeren ist Vorsitzender Richter am LG und war wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Strafsenats am Bundesgerichtshof.

 

 

 

Betäubungsmittelstrafrecht 

 Von Dr. Klaus Malek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht. Bis zur 2. Auflage mitbearbeitet von Rainer Endri߆ 

 3., völlig neubearbeitete Auflage 2008. XXXIV, 395 S. Kartoniert

C. H. Beck ISBN 978-3-406-54605-1 - €  49,00  

 Das Werk ist Teil der Reihe:  (NJW-Praxis; Band 45) und Berücksichtigt die Novelle zur Neuregelung heimlicher Ermittlungsmethoden

Dieser Praktikerband verschafft einen raschen und systematischen, in sich geschlossenen Überblick zu allen bedeutsamen Fragen des Betäubungsmittelstrafrechts. Das Werk berücksichtigt die Sonderstellung dieser Materie in der Rechtsprechung sowohl der Tatgerichte als auch der Revisionsgerichte. Auch für den Bereich der Strafvollstreckung sind die Besonderheiten für betäubungsmittelabhängige Täter umfassend dargestellt.

Die Neuauflage berücksichtigt aktuell das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene G zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen behandelt im materiellen Recht insbesondere die neue Rechtsprechung, so etwa zum Begriff des Handeltreibens, zur Abgrenzung von Vollendung und Versuch beim Handeltreiben sowie zur Grenzwertbestimmung bei der straffreien sog. »geringen Menge«, schließlich den Begriff der »bandenmäßigen Begehung« erfasst im Strafprozessrecht insbesondere die Rechtsprechung und die geplanten Gesetzesänderungen zur Regelung von Absprachen (Deal).

Zum Autor

Dr. Klaus Malek arbeitet als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und praktiziert seit Jahren auf dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts.

Das Buch kann auch für Ermittlungsbeamte der Bußgeldbehörden von Bedeutung sein, wenn sie im Rahmen von Durchsuchungen bei den Betroffenen oder Zeugen Betäubungsmittel oder Hinweise auf den Besitz finden. Brenner, owiz

 

 

 

 

Erbs / Kohlhaas Kommentar  Strafrechtliche Nebengesetze

170. Ergänzungslieferung - Stand: 05 / 2008 

 

2008. Rund 880 S. In Schlaufe

C. H. Beck ISBN 978-3-406-57579-2

Stand: Mai 2008

 

Dieser Titel wird zur jederzeit kündbaren Fortsetzung geliefert.

Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie es im Warenkorb kennzeichnen.  €  52,00  

  

Zum Gesamtwerk:   Strafrechtliche Nebengesetze, 978-3-406-37751-8

 

Weitere Titel im Gesamtwerk:

 

  168. Ergänzungslieferung - Stand: 12 / 2007, 978-3-406-56915-

 

  169. Ergänzungslieferung - Stand: 03 / 2008, 978-3-406-57309-

 

  171. Ergänzungslieferung - Stand: 06 / 2008, 978-3-406-57888-

Neu enthalten sind Darstellungen zu den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, zum TelemedienG, SatellitendatensicherheitsG und zum Gesetz über die Schadstoff-Freisetzungs- und -verbringungsregister.

Der Erbs / Kohlhaas Kommentar  „Strafrechtliche Nebengesetze“ ist ein unverzichtbares Werk, das in jeder guten Bibliothek einer Bußgeldstelle vorhanden sein sollte. Der Titel: Strafrechtliche Nebengesetze täuscht, denn es befinden sich unzählige bußrechtliche Gesetze in dieser Gesetzessammlung. Ohne den Erbs/Kohlhaas kein Bußgeldverfahren durchführen.

Brenner, owiz

 

 

 

Meine Führerscheinprüfung 

Prüfungsrichtlinie mit Anlagen und allen Prüfungsfragen nebst richtigen Antworten für die Fahrerlaubnisprüfung (Klassen A, A1, B, M, S) und die Prüfung zum Führen von Mofas

Textausgabe 

 Mit ausführlichem Sachregister und einer erläuternden Einführung von Karl Eckhardt, ehemals Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium 

29., veränderte Auflage 2008. XXX, 370 S.: mit zahlreichen farbigen Abbildungen. Kartoniert

Beck im dtv ISBN 978-3-406-57242-5 - Stand: 1. März 2008

€  10,00   Das Werk ist Teil der Reihe: (Beck im dtv; 5666)

Damit fahren Sie gut!

Sie wollen demnächst Ihren Führerschein machen?

Dann ist es gut, sich schon vorher einen Überblick zu verschaffen über den Prüfungsstoff, der auf Sie zukommt. Das bringt Sicherheit und kann Ihnen zusätzliche Fahrstunden ersparen.

Vielleicht sind Sie aber auch schon langjähriger Führerscheinbesitzer. Dann schadet es nichts, die wichtigsten Kenntnisse mal wieder aufzufrischen, ohne gleich an einem teuren Nachschulungskurs teilzunehmen. Erst recht müssen Sie auf dem Laufenden sein, wenn Sie offizieller »Begleiter« eines 17-jährigen Fahranfängers sind (Begleitetes Fahren).

Dieses Buch vermittelt in anschaulicher Form alle für die Fahrpraxis bedeutsamen Regelungen auf aktueller Grundlage. Typische Verkehrssituationen sind durch einprägsame Fotos und Zeichnungen dargestellt. Eine leicht verständliche Einführung gibt zusätzliche Hinweise, z.B. zu dem bei der Behörde zu stellenden Antrag und den für Sie entstehenden Kosten für Unterricht und Erste-Hilfe-Kurs.

Der Autor, Karl Eckhardt, ist ehemaliger Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium.

Für Bußgeldsachbearbeiter, die sich mit Verkehrsrecht zu befassen haben, eine interessante Lektüre, um die rechtlichen und auch praktisch Informationen kennen zu lernen, die der Führerscheininhaber heutzutage beherrschen muss. Das hilft bei Vernehmungen oft weiter.

Brenner, owiz

 

 

 

Das Sondernutzungsrecht nach dem Wohnungseigentumsgesetz: WEG 

 Von Dr. Johannes Hogenschurz, Richter am Landgericht 

 2008. XXIV, 157 S. Kartoniert - C. H. Beck ISBN 978-3-406-56961-6    €  36,00 

Zum Werk:

Dieser Band bietet eine umfassende Darstellung betreffend die materiellrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Sondernutzungsrecht anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung. Die Problematik wird praxisnah und themenbezogen abgehandelt.

Schwerpunkte der Bearbeitung:

Ø      die dem Bauträger vorbehaltene Zuweisung an einzelne Erwerber (Zuweisungsvorbehalt)

Ø      die Auswirkungen einer sog. Öffnungsklausel in der Teilungserklärung

Ø      die Rechte und Pflichten des Sondernutzungsberechtigten einschließlich der Kostenverteilung

Ø      die Vermietung von Gemeinschaftseigentum als alternative Gestaltungsform

Ø      ausführliche Darlegung der Grenzen der zulässigen Sondernutzung in Fallgruppen.

Die Darstellung berücksichtigt die Konsequenzen aus der WEG-Reform, insbesondere bei der Zustimmung dinglich Berechtigter (Neuregelung des § 5 Abs. 4 WEG) sowie bei der Frage des gutgläubigen Erwerbs von Sondernutzungs-rechten nach Entwertung des Grundbuchs durch § 10 Abs. 4 S. 2 WEG und die Beschlusssammlung.

