Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.06.2003, Nr. 131 / Seite 9

In der "Sozialhilfestadt" Kassel müssen Sozialhilfeempfänger jede Arbeit annehmen / Von Claus Peter Müller

KASSEL, im Juni. Es gibt Orte, die scheinen Sozialhilfeempfänger anzuziehen. Meist sind es größere Städte mit zentraler Funktion für ein zum Teil ländliches Umfeld. Denn draußen auf dem Dorf oder in der Kleinstadt erschwert die enge soziale Kontrolle der Nachbarn das Anderssein. Bremen, Hamburg und Berlin sind solche Städte. Im reichen Bundesland Hessen nehmen Wiesbaden, Offenbach und Kassel die Spitze in der Negativstatistik ein, während in deren unmittelbarer Umgebung vielfach der strebsame Mittelstand die sozial intakten Vororte prägt.

Die Ursachen, zum Sozialfall zu werden, sind vielfältig. Früher waren es häufig alte Menschen, deren Rente nicht reichte, nachdem sie zum Pflegefall geworden waren. Doch die Beitragsbiographien der Rentner wurden mit den Jahren immer geschlossener, die Pflegeversicherung und die Grundsicherung sprangen ein. Heute sind es immer mehr junge Frauen, die mit ihren Kindern allein und von der Sozialhilfe leben. Schon die Jüngsten stehen in der Gefahr zu lernen, daß nicht Arbeit, sondern die Solidargemeinschaft sie ernährt. Mangelnde Schulbildung und fehlende Qualifikation im Arbeitsleben sind weitere Gründe. Darum stellen Ausländer aus bestimmten Ländern, aus Südosteuropa und insbesondere aus der Türkei, eine starke Gruppe unter den Sozialhilfeempfängern. Während Koreaner, Portugiesen oder Niederländer, die nach Deutschland kommen, die für sie fremde Sprache lernen, fehlt es bestimmten Gruppen über Generationen hinweg an der nötigen Sprachkompetenz. Das setzt eine Abwärtsspirale in Gang: Die Kinder, die nicht weniger begabt sind als jene anderer Nationalität, hinken schon in der Grundschule hinterher, empfinden den Unterricht als langweilig, suchen Ablenkung und haben keine Erfolgserlebnisse, die ihnen Mut machen. Das geht nicht lange gut. Die Kasseler Polizei durchstreift die großen Einkaufscenter auf der Suche nach Schulschwänzern, die das Freispiel am Computer im Multimedia-Shop der Mühsal des mathematischen Kalküls im Klassenverband vorziehen. Dazu kommen auch die ökonomischen Krisen und die gutgemeinte Tarifpolitik, die vor allem die einfachen Arbeitsplätze der weniger Qualifizierten vernichten. Dem Arbeitseinkommen folgen Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und schließlich Sozialhilfe.

Das heißt, man kann mit dem Abschluß im Moment in Deutschland nichts anfangen, weil er zu alt ist oder in einem fremden Land abgelegt wurde. 44 Prozent der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger haben Volks- oder Realschulabschluß. Ebenfalls 44 Prozent der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bei knapp zehn Prozent ist der Berufsabschluß "unbekannt". Etwa zwei Drittel der Sozialhilfeempfänger sind Deutsche. Nur 2,3 Prozent der Sozialhilfeempfänger kommen aus anderen EU-Staaten, aber acht Prozent aus Südosteuropa, neun Prozent aus der Türkei und vierzehn Prozent aus "sonstigen" Ländern.

• Die Kommune hat sich mit dem vermeintlichen Schicksal, die "Sozialhilfestadt" zu sein, nicht abgefunden. "Fallmanagement", "Kostenmanagement" und "investive Sozialhilfe" lauten die Stichworte. Die Zahl derer, die Sozialhilfe bezogen, sank von mehr als 21 000 im Jahr 1999 auf gut 19 000 in den beiden vergangenen Jahren, obwohl die Konjunktur in Deutschland während dieser Zeit erlahmte. Kassel pauschalierte die Sozialhilfe, was Personal von Papierarbeit entband. Es wird nicht mehr jede Anschaffung geprüft. Lebensunterhalt, Miete, Nebenkosten und die monatlichen Zahlungen für die Abnutzung des Kleiderschranks (0,43 Euro), der Handtücher (0,64 Euro), des Wäscheständers (0,13 Euro) oder für den Schulbedarf je Kind (8,33 Euro) werden pauschal ermittelt und überwiesen. Die Pauschalierung fußt auf einem Menschenbild vom selbständigen Individuum, das eigenverantwortlich entscheiden kann, ob es mehr für die Miete oder mehr für die Bettwäsche ausgeben will. Für einen Alleinstehenden summieren sich der Regelsatz (294 Euro), die Unterkunftpauschale (235,20 Euro), die Heizkostenpauschale (32,72 Euro) und die Beihilfepauschale (38,02 Euro) auf 599,94 Euro im Monat; für eine Familie mit zwei Kindern von fünf und zehn Jahren auf 1528,04 Euro. Die Bezüge sind steuerfrei. Anfangs gab es Einwände gegen die Pauschalierung. Die Sozialhilfeempfänger könnten nicht mit dem Geld umgehen, kauften den Kindern kein Frühstück oder zahlten keine Miete, weil sie das Geld, kaum daß sie es in Händen hielten, verpraßten. Aber die meisten können sich ihr Geld einteilen. Das Sozialamt kümmert sich lieber um die wenigen, die ihr Leben nicht im Griff haben, als allen Unselbständigkeit zu unterstellen.

