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Die Justiz, ein Freund und GehilfeSie haben nach erfolgtem zulässigen Einspruch die Sache an das Amtsgericht über die Staatsanwaltschaft abgegeben. Der Staatsanwalt schickt Ihnen die Akten zurück. Er bemerkt im Anschreiben: „An Auslagen haben Sie nur die PZU-Kosten angesetzt. Anhand des Sachverhalts im Bußbescheid ergibt sich jedoch, dass die Sachbearbeiter Anton und Berta mehrfach während des Ermittlungsverfahrens Tatorte aufgesucht hatten, die beiden Betroffenen mehrfach in deren Büro aufgesucht und vernommen hatten. Sie hatten auch mehrere Zeugen an deren Arbeitsplatz aufgesucht und zur Sache vernommen. Ich bitte um Überprüfung, ggf. Berichtigung“. 1. Was meint wohl der Staatsanwalt (Ich habe keine Ahnung: - 20)? 2. Durfte er Ihnen die Akten überhaupt zurücksenden (Ja: -2)? 3. Falls Sie zur Auffassung kommen, der Bußbescheid sei unrichtig, dürfen Sie ändern (Ja: - 10)? 4. Was könnten Sie anregen, damit Sie den Bußbescheid – in rechtlich zulässiger Weise – ändern dürften (§ 69 OWiG ja: 10) ? 5. Nehmen Sie an: Nach der entsprechenden Anregung nach Ziff. 4 schickt Ihnen der Amtsrichter die Akten zurück und schreibt: „U.m.A. Bußgeldstelle in S-Stadt, m.d.B. um weitere Veranlassung“. Dürfen Sie jetzt den Bußbescheid ändern (Ja: - 10)? 6. Falls Sie der Anregung des Richters, der sie vom Staatsanwalt übernommen hat nachkommen wollten und rechtlich auch dürfen, nehmen Sie den „alten“ Bußbescheid zurück (Ja : - 1, falls nein, sondern ihn „ergänzen“: 10)? |
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