Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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  1. Irrige Annahme von Dauerrot – Tatbestandsirrtum, Verbotsirrtum - Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbotes 19.2.2004

  2. Entwicklungsstufen eines Verkehrsbußgeldverfahrens mit Fahrverbot vom Anhörungsbogen bis zum Urteil

    Oder: Eine einsichtige Verkehrssünderin kämpft per E – Mail mit dem Rechtsanwalt Ihrer Wahl und mit persönlichen geschicktem Engagement für den gerechten Abschluss Ihres Bußgeldverfahrens bis zum Amtsgericht - erfolgreich

  3.  Falls Polizei abschleppen lässt, muss sie verklagt werde 7.2.04 

  4. Keine Radarmessungen durch privatrechtlich Bedienstete 7.2.04

  5.   20 km/h zu schnell - 1 Monat Fahrverbot 

  6. Abschleppkosten bleiben manchmal an der Polizei, der Stadt oder am privaten Grundstückseigentümer hängen - 19.9.2003

  7. Am Steuer / Lenkrad einschlafen ist meist grobe Fahrlässigkeit

  8. Auch Langes Warten im Stau ist kein Parken und kein Halten – wer vorbeifährt muß Bußgeld zahlen - 8.6.2003

  9.   Auch nur Falschparken kann Schwierigkeiten bringen: Wer Verbote des ruhenden Verkehrs zu leicht nicht nimmt, kann seine Fahrerlaubnis verlieren

  10. Auskunft nur über den eigenen Punktestand - Verkehrszentralregister

  11. Berücksichtigung von Eintragungen von Alkoholstraftaten im  Verkehrszentralregister § 29 StVG im Verfahren zur Wiedererteilung - 15.4.2003

  12. Die einfache Fahrlässigkeit im Verkehrsrecht 15.7.2003

  13. Führerscheinentzug auch bei häuslichem Alkoholismus Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholmissbrauch (Pressemitteilung Nr. 13/2003) 

  14. Verkehrsrecht: Abschleppen vom Behindertenparkplatz
    Verkehrsrecht: Abschleppen aus Brandschutzzone
    Verkehrsrecht: Abschleppen von Kraftfahrzeugen und die StVO - 10.6.2003

  15. Verkehrsrecht: Achtung vor Gaststätten nachts: Betrunkene können vors Auto laufen - 8.3.2003.

  16. Verkehrsrecht: Amtsgericht Warendorf - Beschluss vom 13.12.2001 - Az.: 7 OWi 305/01 – Halter nicht Täter und auch nicht Kostenträger, wenn Fall nicht einmal versucht wird aufzuklären

  17. Verkehrsrecht: Beim Einordnen in den Verkehr gilt besondere Sorgfaltspflicht

  18. Verkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Verdacht auch weiterhin unter Alkohol am Straßenverkehr teilzunehmen 15.7.2003

  19. Verkehrsrecht: Fahrer muß nach oben sehen (Besondere Fahrerpflichten)

  20. Verkehrsrecht: Falschparker aufgepasst: Handynummer an Autoscheibe schützt nur bedingt vorm Abschleppen - 21.2.2003

  21. Verkehrsrecht: Kein Fahrverbot bei Jedermanns - Augenblicksversagen - 15.7.2003

  22. Verkehrsrecht: Kein Schadensersatz, wenn vom gemeindlichen Baum Äpfel auf das Auto fallen und einen Schaden anrichten.

  23. Verkehrsrecht: Keine Wohnungsdurchsuchung wegen - Geschwindigkeitsüberschreitung

  24. Verkehrsrecht: Kunde haftet bei Probefahrt nur für grobe Fahrlässigkeit

  25. Verkehrsrecht: Lkw-Kontrollen: Wieder mehrere Verkehrssünder ertappt - Holzlaster hoffnungslos überladen – owiz  3/03

  26. Verkehrsrecht: Unfallflucht des Fahrers - Halter verliert nicht Versicherungsschutz – Repräsentant des Halters

  27. Verkehrsrecht: Verkehrszeichen sind verbindlich – auch wenn sie rechtswidrig aufgestellt sind - 9.3.2003

  28. Verkehrsrecht: Verwarnungsgeld in Raten? - 6.5.2003

  29. Verkehrszeichen: Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des 

  30. VG Berlin, 19.01.1990, 4 A 438/89 - NZV 1990, 328 – Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei Parkverstößen   

  31. Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist - 9.3.2003   

  32. Straßenverkehrsrecht; Zusammentreffen von Geschwindigkeitsüberschreitung und Vorfahrtsmissachtung bei einem Unfall - 13.6.2003  

  33. Individuellen Vorwerfbarkeit (Schuld) wird auch im Straßenverkehrsrecht verlangt 15.7.2003  

  34. Keine Milde bei Fahrverbot für Temposünder  

  35. VGH Kassel VM 68,3 - Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei Parkverstößen   

  36. Überladung von Fahrzeugen (OLG Stuttgart VRS 46, 144 f)    

  37. Keine Milde bei Fahrverbot für Temposünder  

  38. Nachschulung verkürzt die Führerscheinsperre – owiz 3/03 - 8.3.2003  

  39. Nutzung bestimmter Waldwege kann untersagt werden - 29.5.03  

  40. Radarwarngeräten verboten – Busfahrer muß sich selbst festhalten – Gemeinde muß nicht für Radfahrer streuen – Schneeräumgeräte darf über Mittelstreifen rausragen

  41. Rechtswidrig geparktes Auto entfernt - Halter muss trotzdem zahlen - Abschleppen lassen vom privaten Grundstück - 15.5.2003  

  42. Strafmilderung für betrunkene Täter? - 29.5.03  

  43. Überladung von Fahrzeugen (OLG Stuttgart VRS 46, 144 f)  

  44. Fahren unter Drogeneinfluss - OVG: Entziehung der Fahrerlaubnis  

 

 

 

 

 

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Stand: 23.05.10