Praktische Tipps und Beispiele verdeutlichen die Konsequenzen der Rechtsprechung und geben dem Praktiker konkrete Hilfestellung.

 

Zielgruppe:

Für im Bereich des Wohnungseigentumsrechts tätige Juristen, Verwalter, Verwaltungsbeiräte und sonstige interessierte Wohnungseigentümer.

 

 

Bücher aus dem Nomos Verlag, Baden-Baden

Gesamtes Strafrecht 

 StGB, StPO, Nebengesetze, Handkommentar 

 Hrsg. von Prof. Dr. Dieter Dölling, Universität Heidelberg, Prof. Dr. Gunnar Duttge, Universität Göttingen, und Prof. Dr. Dieter Rössner, Universität Marburg  -  2008. 3290 S. Gebunden

Nomos ISBN 978-3-8329-2340-2 - Reihe: (Nomos Kommentar)   €  118,00

In der Praxis des Strafrechts greifen materielle und prozessuale Normen ineinander. Je nach Beratungsfeld können Sonderregelungen gelten. Und im Nebenstrafrecht werden ohnehin verschiedenste Gesetze angewandt. Die Kommentarliteratur hat bislang nur isolierte Hilfen angeboten und die Bedürfnisse der Praxis nach einer handhabbaren Gesamtlösung vernachlässigt.

Der neue Handkommentar liefert erstmals eine praxisgerecht integrierte und zuverlässige Orientierung. In einem handlichen Band wird das Wichtigste so erläutert, wie es der Strafrechtler braucht: Nebenstrafrecht und Sondernormen folgen direkt im Anschluss an die einschlägige StGB/StPO-„Hauptregelung“. Diese einzigartige Kommentierungsstruktur erleichtert vernetztes Denken und verhilft im Beratungsalltag schnell und sicher zu überzeugender Argumentation.

Die besonderen Vorteile des Handkommentars auf einen Blick:

Ø      als alltagstaugliche Gesamtlösung stets zur Hand (praktisch nie mehr ohne passenden Kommentar in der Sitzung!)

Ø      Komplettkommentierung von StGB und StPO (mit GVG im Überblick und RiStBV-Auswahl) enthält die relevanten Normen des JGG und des OWiG sowie eine Vielzahl wichtiger Nebenstrafgesetze (z.B. zum Wirtschaftsstrafrecht) in kommentierter Form

Ø      ein engmaschiges Verweissystem erleichtert das Verständnis der Zusammenhänge

enthält Praxishinweise, Muster- und Formulierungsbeispiele, kompetent erläutert von renommierten Autoren aus Praxis und Wissenschaft. Der Handkommentar ist äußerst praxisnah, ohne die wissenschaftliche Durchdringung zu vernachlässigen

 

 

 

Aus dem Hause Beck / Vahlen München

 

Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO 

mit Gerichtsverfassungsgesetz 

Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak. Bearbeitet von Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Udo Becker, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Helmut Borth, Präsident des Amtsgerichts, Dr. Frank O. Fischer, Richter am Amtsgericht, Prof. Dr. Ulrich Foerste, Dr. Mathias Grandel, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Christian Heinrich, Prof. Dr. Michael Huber, Präsident des Landgerichts, Rolf Lackmann, Vorsitzender Richter am Oberlandgericht, Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak, Prof. Dr. Astrid Stadler, Prof. Dr. Wolfgang Voit, Prof. Dr. Stephan Weth, Richter am Saarländischen OLG, Dr. Johannes Wittschier, Richter am Amtsgericht, und Dr. Dieter Wolst, Richter am Bundesgerichtshof 

 6., neubearbeitete Auflage 2008. XLIV, 2966 S. In Leinen Vahlen ISBN 978-3-8006-3485-9

Mit Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts • Neuregelung des Rechtsberatungsrechts •  Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren! -. €  159,00

Mit Unterhalts- und Rechtsberatungs-Reform

Wer mit ihm arbeitet, setzt auf Sicherheit und Prozesserfolg. Das Standardwerk zur ZPO glänzt auch in der 6. Auflage durch die kompetente Wiedergabe der ganzen Bandbreite der Rechtsprechung praktische Ausführungen zur Berechnung der Gerichtskosten und der Anwaltsgebühren eingehende Erläuterungen zu den Themen Zustellungsrecht, familiengerichtliches Verfahren, Zwangsvollstreckung und Europäisches Zivilprozessrecht.

Die 6. Auflage berücksichtigt die Neuregelungen insbesondere durch das G zur Änderung des Unterhaltsrechts das G zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts das G zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren das G zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge.

Neu erläutert: die VO (EG) 861/2007 zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. Vorgestellt wird auch der Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung.

Zu den Autoren

Bearbeitet von VorsRiBGH Wolfgang Ball; VorsRiOLG Udo Becker; PräsAG Helmut Borth; RiAG Dr. Frank O. Fischer; Prof. Dr. Ulrich Foerste; RA Dr. Mathias Grandel; Prof. Dr. Christian Heinrich; PräsLG Dr. Michael Huber; VorsRiOLG Rolf Lackmann; Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak; Prof. Dr. Astrid Stadler; Prof. Dr. Wolfgang Voit; Prof. Dr. Stephan Weth; RiAG Dr. Johannes Wittschier; RiBGH Dr. Dieter Wolst

Die beste Empfehlung für dieses Werk ist wohl, dass es auf keinen Richtertisch fehlt. Es wird insbesondere auch vom Bundesgerichtshof häufig zur Begründung seiner Entscheidungen herangezogen. Wer sich also mit Zivilprozessfragen in den Gemeinden, Städten und Kreisen beschäftigen muss, für den ist der Musielak ein unentbehrliches Handwerkszeug

Brenner, owiz

 

ABC des Mietrechts - Lexikon für Mieter und Vermieter

von Karl-Friedrich Moersch

Paperback | 256 Seiten | 12,5 x 18,7 cm - ISBN 978-3-8029-3289-2 - 19., aktualisierte Auflage - Preis: 9,95 EUR

Das „ABC des Mietrechts' erläutert verständlich alle wichtigen Rechtsfragen, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben können, etwa

Ø      Eigenbedarfskündigung

Ø      Nebenkosten

Ø      Fristlose Kündigung

Ø      Mieterhöhung

Ø      Mietminderung

Ø      Renovierungsarbeiten

Ø      Schönheitsreparaturen

Zahlreiche Querverweise führen zu angrenzenden Begriffen und Erläuterungen und gewährleisten umfassende Information.

Ein kleines Büchlein, das aber die meisten wichtigen Alltagsfragen beantwortet. Ein Buch, das in den Händen des Mieters wie auch in der Hand des Vermieters nicht fehlen sollte.