• Kassel entlastete nicht nur das Personal durch die Pauschalierung, sondern investierte zudem in sein Sozialamt. Nun widmet sich mehr Personal der intensiveren Nachrangprüfung, also der Suche nach weiteren Finanziers, gegenüber denen der Sozialhilfeempfänger einen Anspruch hat. Zudem berät und betreut man die Antragsteller intensiver. Es sei ein Märchen, "daß man 1000 Jahre Sozialhilfe bezieht", sagt Amtsleiter Detlev Ruchhöft. Die Fluktuation ist hoch: Ein Drittel der Sozialhilfeempfänger wechselt Jahr für Jahr. Der Sachbearbeiter erstellt ein Profil des Antragstellers und recherchiert seine Stärken. Wer zum Sozialamt kommt, muß alle Einkommen und sein gesamtes Vermögen offenlegen. Wer ein Auto hat, erhält keine Sozialhilfe. Aber eine Altenpflegerin, die neben ihrem Arbeitseinkommen Sozialhilfe erhält und einen Arbeitsplatz gefunden hat, der zu den Dienstzeiten weder mit Bus oder Bahn zu erreichen ist, darf ihren Wagen behalten. Sie soll ihre Stelle nicht verlieren und dann vollends in die Sozialhilfe abgleiten. 1500 Kasseler erhalten Sozialhilfe, weil ihr Erwerbseinkommen nicht ausreicht. Wer nicht kooperiert, erhält keine Hilfe. Früher nahm das Formulieren des Grundantrags eine halbe Stunde in Anspruch, heute sind es zwei Stunden. Dem Antragsteller wird klargemacht, daß er jede Arbeit anzunehmen hat. Alle Antragsteller werden zum Arbeitsamt geschickt. Wer gesund aussieht, wird außerdem an die Zeitarbeitsfirma verwiesen. Allein durch die hartnäckig vorgebrachte Aufforderung, sich um Arbeit zu bemühen, kann die Stadt die Zahl der tatsächlichen gegenüber den potentiellen Sozialhilfeempfängern um ein Drittel senken. Zudem gelingt es, jährlich 1000 Menschen, die in die Sozialhilfe gerutscht sind, wieder eine Arbeitsstelle oder eine Qualifizierung zu vermitteln.

• Antragsteller, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, müssen ihre Einwände vom Amtsarzt überprüfen lassen. Der fragt nicht mehr: Was kann der Antragsteller nicht? Sondern er fragt heute: Was kann der Antragsteller noch? Ein Paradigmenwechsel. Dem, der nicht spontan eine Arbeit findet, hilft die kommunale Arbeitsförderung. Sie akquiriert Arbeitsplätze, sucht geeignete Bewerber aus, qualifiziert und motiviert diese, schickt nicht 20 bis 30, sondern nur zwei oder drei ausgesuchte Bewerber vor allem in kleinere Betriebe. Gemeinsam mit Personalentwicklungsgesellschaften wie dem "VW-Coaching" werden Arbeitslose auch für große Unternehmen qualifiziert. Ein Erfolg ist das Existenzgründerprogramm. Vor allem die Ausländer nutzen es. Stolz, heißt es, sei die stärkste Motivation, zur Selbständigkeit, zur Unabhängigkeit von Staat und "Stütze". Hohe Schulden seien dagegen der größte "Motivationshemmer": Wer zeigt schon Fleiß, wenn sich die Bank oder der geschiedene Partner die Früchte der Arbeit einverleiben? Von 1998 an sind 900 Sozialhilfeempfänger durch die Existenzgründerberatung gegangen. 400 gründeten ein Unternehmen, nur jeder zehnte Versuch scheiterte. Doch fast alle, die als Selbständige versagten, fanden daraufhin eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt. Ein türkisches Ehepaar eröffnete einen Imbiß, der 23 Stunden, von sechs Uhr bis um fünf Uhr des folgenden Tages, geöffnet hat. Ein anderer Sozialhilfeempfänger machte sich als Baustellenreiniger selbständig. Er putzt im Vergleich zu den großen Unternehmen zum halben Preis. Binnen eines Jahres hat er fünf Mitarbeiter eingestellt, unter ihnen drei ehemalige Sozialhilfeempfänger.

