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Hintergrundwissen: Schwarzarbeit: Meisterprüfung: Eine Verkrustung aus dem Mittelalter
Die Handwerker demonstrieren gegen den Reformstau, wehren sich aber gegen die Liberalisierung ihrer Standesregeln / Fachleutefordern Abschaffung der Handwerksordnung / Von Rolf Ackermann
Wenn die Handwerker an diesem Montag in Berlin auf die Straße gehen, demonstrieren sie gegen den Reformstau im Land und die immer schwierigeren Rahmenbedingungen für die mittelständisch geprägte Branche. Die Bundesregierung gehe „die nötigen Reformen nicht tatkräftig genug an", verkündet der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Zugleich sind die Handwerker aber aufgeschreckt, weil Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Anfang des Jahres angekündigt hat, die Handwerksordnung „zu überprüfen". Denn wenn es um die Liberalisierung der rigiden Regeln für das Handwerk geht, tritt der ZDH selbst als Reformbremser auf. Auf Clement reagierte der Verband zuverlässig und schnell - mit den alten Argumenten: · „Eine weitere Lockerung der Handwerksordnung darf es nicht geben" sagte ZDH-Präsident Dieter Philipp. „Dies würde zu Qualitätseinbußen und einem erheblichen Nachlassen der Ausbildungsleistung führen." Um der Politik, zuvorzukommen und Clement den Wind aus den Segeln zu nehmen, arbeitet der ZDH jetzt an einem eigenen Konzept zur Reform der Handwerksordnung. Zu den genauen Inhalten will sich der Verband noch nicht äußern; Philipp sagte lediglich, Ziel sei es, die Berufe „dynamisch und flexibel den Herausforderungen der Zeit anzupassen". Die Kritiker des Meisterzwangs erwarten von diesen Vorschlägen indes nicht viel - allenfalls kleinere Erleichterungen auf dem Weg zum Meister, meint Thomas Melles vom Bund Unabhängiger Handwerker (BUH), der sich für die Abschaffung des Meisterzwangs einsetzt. In den großen Volksparteien wagt indes derzeit noch niemand den offenen Konflikt mit dem mächtigen Handwerkerverband. „Die Handwerksordnung ist eine Verkrustung, die bis ins Mittelalter zurückgeht", kommentiert Jürgen Basedow, Mitglied der Monopolkommission, „und die Handwerker haben es zu allen Zeiten verstanden, sich Gehör zu verschaffen." Auch jetzt scheint sich der ZDH sicher zu sein, die Regierung im Griff und auf seiner Seite zu haben. „Clement weiß sehr genau, was er an der Handwerksordnung hat", heißt es beim Handwerksverband. Clement dürfte aber auch wissen, daß die Handwerksordnung den Erfolg der jüngsten Arbeitsmarktreformen gefährden könnte. Denn viele Arbeitslose, die sich nach dem Hartz-Konzept mit staatlicher Förderung als „Ich-AGs" selbständig machen könnten, dürften dabei gerade handwerkliche Tätigkeiten im Auge haben - in der Regel aber ohne Meisterbrief. · „Die Ich-AG wird nur etwas bringen, wenn man diese Leute komplett vom Meisterzwang freistellt", sagt der Wirtschaftsjurist Horst Mirbach. Wenn aber diese Bresche erst einmal geschlagen sei, könnte der Meisterzwang wackeln, meint er. Die Freistellung der Ich-AGs vom Meisterzwang war ursprünglich geplant gewesen, im Vermittlungsausschuß aber fallengelassen worden. Der hartnäckige Widerstand der Politik gegen eine Liberalisierung der Handwerksordnung steht in krassem Gegensatz zu den Ratschlägen der Fachleute. Denn es gibt längst einen breiten Konsens unter Ökonomen, daß die deutsche Handwerksordnung ein Beschäftigungshindernis darstellt und viele Handwerker in die Schwarzarbeit treibt, weil sie ihnen den Weg in die Selbständigkeit erschwert. In einem Sondergutachten aus dem Jahr 2000 schreibt die Monopolkommission, die Handwerksordnung gehöre „zu den Regulierungen, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindern". Basedow hält es für realistisch, daß durch eine entschlossene Liberalisierung mehrere 100 000 Stellen geschaffen werden könnten. Kern des 1953 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ist die Bestimmung, daß im Handwerk nur Betriebe führen und Lehrlinge ausbilden darf, wer die Prüfung zum Meister bestanden hat. Daß der Meisterzwang viele Handwerker davon abhält, sich selbständig zu machen, liegt vor allem am hohen Aufwand an Zeit und Geld, den die Vorbereitung auf die Meisterprüfung erfordert. Nach Angaben des BUH betragen die durchschnittlichen Gebühren für einen Vorbereitungskurs auf die Meisterprüfung 7500 Euro. Hinzu kommt, daß die angehenden Meister die Schulungen häufig nicht mit ihrer Berufstätigkeit vereinbaren können und daher einen Verdienstausfall in Kauf nehmen müssen; die Vorbereitungszeit beträgt in der Regel entweder drei Jahre in der Abendschule oder ein Jahr Vollzeit. Außerdem wird häufig beklagt, daß die Zahl der Ausbildungsplätze begrenzt ist und die Anwärter nicht selten jahrelange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Das hängt nach Ansicht der Kritiker damit zusammen, daß die Prüfungen von den Handwerkskammern abgenommen werden, daß also die Handwerksmeister, die schon im Markt sind, letztlich selbst darüber bestimmen, wer ihnen künftig Konkurrenz machen darf. „Das Verfahren liegt in der Hand der Insider", sagt Basedow. Die Gefahr des Mißbrauchs hege daher auf der Hand. Sie sei aber, räumt er ein, „von außen schwer zu beurteilen" (FAZ 10.2.2003). |
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