Brenner, owiz

 

Aus dem Hause Erich Fleischer Verlag, Achim

 

Praxis Ratgeber: es Stille Gesellschaft im Steuerrecht

Fleischer, Thierfeld,

8. Auflage 2008, 261 Seiten, geb. - ISBN: 978-3-8168-4038-1, Preis: 35,00 €

Aus dem Inhalt:

Ø      Bedeutung und Wesen der stillen Gesellschaft

Ø      Abgrenzung zum Darlehen

Ø      Stille Gesellschaft und Arbeitnehmertätigkeit

Ø      Abgrenzung zur Mitunternehmerschaft

Ø      Abgrenzung zur Betriebsaufspaltung

Ø      Gründung der stillen Gesellschaft

Ø      Zivilrechtliche Erfordernisse

Ø      Steuerbilanz als Gewinnverteilungsgrundlage

Ø      Verträge mit Angehörigen

Ø      Umwandlung eines Mitunternehmeranteils

Ø      Gründung einer atypischen stillen Gesellschaft

Ø      Laufende Besteuerung der stillen Gesellschaft

Ø      Einkommensteuer

Ø      Kapitalertragsteuer

Ø      Körperschaftsteuer ("GmbH & Still")

Ø      Gewerbesteuer

Ø      Umsatzsteuer

Ø      Einheitsbewertung und Vermögensteuer

Ø      Erbschaft- und Schenkungssteuer

Ø      Grunderwerbsteuer

Ø      Bilanzierung der stillen Beteiligung und der Beteiligungserträge

Ø      Steuerrechtliche Haftung des stillen Gesellschafters

Ø      Unterbeteiligung als stille Gesellschaft

Ø      Auslandsbeziehung

Ø      Beteiligung von Arbeitnehmern nach dem Vermögensbeteiligungsgesetz

Ø      Auflösung der stillen Gesellschaft

Ø      Jahresabschluss der stillen Gesellschaft (zusammenfassendes Beispiel)

Ø      Mustervertrag über die Errichtung einer typischen stillen Gesellschaft

Ein Buch auch für Bedienteste in den Kommunen mit Gewinn und neuen Einsichten zu lesen.

 

Prüfungsklausuren mit Lösungen

2008, 224 Seiten, brosch. - ISBN: 978-3-8168-5032-8 - Preis: 32,00 €

Die offiziellen Klausuren aus des Steuerberater-Prüfung sowie Übungsklausuren mit Lösungen

Neben den offiziellen Originalklausuren aus der Steuerberater-Prüfung 2007/2008 enthält der Band Übungsklausuren zu den jeweiligen Prüfungsgebieten der Steuerberater-Prüfung mit Lösungshinweisen

Prüfungs- und Übungsklausuren mit Lösungen aus den Bereichen Ertragsteuern, Buchführung und Bilanzwesen, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer

Sorgfältig erarbeitete Lösungen ermöglichen die Kontrolle, ob das vorhandene steuerrechtliche Wissen den Prüfungsanforderungen genügt und geben gleichzeitig wertvolle Lernhinweise.

2008, 224 Seiten, brosch. - ISBN: 978-3-8168-5032-8 - Preis: 32,00 €.

Wer sich in den Kommunen mit Steuerrecht befassen muss, findet in dem Buch leicht verständliche praktisch – rechtliche Hinweise.

Brenner, owiz

 

Aus dem Hause Boorberg

 

 

Ermittlung illegaler Vermögensvorteile

Abschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

von Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Büttner -2005, 172 Seiten   € 19,80  - ISBN 3-415-03437-2

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind in den meisten Fällen auf das Erzielen von Vermögensvorteilen gerichtet. Verfahren zur Ermittlung des illegal erlangten Vermögens sind unverzichtbar, um eine zielgerichtete und konsequente Rechtsanwendung zu gewährleisten. Diese Verfahren werden in dem Leitfaden übersichtlich und erstmals umfassend dargestellt.

Das Werk beinhaltet darüber hinaus:

Ø      Bestimmung des Umfangs der Tathandlung

Ø      Zuordnung auf den oder die Täter

Ø      Vermögensmehrungen

Ø      Vermögensminderungen

Ø      Schätzung

Ø      Steuern

Zahlreiche Rechenbeispiele und Muster-Berechnungsbögen machen das Werk zu einem unverzichtbaren Ratgeber für die tägliche Praxis.

Tipp! Günstiger Kombinationspreis:

»Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren« und »Ermittlung illegaler Vermögensvorteile

Das Buch ist für Bußgeldsachbearbeiter unentbehrliche, wenn sie mit Wirtschaftsordnungswidrigkeiten zu tun haben. In den letzten Jahren lässt sich feststellen, dass mehr und mehr Bußgeldstellen „aufwachen“ und feststellen, dass neben Bußgeldern auch die illegal erlangten Gewinne vom Täter beziehungsweise von dessen Unternehmen abgeschöpft werden kann in der Regel auch abgeschöpft werden müssen. Die Art und Weise der Abschöpfung des Gewinnes lässt sich am einfachsten und am effektivsten mit § 29a OWiG durchführen. Dazu muss eine Schuld des Täters nicht festgestellt werden. Und vor allen Dingen darf und muss der Bruttoerlös, abgeschöpft werden und nicht etwa der Nettoerlös wie bei den § 7, 30 OWiG. Der Unterschied kann beträchtlich sein – meist ist das auch die Regel.

Das vorstehende Werk wird ergänzt durch „Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren“ von Podolski/Brenner. Siehe Besprechung des nachfolgenden Werkes.

Brenner, owiz

 

Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Verfall, Einziehung und vorläufige Vermögenssicherung

Leitfaden für die Praxis

von Dr. iur. Johann Podolsky, Kriminaldirektor im Landeskriminalamt Baden-Württemberg, und Dr. iur. Tobias Brenner, Richter am Landgericht Stuttgart

2007, 3. Auflage, 234 Seiten -   € 23,80  - ISBN 978-3-415-03886-8

Die Autoren behandeln detailliert die einzelnen Prüfungsmerkmale sowie Sonderfälle. Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich mit der Einziehung gemäß §§ 74 ff. StGB. Im Kapitel »Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung« gehen die Autoren ausführlich auf die Sicherstellung durch Beschlagnahme und dinglichen Arrest nach §§ 111b ff. StPO ein. Die Besonderheiten der Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht werden ebenfalls dargestellt. Zahlreiche Prüfungsschemata und Übersichten sowie Fallbeispiele aus der Praxis verdeutlichen die schwierige Thematik. Die dritte Auflage des Praxisleitfadens berücksichtigt das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten, das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist.

Das Buch ist für Bußgeldsachbearbeiter unentbehrlich, wenn sie mit Wirtschaftsordnungswidrigkeiten zu tun haben. In den letzten Jahren lässt sich feststellen, dass mehr und mehr Bußgeldstellen „aufwachen“ und feststellen, dass neben Bußgeldern auch die illegal erlangten Gewinne vom Täter beziehungsweise von dessen Unternehmen abgeschöpft werden können in der Regel auch abgeschöpft werden müssen (nur in Härtefällen sind Ausnahmen erlaubt). Die Art und Weise der Abschöpfung des Gewinnes lässt sich am einfachsten und am effektivsten mit § 29a OWiG durchführen. Dazu muss eine Schuld des Täters nicht festgestellt werden. Und vor allen Dingen darf und muss der Bruttoerlös, abgeschöpft werden und nicht etwa der Nettoerlös wie bei den §§ 7, 30 OWiG. Der Unterschied kann beträchtlich sein (z.B. Bruttoerlös = 100.000 €, aufgewendete Kosten 90.000 €, Rechtsfolge: nach §§ 17, 30 wären 10.000 €, nach § 29a\Anton \\Backslash Anton OWiG aber 100.000 € an die Staatskasse abzuführen) – meist ist das auch die Regel.