• Wer auf dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln ist, erhält die Chance, seine "Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit" in gemeinnütziger Arbeit zu erproben. 170 Plätze stehen offen. Ein letztes Mittel, die Motivation der Sozialhilfeempfänger zu steigern, ist nach den Erfahrungen des Sozialamtes die "Restriktion". Das Bundessozialhilfegesetz bietet die Möglichkeit, die Sozialhilfe um 25 bis 100 Prozent zu kürzen. Wer nicht arbeitet, obwohl er es könnte, oder wer sich um Unterhaltszahlungen drückt, soll nicht die Hilfe der Kommune in Anspruch nehmen. Manche Sozialhilfeempfänger, weiß man im Sozialamt, haben "vor lauter Arbeit keine Zeit zur Arbeit". Bis zu 4000 Prüfaufträge bewältigen die fünf Außendienstmitarbeiter des Sozialamtes im Jahr. Sie prüfen, wenn eine Wohnung renoviert werden muß, schauen nach, wenn eine Familie einen neuen Kühlschrank beantragt. "Überwiegend sind es ehrliche Leute", sagt ein Außendienstmitarbeiter des Sozialamtes. "Aber es gibt auch schwarze Schafe." Zehn bis fünfzehn Prozent der Leistungen werden in den überprüften Fällen zu Unrecht beantragt oder gezahlt und könnten billiger eingekauft werden, schätzt die stellvertrende Amtsleiterin Marie-Luise Ros. Zum Beispiel wird ein Sachbearbeiter im Sozialamt stutzig, daß etwas nicht stimmen könnte, oder andere Behörden geben Hinweise auf Leistungen, die zu Unrecht bezogen werden könnten. Die Polizei meldet regelmäßig die Namen von Prostituierten. Etwa die Hälfte von ihnen hat diese Erwerbstätigkeit nicht gemeldet. Ihnen wird die Sozialhilfe gestrichen. Die eifrigsten Ermittler aber sind die Nachbarn der Sozialhilfeempfänger. Hier finanziere das Sozialamt eine leere Wohnung, dort fahre einer, der es sich nicht leisten könne, ein Auto, nebenan sei ein Mann bei der jungen Frau eingezogen, der "schwarz" arbeite. Aber nur etwa ein Drittel dieser Beschuldigungen erweist sich als stichhaltig.

• Im März erhielt der Außendienst 320 Aufträge "wegen Überprüfung von Wohnraum", ging 150 Verdachtsfällen auf "nicht gemeldete eheähnliche Gemeinschaften" nach, rückte 220 Mal aus, um Renovierungen zu prüfen, und 25 Mal, weil eine Erwerbstätigkeit vielleicht nicht gemeldet war. Die Prüfer im Außendienst sind auf die Kooperation der Antragsteller und Hilfeempfänger angewiesen. Anders als die Polizei oder die Vertreter des Arbeitsamtes, des Zolls oder des Ordnungsamtes haben sie keine Handhabe, ihren Prüfauftrag durchzusetzen. Im Flur eines Mehrfamilienhauses zeigen sie ihren Ausweis und fragen: "Dürfen wir rein?" Sie kommen zu zweit, um sich gegen mögliche Beschuldigungen später absichern zu können.

Die meisten Antragsteller und Hilfeempfänger lassen die Besucher eintreten, allein schon, weil eine Diskussion im Treppenhaus unangenehm wäre. Mit den Jahren haben die Prüfer ihren Blick geschult. Wem gehören die Möbel, die den Fluchtweg zur Feuertreppe verstellen? Etwa jener Familie, die Hilfe zum Möbelkauf beantragt hat und in deren Zimmern die Druckstellen im Boden zeigen, daß die Wohnung einmal mit Mobiliar zugestellt gewesen sein muß? Warum stehen in der Wohnung des Junggesellen Damenschuhe am Bett, wenn er hier doch alleine wohnt? Warum steht auf dem Putzplan im Treppenhaus der Name eines Mannes, obwohl die Frau angeblich auf sich gestellt in der Wohnung lebt? Warum hängen Frauen- und Herrenwäsche gemeinsam auf der Leine? Warum kocht eine vermeintlich alleinstehende Frau acht Liter Linsensuppe, wenn sie nicht einmal eine Gefriertruhe hat? Will sie den Prüfer wirklich glauben machen, sie führe, die Suppe in der Einkaufstasche, per Straßenbahn zehn Kilometer quer durch Kassel, um der Mutter das Leibgericht zu bringen? Oder ist der deftige Eintopf nicht doch eher etwas für einen kräftigen jungen Mann? Jede nachgewiesene eheähnliche Lebensgemeinschaft, in der einer der Partner eine Arbeit hat und den anderen unterstützen muß, spart der Stadt im Monat etwa 500 Euro. Die Ertappten müssen Einsehen zeigen. Wer schon längere Zeit zu Unrecht "Stütze" bezieht, muß mit einer Rückforderung und einer Betrugsanzeige rechnen. Ihm droht eine Gefängnisstrafe auf Bewährung. Meist aber unterstellt das Sozialamt Unwissenheit. Die Mitarbeiter der Behörde ziehen die Parallele zum Finanzamt. Dort versuche doch auch jeder, das Beste für sich herauszuhandeln. Sich auf Unwissenheit herauszureden fällt da schwer.