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Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Verantwortlicher ist nicht auch Täter: Wer Geschäftsführer eine GmbH ist – ist nicht auch Bußtäter, weil er Geschäftsführer er muß die Bußtat aktiv begangen, sie unterlassen oder seine Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG verletzt haben - wer nur Verantwortlicher ist, ist als solcher kein bußrechtlich Verantwortlicher

Verbandsgeldbuße, Verfall, Rechte des Geschäftsführers bei §§ 29a und 30 OWiG

Verbotsirrtum, allgemein

Verbotsirrtum Schwarzarbeit Vermögensvorteil § 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

Verbotsirrtum ist vermeidbar, wer nicht weiß und sich nicht bei Behörde erkundigt: Keine Lendchen in Nichtraucherlokal servieren, § 11 II OWiG

Verbraucherrecht: OLG Hamm Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig, das Urteil 02.07.2009, 4 U 43/09 - UWG, § 355 BGB

Verfall - Amtsgericht Gummersbach

Verfall - Bruttoprinzip

Verfall - Bruttoprinzip bestätigt

Verfall, Rechte des Geschäftsführers bei §§ 29a und 30 OWiG

Verfall - Nettoprinzip - BayObLG

Verfallbescheid - Abfallrecht

Verfallhöhe BayOblG

Verfall bei Überladung: Fahrer bebußt >> Verfall nach § 29a OWiG möglich, Geschäftsführer (auch) bebußt >>> keine Verfall nach § 29a OWiG mäglich - OLG Zweibrücken mit weiteren Urteilshinweisen

Verfallanordnung nur wenn kein Bußgeldbescheid gegen Täter ergeht – Höhe Verfallbetrag abhängig, ob bußbare Handlung hätte behördlich erlaubt werden dürfen – OLG Koblenz 2006

Verfall: § 30 oder § 29a - Wahlrecht aber kein Bußgeldbescheid gegen Täter - Bruttogewinn bei 29a - Nettogewinn bei § 30 OWiG – LG SB – Arrest

Verfassungsbeschwerde Grundsteuer

Verjährung wegen falscher Anhörungsbogen nach Meinung der Oberlandesgericht Hamm und Zweibrücken

Verjährung § 30

Verjährung § 31

Verjährung bei Verkehrsbußtaten

Verkehrsrecht - 20 Urteile aus dem Verkehrsrecht

Verkehrsrecht - 44 Urteile aus dem Verkehrsrecht

Verkehrsrecht Anschreiben- Anhörungsbogen - Urteile dazu OLG Hamm und OLG Zweibrücken

Verkehrsrechtliche Urteile

Verkehrsschilder: Viele alte Verkehrsschilder sind rechtlich unwirksam, sie müssen vom Autofahrer nicht mehr – seit 1.9.2009 – beachtet werden

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche - BGH

Verkehrssicherungspflichten beim Kraftfahren

Verkehrszentralregister

Vermögensvorteil § 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

Vermögensvorteil Schätzung Schwarzarbeit Handwerksausübung ohne Eintragung in Handwerksrolle - § 17 Abs. 4 OWiG – BayObLG 2003 – keine Abschöpfung, wenn wirtschaftliche Not – Schätzung ja, aber auf konkreten Feststellungen – BayOblG 2003

Vernehmung ohne Verteidiger rechtswidrig?

Vernehmung Fragetypen

Vernehmung- LFBG-Abschleppen-andere

Vernehmung von Außländern

Vernehmungstaktik Vernehmungspsychologie

Vernehmung: Ermittlungstaktik - Charakter einschätzen nach Fotos – große Trefferquote

Vernehmung von Zeugen auch vom Verteidiger möglich- BGH

Verteidiger darf auch Zeugen vernehmen vor und nach der Hauptverhandlung - BGH

Verteidigung: Bußgeldverfahren - Entwicklungsstufen eines Verkehrsbußgeldverfahrens mit Fahrverbot vom Anhörungsbogen bis zum Urteil Ablauf

Verteidigung: Bußgeldverfahren: Eine einsichtige Verkehrssünderin kämpft per E – Mail gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Ihrer Wahl und mit persönlichen geschicktem Engagement für den gerechten Abschluss Ihres Bußgeldverfahrens bis zum Amtsgericht - erfolgreich

Verwaltungsrecht- Urteile

Verwarnung ohne Chance

Verwarnungsgeld nicht in Raten zahlbar

Verwertungsverbot: keines bei heimliche Telefonmithören

Verwertungsverbot: Beweisverwertungsverbot - Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsüberschreitung - Videomessung rechtswidrig – kein Verbot, den rechtswidrig erlangten Beweis zu verwerten – Beweisverwertungsverbot – OLG Hamm

Video-Aufzeichnung des Verkehrsverstoßes - Geschwindigkeitsüberschreitung - sei ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt – Ja sagt Bundesverfassungsgericht - BVerfG

Videomessung: Beweisverwertungsverbot - Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsüberschreitung - Videomessung rechtswidrig – kein Verbot, den rechtswidrig erlangten Beweis zu verwerten – Beweisverwertungsverbot – OLG Hamm

Vollarbeit - Kinderbetreuung OLG

Vollmachts - Vordruck (Rechtsanwalt Brenner)

Vollstreckung Geldbuße aus Österreich: Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn Halter des Kfz Identität des Fahrers nicht preisgibt

Vollstreckung, auch wenn Schuldner dadurch zum Sozialfall wird

Vollstreckungsrecht

Vorfahrtberechtigter setzt Unfallursache

Vollzugshilfe Frage: Wie kann ein Gesundheitsamt (GA) eine Vorladung nach §§ 25, 26 IfSG durchsetzen, wenn der Adressat die Vorladung mißachtet?

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Stand: 18.03.11