Bedenken erwecken allerdings einige Passagen in dem Teil des Buches, das sich mit Ordnungswidrigkeitenrecht befasst. Dort schreiben die Autoren zum einen, dass Paragraph 29a OWiG nur angewendet werden kann, wenn gegen den Täter oder die Täter keine Geldbuße festgesetzt werden kann. Einige Seiten nach dem einleitenden Sätzen zu dieser Vorschrift meinen die Autoren aber, dass beispielsweise gegen die Geschäftsführer einer GmbH Geldbußen festgesetzt werden können und gegen die GmbH, der der Gewinn aus den Ordnungswidrigkeiten zugewachsen ist, ein Verfallbescheid erlassen werden kann (nach § 29a II, IV). Wenn diese Auffassung richtig wäre, so wäre dadurch Paragraph 30 OWiG ausmanövriert. Diese Vorschrift wurde aber gerade mit der Einführung des neuen Paragraphen 29 a OWiG neu gefasst, ergänzt und ausführlich begründet.

Welcher Bußgeldsachbearbeiter wird sich die Gelegenheit entgehen lassen, statt des Nettogewinnes (wie bei der Anwendung nach Paragraph 30 OWiG) den Bruttoerlös abzuschöpfen? Man müsste wohl gegen einen Beamten, der den Paragraphen 30 anwenden würde, ein Disziplinarverfahren einleiten, weil er ohne Not statt des Bruttogewinns lediglich netto der Staatskasse zugeführt hat. Die Autoren begründeten ihre Meinung damit, dass Paragraph 29a OWiG nicht subsidiär sei. Vielmehr hätte die Bußgeldbehörde die freie Auswahl zwischen Paragraph 30 und 29 a II OWiG sich frei entscheiden. Die Autoren übersehen dabei, dass Paragraph 29 a OWiG als „Lückenbüßer“ vom Gesetzgeber eingeführt worden ist.

Das vorstehender Werk wird ergänzt durch das Buch „Ermittlung illegaler Vermögensvorteile“ von Büttner (siehe dortige Besprechung).

Brenner, owiz

 

 

 

Handbuch zum Strafverfahren 

Herausgegeben von Prof. Dr. Michael Heghmanns und Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler  - 2008. XXVIII, 1274 S. In Leinen C. H. Beck ISBN 978-3-406-56157-3 -  €  125,00

Strafprozesse besser führen – von allen Beteiligten

So läuft’s – das neue Handbuch

unterstützt alle Akteure im Strafprozess und fördert ein vernünftiges Zusammenwirken. Die Darstellung folgt dem Ablauf des Verfahrens und bietet für die Probleme der Praxis konkrete und rechtsmittelfeste Lösungen. Ob es um Absprachen im Strafprozess, heimliche Ermittlungsmethoden, Untersuchungshaft oder Revisionsrecht geht – man findet in jedem Fall Rat, der zum optimalen Procedere im heutigen Prozessalltag beiträgt. Zahlreiche Hinweise vermitteln den verfahrensrechtlichen Aufbau und die inneren Zusammenhänge der Materie.

Aus dem Inhalt:

  • Ermittlungsverfahren: Einleitung, Einstellung und Durchführung
  • Zwangsmittel
  • U-Haft, einstweilige Unterbringung
  • Anklageentscheidung
  • Zwischenverfahren und Beginn des Hauptverfahrens, u.a. Anklageprüfung, Beweissicherung, Besetzungsfehler
  • Hauptverhandlung
  • Verständigung und Scheitern von Absprachen
  • das Urteil und seine Anfechtbarkeit
  • Revision
  • Wiederaufnahme
  • Vollstreckungsverfahren
  • Kosten und Entschädigungen.

Gleichermaßen  gut geeignet für

Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger und Sachbearbeiter für Bußgeldsachen und ihrer Ermittlungsbeamten – auch für Polizeibeamte, die nach § 161 StPO als Hilfsbeamte der Bußgeldbehörden tätig werden.

Zu den Autoren

Herausgeben von Prof. Dr. Michael Heghmanns, Münster, und Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler, Frankfurt/Oder. An dem Werk arbeiten außerdem mit: RA Dr. Jens Dallmeyer; RiLG Dr. Ariadne Ioakimidis; Prof. Dr. Matthias Jahn, Erlangen/Nürnberg; RA Dr. Stefan König; StA Dr. Jens Lehmann; RA, wiss. Mitarb. Denis Matthies; Senatsdirigent Dr. Gero Meinen; Prof. Dr. Uwe Murmann, Göttingen; RA Dr. Sven Theobald

Brenner, owiz

 

 

Handwerksordnung: HwO 

 Kommentar 

Von Prof. Dr. Steffen Detterbeck, Richter am Hessischen Staatsgerichtshof  - 4. Auflage 2008. XIV, 798 S. In Leinen

Vahlen ISBN 978-3-8006-3007-3 -  €  82,00

Der Kommentar stellt für die betriebliche Praxis das gesamte Recht des Handwerks vor. Eingehend erläutert sind:

Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks

Ø      Eintragung in die Handwerksrolle

Ø      Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe

Ø      Berufsbildung im Handwerk

Ø      Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden

Ø      Organisation des Handwerks

Die 4. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand. Berücksichtigt wurden insbesondere

Ø      das Zweite BürokratieabbauG,

Ø      die Neunte ZuständigkeitsanpassungsVO,

Ø      das Berufsbildungsreformgesetz.

Das Werk brauchen

Verwaltungsgerichte, Handwerkskammern, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Handwerksinnungen, Industrie- und Handelskammern, Berufsbildungswerke. Und selbstverständlich die Ermittlungsbeamten und Bußgeldsachbearbeiter, die sich mit Schwarzarbeit befassen. Brenner, owiz

 

Ehevertrag - Vorteil oder Falle 

 

Von Heike Dahmen-Lösche  - 2008. X, 142 S. Kartoniert

Beck im dtv ISBN 978-3-406-56085-9 -     €  9,50  

  

Das Werk ist Teil der Reihe: Beck-Rechtsberater im dtv; 50656)

 

Inhalt:

 

Die Regeln sind kompliziert: nicht alles, was Ehepartner vereinbaren möchten, hält einer Nachprüfung vor den Gerichten stand. Einige besonders beliebte Klauseln können sich im Nachhinein als arge Falle erweisen.

 

Dieser Band stellt übersichtlich zahlreiche Vereinbarungsmöglichkeiten für den Ehevertrag und die Scheidungsfolgevereinbarung dar und erörtert ausführlich Vor- und Nachteile der einzelnen Regelungen.

 

Zahlreiche Muster, Beispiele, Berechnungen und Checklisten runden das Buch ab. Nicht zu vergessen ist auch die Frage, wie man vor Gericht einen leichtfertig unterschriebenen Ehevertrag wieder kippen kann!

 

Dieser neue Rechtsberater lässt Sie vor der Hochzeit nicht im Regen stehen: Damit prüfen Sie, ob ihr Ehevertrag ein Vorteil oder eher eine Falle ist.

Leicht verständlich: Die rechtlichen Aspekte sind einfach aufbereitet und in einer verständlichen Sprache dargestellt.

Anschaulich: Zahlreiche Formulierungsvorschläge, Beispiele, Musterberechnungen und Checklisten machen die Ausführungen anschaulich.

Übersichtlich: Klar aufgebaut und mit einem ausführlichen Sachregister.

Aktuell: Berücksichtigt unter anderem das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 2008 und die neue Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2008).

Diese Themen finden Sie im Inhalt:

- Typische Reglungen im Ehevertrag und ihre Vor- und Nachteile,
- Fallstricke in besonderen Lebenslagen,
- Güterstand und Versorgungsausgleich richtig regeln,
- Sorgerecht und Unterhalt für den Fall der Scheidung vereinbaren,
- Ehewohnung, Erbrecht, Zuwendungen während der Ehe und viele weitere Aspekte.

Heike Dahmen-Lösche ist Fachanwältin für Familienrecht in Duisburg und Düsseldorf (www.praxis-fuer-familienrecht.de). Sie hat bereits mehrere Ratgeber rund um die Themen Ehe, Trennung und Scheidung veröffentlicht.
Verlobte, Ehepartner, Getrennt lebende und Geschiedene.

 

Zielgruppe:

 

Verlobte, Ehepartner, Getrennt lebende und Geschiedene, aber auch Beamte in den Städten und Kreisen, die beispielsweise mit der Vollstreckung von Gebühren und kommunalen Abgaben zu tun haben.

Brenner, owiz

 

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten 

 

Von Prof. Dr. Günter Brambring, Notar 

 

6., überarbeitete Auflage 2008. Mit CD-ROM. X, 229 S. Kartoniert - C. H. Beck ISBN 978-3-406-57672-0

Hinweis: Die CD ist nur zusammen mit dem Buch erhältlich. €  19,50   

 Das Werk ist Teil der Reihe: (Beck`sche Musterverträge; Band 7

Der perfekte Ehevertrag

Dieser Band der Beck’schen Musterverträge bietet insgesamt 5 Vertragsmuster für Eheverträge und Vermögenszuordnung:

• Ehevertrag mit Gütertrennung und Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Unterhalts- sowie Erb- und Pflichtteilsverzicht • Ehevertrag junger Eheleute • Ehevertrag des Unternehmers oder Freiberuflers • Ausländerehe • Vermögenszuordnung.

Daneben sind in den Erläuterungen zu den jeweiligen Vertragsmustern eine Fülle von zusätzlichen Vereinbarungs- und Formulierungsmöglichkeiten abgedruckt.

Die Neuauflage berücksichtigt vor allem die weit reichenden Konsequenzen der Unterhaltsrechtsreform für die Gestaltung von Eheverträgen. Daneben sind die neuesten Entscheidungen zur richterlichen Inhaltskontrolle eingearbeitet.

Praktisch: CD-ROM mit allen Musterverträgen.

Interessante Informationen auch für Beamte in den Städten und Kreisen, die beispielsweise mit der Vollstreckung von Gebühren und kommunalen Abgaben zu tun haben. Brenner, owiz.

 

 

Praxis der Strafzumessung 

Von Dr. Gerhard Schäfer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof i.R., Prof. Dr. Günther M. Sander, Richter am Bundesgerichtshof, und Gerhard van Gemmeren, Vorsitzender Richter am Landgericht 

 4., neubearbeitete Auflage 2008. XXX, 440 S. Kartoniert

C. H. Beck ISBN 978-3-406-56522-9 -  €  45,00  

Das Werk ist Teil der Reihe: (NJW-Praxis; Band 51)

Strafzumessung – revisionsrelevant

Für die Höhe der Strafe ist die Würdigung von Tat und Täter durch den Strafrichter ausschlaggebend. Dieses Werk hilft sowohl bei der schnellen Überprüfung wie auch bei der korrekten Formulierung von Plädoyer, Urteil und Rechtsmittelschrift. Der Band bietet zudem zahlreiche Beispiele und Bearbeitungsschemata.

Die Neuauflage berücksichtigt neueste Entwicklungen bei den Absprachen im Strafprozess und bringt das gesamte Werk insgesamt auf den aktuellen Stand, u.a. mit der aktuellen Entscheidung des BGH zur »Vollstreckungslösung«.

Aus dem Inhalt:

Ø      Instrumentarium der Sanktionen

Ø      Strafzumessungserhebliche Umstände

Ø      Vorgang der Strafzumessung

Ø      Gesamtstrafe

Ø      Feststellung der strafzumessungserheblichen Tatsachen

Ø      Strafzumessung in den Urteilsgründen

Ø      Deliktsspezifische Strafzumessungsumstände.

Praxiswissen für Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger. Die Darstellungen in dem Werk sind auch für Bußgeldsachbearbeiter von Interesse, wenn die strafrechtlichen Zumessungsgründe, sind auch im Bußgeldverfahren grundsätzlich entsprechend anzuwenden.

Zu den Autoren

Dr. Gerhard Schäfer war viele Jahre Vorsitzender eines Strafsenats des Bundesgerichtshofes. Prof. Dr. Günther M. Sander ist Richter am BGH und Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Gerhard van Gemmeren ist Vorsitzender Richter am LG und war wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Strafsenats am Bundesgerichtshof.

 

 

 

Betäubungsmittelstrafrecht 

 Von Dr. Klaus Malek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht. Bis zur 2. Auflage mitbearbeitet von Rainer Endri߆ 

 3., völlig neubearbeitete Auflage 2008. XXXIV, 395 S. Kartoniert

C. H. Beck ISBN 978-3-406-54605-1 - €  49,00  

 Das Werk ist Teil der Reihe:  (NJW-Praxis; Band 45) und Berücksichtigt die Novelle zur Neuregelung heimlicher Ermittlungsmethoden

Dieser Praktikerband verschafft einen raschen und systematischen, in sich geschlossenen Überblick zu allen bedeutsamen Fragen des Betäubungsmittelstrafrechts. Das Werk berücksichtigt die Sonderstellung dieser Materie in der Rechtsprechung sowohl der Tatgerichte als auch der Revisionsgerichte. Auch für den Bereich der Strafvollstreckung sind die Besonderheiten für betäubungsmittelabhängige Täter umfassend dargestellt.

Die Neuauflage berücksichtigt aktuell das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene G zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen behandelt im materiellen Recht insbesondere die neue Rechtsprechung, so etwa zum Begriff des Handeltreibens, zur Abgrenzung von Vollendung und Versuch beim Handeltreiben sowie zur Grenzwertbestimmung bei der straffreien sog. »geringen Menge«, schließlich den Begriff der »bandenmäßigen Begehung« erfasst im Strafprozessrecht insbesondere die Rechtsprechung und die geplanten Gesetzesänderungen zur Regelung von Absprachen (Deal).

Zum Autor

Dr. Klaus Malek arbeitet als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und praktiziert seit Jahren auf dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts.

Das Buch kann auch für Ermittlungsbeamte der Bußgeldbehörden von Bedeutung sein, wenn sie im Rahmen von Durchsuchungen bei den Betroffenen oder Zeugen Betäubungsmittel oder Hinweise auf den Besitz finden. Brenner, owiz

 

 

 

 

Erbs / Kohlhaas Kommentar  Strafrechtliche Nebengesetze

170. Ergänzungslieferung - Stand: 05 / 2008 

 

2008. Rund 880 S. In Schlaufe

C. H. Beck ISBN 978-3-406-57579-2

Stand: Mai 2008

 

Dieser Titel wird zur jederzeit kündbaren Fortsetzung geliefert.

Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie es im Warenkorb kennzeichnen.  €  52,00  

  

Zum Gesamtwerk:   Strafrechtliche Nebengesetze, 978-3-406-37751-8

 

Weitere Titel im Gesamtwerk:

 

  168. Ergänzungslieferung - Stand: 12 / 2007, 978-3-406-56915-

 

  169. Ergänzungslieferung - Stand: 03 / 2008, 978-3-406-57309-

 

  171. Ergänzungslieferung - Stand: 06 / 2008, 978-3-406-57888-

Neu enthalten sind Darstellungen zu den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, zum TelemedienG, SatellitendatensicherheitsG und zum Gesetz über die Schadstoff-Freisetzungs- und -verbringungsregister.

Der Erbs / Kohlhaas Kommentar  „Strafrechtliche Nebengesetze“ ist ein unverzichtbares Werk, das in jeder guten Bibliothek einer Bußgeldstelle vorhanden sein sollte. Der Titel: Strafrechtliche Nebengesetze täuscht, denn es befinden sich unzählige bußrechtliche Gesetze in dieser Gesetzessammlung. Ohne den Erbs/Kohlhaas kein Bußgeldverfahren durchführen.

Brenner, owiz

 

 

 

Meine Führerscheinprüfung 

Prüfungsrichtlinie mit Anlagen und allen Prüfungsfragen nebst richtigen Antworten für die Fahrerlaubnisprüfung (Klassen A, A1, B, M, S) und die Prüfung zum Führen von Mofas

Textausgabe 

 Mit ausführlichem Sachregister und einer erläuternden Einführung von Karl Eckhardt, ehemals Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium 

29., veränderte Auflage 2008. XXX, 370 S.: mit zahlreichen farbigen Abbildungen. Kartoniert

Beck im dtv ISBN 978-3-406-57242-5 - Stand: 1. März 2008

€  10,00   Das Werk ist Teil der Reihe: (Beck im dtv; 5666)

Damit fahren Sie gut!

Sie wollen demnächst Ihren Führerschein machen?

Dann ist es gut, sich schon vorher einen Überblick zu verschaffen über den Prüfungsstoff, der auf Sie zukommt. Das bringt Sicherheit und kann Ihnen zusätzliche Fahrstunden ersparen.

Vielleicht sind Sie aber auch schon langjähriger Führerscheinbesitzer. Dann schadet es nichts, die wichtigsten Kenntnisse mal wieder aufzufrischen, ohne gleich an einem teuren Nachschulungskurs teilzunehmen. Erst recht müssen Sie auf dem Laufenden sein, wenn Sie offizieller »Begleiter« eines 17-jährigen Fahranfängers sind (Begleitetes Fahren).

Dieses Buch vermittelt in anschaulicher Form alle für die Fahrpraxis bedeutsamen Regelungen auf aktueller Grundlage. Typische Verkehrssituationen sind durch einprägsame Fotos und Zeichnungen dargestellt. Eine leicht verständliche Einführung gibt zusätzliche Hinweise, z.B. zu dem bei der Behörde zu stellenden Antrag und den für Sie entstehenden Kosten für Unterricht und Erste-Hilfe-Kurs.

Der Autor, Karl Eckhardt, ist ehemaliger Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium.

Für Bußgeldsachbearbeiter, die sich mit Verkehrsrecht zu befassen haben, eine interessante Lektüre, um die rechtlichen und auch praktisch Informationen kennen zu lernen, die der Führerscheininhaber heutzutage beherrschen muss. Das hilft bei Vernehmungen oft weiter.

Brenner, owiz

 

 

 

Das Sondernutzungsrecht nach dem Wohnungseigentumsgesetz: WEG 

 Von Dr. Johannes Hogenschurz, Richter am Landgericht 

 2008. XXIV, 157 S. Kartoniert - C. H. Beck ISBN 978-3-406-56961-6    €  36,00 

Zum Werk:

Dieser Band bietet eine umfassende Darstellung betreffend die materiellrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Sondernutzungsrecht anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung. Die Problematik wird praxisnah und themenbezogen abgehandelt.

Schwerpunkte der Bearbeitung:

Ø      die dem Bauträger vorbehaltene Zuweisung an einzelne Erwerber (Zuweisungsvorbehalt)

Ø      die Auswirkungen einer sog. Öffnungsklausel in der Teilungserklärung

Ø      die Rechte und Pflichten des Sondernutzungsberechtigten einschließlich der Kostenverteilung

Ø      die Vermietung von Gemeinschaftseigentum als alternative Gestaltungsform

Ø      ausführliche Darlegung der Grenzen der zulässigen Sondernutzung in Fallgruppen.

Die Darstellung berücksichtigt die Konsequenzen aus der WEG-Reform, insbesondere bei der Zustimmung dinglich Berechtigter (Neuregelung des § 5 Abs. 4 WEG) sowie bei der Frage des gutgläubigen Erwerbs von Sondernutzungs-rechten nach Entwertung des Grundbuchs durch § 10 Abs. 4 S. 2 WEG und die Beschlusssammlung.

Praktische Tipps und Beispiele verdeutlichen die Konsequenzen der Rechtsprechung und geben dem Praktiker konkrete Hilfestellung.

 

Zielgruppe:

Für im Bereich des Wohnungseigentumsrechts tätige Juristen, Verwalter, Verwaltungsbeiräte und sonstige interessierte Wohnungseigentümer.

 

 

Bücher aus dem Nomos Verlag, Baden-Baden

Gesamtes Strafrecht 

 StGB, StPO, Nebengesetze, Handkommentar 

 Hrsg. von Prof. Dr. Dieter Dölling, Universität Heidelberg, Prof. Dr. Gunnar Duttge, Universität Göttingen, und Prof. Dr. Dieter Rössner, Universität Marburg  -  2008. 3290 S. Gebunden

Nomos ISBN 978-3-8329-2340-2 - Reihe: (Nomos Kommentar)   €  118,00

In der Praxis des Strafrechts greifen materielle und prozessuale Normen ineinander. Je nach Beratungsfeld können Sonderregelungen gelten. Und im Nebenstrafrecht werden ohnehin verschiedenste Gesetze angewandt. Die Kommentarliteratur hat bislang nur isolierte Hilfen angeboten und die Bedürfnisse der Praxis nach einer handhabbaren Gesamtlösung vernachlässigt.

Der neue Handkommentar liefert erstmals eine praxisgerecht integrierte und zuverlässige Orientierung. In einem handlichen Band wird das Wichtigste so erläutert, wie es der Strafrechtler braucht: Nebenstrafrecht und Sondernormen folgen direkt im Anschluss an die einschlägige StGB/StPO-„Hauptregelung“. Diese einzigartige Kommentierungsstruktur erleichtert vernetztes Denken und verhilft im Beratungsalltag schnell und sicher zu überzeugender Argumentation.

Die besonderen Vorteile des Handkommentars auf einen Blick:

Ø      als alltagstaugliche Gesamtlösung stets zur Hand (praktisch nie mehr ohne passenden Kommentar in der Sitzung!)

Ø      Komplettkommentierung von StGB und StPO (mit GVG im Überblick und RiStBV-Auswahl) enthält die relevanten Normen des JGG und des OWiG sowie eine Vielzahl wichtiger Nebenstrafgesetze (z.B. zum Wirtschaftsstrafrecht) in kommentierter Form

Ø      ein engmaschiges Verweissystem erleichtert das Verständnis der Zusammenhänge

enthält Praxishinweise, Muster- und Formulierungsbeispiele, kompetent erläutert von renommierten Autoren aus Praxis und Wissenschaft. Der Handkommentar ist äußerst praxisnah, ohne die wissenschaftliche Durchdringung zu vernachlässigen

 

 

 

Aus dem Hause Beck / Vahlen München

 

Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO 

mit Gerichtsverfassungsgesetz 

Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak. Bearbeitet von Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Udo Becker, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Helmut Borth, Präsident des Amtsgerichts, Dr. Frank O. Fischer, Richter am Amtsgericht, Prof. Dr. Ulrich Foerste, Dr. Mathias Grandel, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Christian Heinrich, Prof. Dr. Michael Huber, Präsident des Landgerichts, Rolf Lackmann, Vorsitzender Richter am Oberlandgericht, Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak, Prof. Dr. Astrid Stadler, Prof. Dr. Wolfgang Voit, Prof. Dr. Stephan Weth, Richter am Saarländischen OLG, Dr. Johannes Wittschier, Richter am Amtsgericht, und Dr. Dieter Wolst, Richter am Bundesgerichtshof 

 6., neubearbeitete Auflage 2008. XLIV, 2966 S. In Leinen Vahlen ISBN 978-3-8006-3485-9

Mit Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts • Neuregelung des Rechtsberatungsrechts •  Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren! -. €  159,00

Mit Unterhalts- und Rechtsberatungs-Reform

Wer mit ihm arbeitet, setzt auf Sicherheit und Prozesserfolg. Das Standardwerk zur ZPO glänzt auch in der 6. Auflage durch die kompetente Wiedergabe der ganzen Bandbreite der Rechtsprechung praktische Ausführungen zur Berechnung der Gerichtskosten und der Anwaltsgebühren eingehende Erläuterungen zu den Themen Zustellungsrecht, familiengerichtliches Verfahren, Zwangsvollstreckung und Europäisches Zivilprozessrecht.

Die 6. Auflage berücksichtigt die Neuregelungen insbesondere durch das G zur Änderung des Unterhaltsrechts das G zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts das G zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren das G zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge.

Neu erläutert: die VO (EG) 861/2007 zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. Vorgestellt wird auch der Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung.

Zu den Autoren

Bearbeitet von VorsRiBGH Wolfgang Ball; VorsRiOLG Udo Becker; PräsAG Helmut Borth; RiAG Dr. Frank O. Fischer; Prof. Dr. Ulrich Foerste; RA Dr. Mathias Grandel; Prof. Dr. Christian Heinrich; PräsLG Dr. Michael Huber; VorsRiOLG Rolf Lackmann; Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak; Prof. Dr. Astrid Stadler; Prof. Dr. Wolfgang Voit; Prof. Dr. Stephan Weth; RiAG Dr. Johannes Wittschier; RiBGH Dr. Dieter Wolst

Die beste Empfehlung für dieses Werk ist wohl, dass es auf keinen Richtertisch fehlt. Es wird insbesondere auch vom Bundesgerichtshof häufig zur Begründung seiner Entscheidungen herangezogen. Wer sich also mit Zivilprozessfragen in den Gemeinden, Städten und Kreisen beschäftigen muss, für den ist der Musielak ein unentbehrliches Handwerkszeug

Brenner, owiz

 

ABC des Mietrechts - Lexikon für Mieter und Vermieter

von Karl-Friedrich Moersch

Paperback | 256 Seiten | 12,5 x 18,7 cm - ISBN 978-3-8029-3289-2 - 19., aktualisierte Auflage - Preis: 9,95 EUR

Das „ABC des Mietrechts' erläutert verständlich alle wichtigen Rechtsfragen, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben können, etwa

Ø      Eigenbedarfskündigung

Ø      Nebenkosten

Ø      Fristlose Kündigung

Ø      Mieterhöhung

Ø      Mietminderung

Ø      Renovierungsarbeiten

Ø      Schönheitsreparaturen

Zahlreiche Querverweise führen zu angrenzenden Begriffen und Erläuterungen und gewährleisten umfassende Information.

Ein kleines Büchlein, das aber die meisten wichtigen Alltagsfragen beantwortet. Ein Buch, das in den Händen des Mieters wie auch in der Hand des Vermieters nicht fehlen sollte.

Brenner, owiz

 

Aus dem Hause Erich Fleischer Verlag, Achim

 

Praxis Ratgeber: es Stille Gesellschaft im Steuerrecht

Fleischer, Thierfeld,

8. Auflage 2008, 261 Seiten, geb. - ISBN: 978-3-8168-4038-1, Preis: 35,00 €

Aus dem Inhalt:

Ø      Bedeutung und Wesen der stillen Gesellschaft

Ø      Abgrenzung zum Darlehen

Ø      Stille Gesellschaft und Arbeitnehmertätigkeit

Ø      Abgrenzung zur Mitunternehmerschaft

Ø      Abgrenzung zur Betriebsaufspaltung

Ø      Gründung der stillen Gesellschaft

Ø      Zivilrechtliche Erfordernisse

Ø      Steuerbilanz als Gewinnverteilungsgrundlage

Ø      Verträge mit Angehörigen

Ø      Umwandlung eines Mitunternehmeranteils

Ø      Gründung einer atypischen stillen Gesellschaft

Ø      Laufende Besteuerung der stillen Gesellschaft

Ø      Einkommensteuer

Ø      Kapitalertragsteuer

Ø      Körperschaftsteuer ("GmbH & Still")

Ø      Gewerbesteuer

Ø      Umsatzsteuer

Ø      Einheitsbewertung und Vermögensteuer

Ø      Erbschaft- und Schenkungssteuer

Ø      Grunderwerbsteuer

Ø      Bilanzierung der stillen Beteiligung und der Beteiligungserträge

Ø      Steuerrechtliche Haftung des stillen Gesellschafters

Ø      Unterbeteiligung als stille Gesellschaft

Ø      Auslandsbeziehung

Ø      Beteiligung von Arbeitnehmern nach dem Vermögensbeteiligungsgesetz

Ø      Auflösung der stillen Gesellschaft

Ø      Jahresabschluss der stillen Gesellschaft (zusammenfassendes Beispiel)

Ø      Mustervertrag über die Errichtung einer typischen stillen Gesellschaft

Ein Buch auch für Bedienteste in den Kommunen mit Gewinn und neuen Einsichten zu lesen.

 

Prüfungsklausuren mit Lösungen

2008, 224 Seiten, brosch. - ISBN: 978-3-8168-5032-8 - Preis: 32,00 €

Die offiziellen Klausuren aus des Steuerberater-Prüfung sowie Übungsklausuren mit Lösungen

Neben den offiziellen Originalklausuren aus der Steuerberater-Prüfung 2007/2008 enthält der Band Übungsklausuren zu den jeweiligen Prüfungsgebieten der Steuerberater-Prüfung mit Lösungshinweisen

Prüfungs- und Übungsklausuren mit Lösungen aus den Bereichen Ertragsteuern, Buchführung und Bilanzwesen, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer

Sorgfältig erarbeitete Lösungen ermöglichen die Kontrolle, ob das vorhandene steuerrechtliche Wissen den Prüfungsanforderungen genügt und geben gleichzeitig wertvolle Lernhinweise.

2008, 224 Seiten, brosch. - ISBN: 978-3-8168-5032-8 - Preis: 32,00 €.

Wer sich in den Kommunen mit Steuerrecht befassen muss, findet in dem Buch leicht verständliche praktisch – rechtliche Hinweise.

Brenner, owiz

 

Aus dem Hause Boorberg

 

 

Ermittlung illegaler Vermögensvorteile

Abschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

von Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Büttner -2005, 172 Seiten   € 19,80  - ISBN 3-415-03437-2

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind in den meisten Fällen auf das Erzielen von Vermögensvorteilen gerichtet. Verfahren zur Ermittlung des illegal erlangten Vermögens sind unverzichtbar, um eine zielgerichtete und konsequente Rechtsanwendung zu gewährleisten. Diese Verfahren werden in dem Leitfaden übersichtlich und erstmals umfassend dargestellt.

Das Werk beinhaltet darüber hinaus:

Ø      Bestimmung des Umfangs der Tathandlung

Ø      Zuordnung auf den oder die Täter

Ø      Vermögensmehrungen

Ø      Vermögensminderungen

Ø      Schätzung

Ø      Steuern

Zahlreiche Rechenbeispiele und Muster-Berechnungsbögen machen das Werk zu einem unverzichtbaren Ratgeber für die tägliche Praxis.

Tipp! Günstiger Kombinationspreis:

»Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren« und »Ermittlung illegaler Vermögensvorteile

Das Buch ist für Bußgeldsachbearbeiter unentbehrliche, wenn sie mit Wirtschaftsordnungswidrigkeiten zu tun haben. In den letzten Jahren lässt sich feststellen, dass mehr und mehr Bußgeldstellen „aufwachen“ und feststellen, dass neben Bußgeldern auch die illegal erlangten Gewinne vom Täter beziehungsweise von dessen Unternehmen abgeschöpft werden kann in der Regel auch abgeschöpft werden müssen. Die Art und Weise der Abschöpfung des Gewinnes lässt sich am einfachsten und am effektivsten mit § 29a OWiG durchführen. Dazu muss eine Schuld des Täters nicht festgestellt werden. Und vor allen Dingen darf und muss der Bruttoerlös, abgeschöpft werden und nicht etwa der Nettoerlös wie bei den § 7, 30 OWiG. Der Unterschied kann beträchtlich sein – meist ist das auch die Regel.

Das vorstehende Werk wird ergänzt durch „Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren“ von Podolski/Brenner. Siehe Besprechung des nachfolgenden Werkes.

Brenner, owiz

 

Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Verfall, Einziehung und vorläufige Vermögenssicherung

Leitfaden für die Praxis

von Dr. iur. Johann Podolsky, Kriminaldirektor im Landeskriminalamt Baden-Württemberg, und Dr. iur. Tobias Brenner, Richter am Landgericht Stuttgart

2007, 3. Auflage, 234 Seiten -   € 23,80  - ISBN 978-3-415-03886-8

Die Autoren behandeln detailliert die einzelnen Prüfungsmerkmale sowie Sonderfälle. Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich mit der Einziehung gemäß §§ 74 ff. StGB. Im Kapitel »Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung« gehen die Autoren ausführlich auf die Sicherstellung durch Beschlagnahme und dinglichen Arrest nach §§ 111b ff. StPO ein. Die Besonderheiten der Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht werden ebenfalls dargestellt. Zahlreiche Prüfungsschemata und Übersichten sowie Fallbeispiele aus der Praxis verdeutlichen die schwierige Thematik. Die dritte Auflage des Praxisleitfadens berücksichtigt das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten, das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist.

Das Buch ist für Bußgeldsachbearbeiter unentbehrlich, wenn sie mit Wirtschaftsordnungswidrigkeiten zu tun haben. In den letzten Jahren lässt sich feststellen, dass mehr und mehr Bußgeldstellen „aufwachen“ und feststellen, dass neben Bußgeldern auch die illegal erlangten Gewinne vom Täter beziehungsweise von dessen Unternehmen abgeschöpft werden können in der Regel auch abgeschöpft werden müssen (nur in Härtefällen sind Ausnahmen erlaubt). Die Art und Weise der Abschöpfung des Gewinnes lässt sich am einfachsten und am effektivsten mit § 29a OWiG durchführen. Dazu muss eine Schuld des Täters nicht festgestellt werden. Und vor allen Dingen darf und muss der Bruttoerlös, abgeschöpft werden und nicht etwa der Nettoerlös wie bei den §§ 7, 30 OWiG. Der Unterschied kann beträchtlich sein (z.B. Bruttoerlös = 100.000 €, aufgewendete Kosten 90.000 €, Rechtsfolge: nach §§ 17, 30 wären 10.000 €, nach § 29a\Anton \\Backslash Anton OWiG aber 100.000 € an die Staatskasse abzuführen) – meist ist das auch die Regel.

Bedenken erwecken allerdings einige Passagen in dem Teil des Buches, das sich mit Ordnungswidrigkeitenrecht befasst. Dort schreiben die Autoren zum einen, dass Paragraph 29a OWiG nur angewendet werden kann, wenn gegen den Täter oder die Täter keine Geldbuße festgesetzt werden kann. Einige Seiten nach dem einleitenden Sätzen zu dieser Vorschrift meinen die Autoren aber, dass beispielsweise gegen die Geschäftsführer einer GmbH Geldbußen festgesetzt werden können und gegen die GmbH, der der Gewinn aus den Ordnungswidrigkeiten zugewachsen ist, ein Verfallbescheid erlassen werden kann (nach § 29a II, IV). Wenn diese Auffassung richtig wäre, so wäre dadurch Paragraph 30 OWiG ausmanövriert. Diese Vorschrift wurde aber gerade mit der Einführung des neuen Paragraphen 29 a OWiG neu gefasst, ergänzt und ausführlich begründet.

Welcher Bußgeldsachbearbeiter wird sich die Gelegenheit entgehen lassen, statt des Nettogewinnes (wie bei der Anwendung nach Paragraph 30 OWiG) den Bruttoerlös abzuschöpfen? Man müsste wohl gegen einen Beamten, der den Paragraphen 30 anwenden würde, ein Disziplinarverfahren einleiten, weil er ohne Not statt des Bruttogewinns lediglich netto der Staatskasse zugeführt hat. Die Autoren begründeten ihre Meinung damit, dass Paragraph 29a OWiG nicht subsidiär sei. Vielmehr hätte die Bußgeldbehörde die freie Auswahl zwischen Paragraph 30 und 29 a II OWiG sich frei entscheiden. Die Autoren übersehen dabei, dass Paragraph 29 a OWiG als „Lückenbüßer“ vom Gesetzgeber eingeführt worden ist.

Das vorstehender Werk wird ergänzt durch das Buch „Ermittlung illegaler Vermögensvorteile“ von Büttner (siehe dortige Besprechung).

Brenner, owiz

 

 

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